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Anhörung am 8. Juni 2015 im Innenausschuss des Deutschen Bundestages zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes (BT-DrS 18/4654)

Am 8. Juni 2015 fand eine Sachverständigenanhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes statt. Der Präsident des BfV war als Sachverständiger angehört worden und hatte folgende mündliche Erklärung abgegeben:

„Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren Abgeordnete, ich danke Ihnen für Ihre Einladung zur der heutigen Anhörung, der ich gerne nachgekommen bin.

Der vorliegende Gesetzentwurf wird:

  • die Zusammenarbeit im Verfassungsschutzverbund verbessern,

  • die Zentralstellenfunktion des BfV stärken,

  • das Daten- und Aktenregime verbindlich regeln,

  • die Bestimmungen zu V-Leuten und verdeckten Mitarbeitern konkretisieren und hier Rechtssicherheit schaffen.

Es wird damit den Forderungen des Bundestages aus den Geschehnissen um den NSU Rechnung getragen. Der Reformprozess innerhalb des Verfassungsschutzverbundes findet seine Fortsetzung.

  • Die Änderungen setzen die Empfehlung des NSU-Untersuchungsausschusses um, Informationen zentral zusammenzuführen und gründlich auszuwerten. Es soll – unabhängig von regionalen Strukturunterschieden – verbundweit zu einer homogenen Aufgabenerledigung kommen. Informationsinseln müssen vermieden werden!

  • Effektiv ist diese Aufgabe nur bei zeitgemäßem IT-Einsatz wahrzunehmen. IT nur als Aktenhinweissystem zu nutzen, ist die Welt des letzten Jahrhunderts. Ziel muss es sein, den Verfassungsschutz zeitgemäß aufzustellen. Für eine umfassende Auswertung und Analyse ist NADIS das Mittel, um darin Informationen nicht nur aufzubewahren, sondern bisher unentdeckte relevante Zusammenhänge erkennbar zu machen.

  • Es ist nicht vermittelbar, weshalb zur Aufklärung islamistischer Bestrebungen andere Maßstäbe gelten sollen, als beim Rechtsextremismus. In beiden Phänomenbereichen, wie übrigens auch im Bereich des Ausländerextremismus, haben wir es mit der gefährlichsten Ausprägung solcher Bestrebungen zu tun, dem Terrorismus. Und wir sehen Linksextremisten, die ihre Bestrebungen ebenfalls gewalttätig verfolgen.

  • Beschränkungen sind auch weiterhin vorgesehen. Und zwar in einem anforderungsgerechten Umfang, der nur den mit der Materie befassten Personen die erforderlichen Einblicke gewährleistet. Dort, wo dieser weitergehende Zugang nicht erforderlich ist, sind Zugriffsbeschränkungen vorgesehen. Die gesetzliche Protokollierungspflicht gewährleistet volle Datenschutzkontrolle.

  • Weiterhin bleiben die nachrichtendienstlichen Erkenntnisse vor unbefugter Nutzung und unbefugtem Einblick geschützt und werden zudem allein in einem gesicherten und geschützten Datenverarbeitungsverbund betrieben.

  • Die Abgrenzung zwischen den Diensten und Strafverfolgungsbehörden wird bei der Übermittlungsbefugnis präzisiert und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dabei einbezogen. Dem Trennungsgebot wird ausdrücklich Rechnung getragen.

  • Die Informationserhebung des Verfassungsschutzes konzentriert sich ausschließlich auf Personenzusammenschlüsse, die durch ihr konkretes Verhalten einen im Gesetz bestimmten Anlass gegeben haben, diese auch zu beobachten.

  • Auch zum sicheren Umgang mit Daten und Akten finden sich Regelungen im Gesetzentwurf.

  • Als im Mittelpunkt der Diskussion stehend habe ich jedoch die Strafbarkeitsproblematik bei der Quellenführung und bei der Gewinnung und dem Einsatz von V-Leuten wahrgenommen: Zwangsläufig sind V-Leute in einem wenig rechtsstaatstreuen Milieu zu suchen. Der V-Leute-Einsatz soll künftig weiterhin rechtssicher in Bereichen von solcher Erheblichkeit erfolgen.

    • Rechtsextremistische und terroristische Phänomenbereiche sind gerade nicht vom Respekt vor der verfassungsmäßigen Ordnung gekennzeichnet, sondern von deren fundamentaler Ablehnung und Bekämpfung.

    • Ein Staat kann sich dafür entscheiden, V-Leute dort gar nicht, oder nur dort einzusetzen, wo sie keinesfalls mit Begehung von Straftaten konfrontiert werden könnten. Eine solche Entscheidung müsste sich jederzeit daran messen lassen, ob eine Chance verpasst wurde, zum Beispiel einen verübten Anschlag rechtzeitig zu erkennen und verantwortungsvoll entschieden wurde.

    • V-Leute müssen tatsächlich werthaltige Informationen liefern, sie müssen also zu einem inneren Zirkel gehören und dort auch etabliert sein, indem sie zum extremistischen oder terroristischen Personenzusammenschluss fortwährend etwas beitragen.

    • Größere und kleinere politisch motivierte Delikte werden vorkommen. Daneben kommt es auch zu nicht politisch motivierten Taten.

    • Dass die Suche nach einer Quelle zu Personen führt, die mit finanziellen Anreizen zu motivieren sind, wenn sie im Personenzusammenschluss eine nicht völlig untergeordnete Rolle spielen, liegt auf der Hand. Dem Verfassungsschutz hier über den vorliegenden Entwurf hinaus die Hände zu binden, erachte ich für nicht sachgerecht. Dem Staat muss der Einsatz von V-Leuten wie im jetzigen Gesetzentwurf bestimmt möglich sein. Meines Erachtens ist hier eine abgewogene Balance im Hinblick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gewährleistet.

    • Eine Quelle zu finden, die zu einer Zusammenarbeit zu motivieren ist, ist ein langwieriges, hochkomplexes Unterfangen, das auch für die Verfassungsschützer mit persönlichen Risiken verbunden ist. Zum weitergehenden zu tragenden Risiko gehört das Strafbarkeitsproblem.

    • Sie finden in der Gesetzesbegründung den Begriff von der Wahrnehmung eines so genannten Amtsrechts im Zusammenhang mit der Nutzung nachrichtendienstlicher Mittel. Wir wünschen keine Aufklärung um jeden Preis und ohne Rücksicht auf Recht und Gesetz. Die aber zumeist im Geheimen anfallenden Erfolge nachrichtendienstlicher Aufklärung durch V-Leute zeigen, dass der Einsatz von V-Leuten einen wichtigen Mehrwert erbringt.

    • Sollen V-Leute weiterhin in den größten denkbaren Gefahrenbereichen Früherkennung ermöglichen, bedarf es einer rechtssicheren Regelung. Für einen Behördenchef ist es unerträglich, wenn seine Mitarbeiter, er selbst oder die V-Leute, die zu betreuen sind, sich dem Vorwurf kriminell zu sein, Beihilfe oder Anstiftung zu begehen aussetzen müssen. Auch ein Justizvollzugsbeamter macht sich keiner Freiheitsberaubung schuldig, wenn er in Ausführung seines amtlichen Auftrags Menschen einschließt.

    • Es ist ein Gebot der Personalfürsorge und einer Abwägung mit dem ansonsten größeren Übel, die Angehörigen des Verfassungsschutzes und die von ihnen geführten Quellen davon frei zu stellen, für die ordnungsgemäße Wahrnehmung des Auftrages strafrechtlich belangt zu werden.

    • Das Handeln muss unabweisbar notwendig und verhältnismäßig sein. Nicht alles ist erlaubt, sondern nur das unbedingt Notwendige. Individualrechtsgüter bleiben geschützt. Der Entwurf gibt klar zu erkennen, wo die Risiken liegen. Diese müssen dann aber auch rechtssicher geregelt sein.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.“

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