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FAZ-Artikel vom 7. Juni 2015: "Vertrauen der Amerikaner leidet"

BfV-Präsident Dr. Hans-Georg MaaßenVergrößern© Bundesamt für Verfassungsschutz BfV-Präsident Dr. Hans-Georg Maaßen

„NSA-Affäre belastet Zusammenarbeit“ / Mayorkas: Keine Wirtschaftsspionage

ahan./Lt. FRANKFURT/BERLIN, 7. Juni. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat vor einer Beschädigung des Verhältnisses zu den amerikanischen Sicherheitsbehörden durch die deutsche Debatte gewarnt. „Weil immer wieder Informationen über die Geheimdienstarbeit an die Öffentlichkeit gelangt sind, hat das Vertrauen gelitten“, sagte Maaßen bei einem Besuch in der Redaktion dieser Zeitung. „Deutschland muss angesichts der Gefahren durch andere Staaten und durch den internationalen Terrorismus daran gelegen sein, die Zusammenarbeit mit den amerikanischen Geheimdiensten weiterzuführen“, sagte Maaßen. Die eigentlichen Gefahren gingen ohnehin von den Diensten aus Russland und China aus. China etwa betreibe offen Industriespionage.

Auch die Bedrohung durch islamistische Terroristen sei weiterhin groß, da die Zahl der rückkehrenden Dschihadisten aus Syrien nicht abreiße. „Wir müssen unsere Ressourcen bündeln und ein Risikomanagement betreiben, um Gefährder mit hoher Priorität zu identifizieren.“ Maaßen setzt hier auf die Reform des Verfassungsschutzgesetzes, durch welche die Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden verbessert werden soll. An diesem Montag spricht Maaßen dazu als Sachverständiger vor dem Innenausschuss des Bundestages. Gerade bei der Überwachung der Kommunikation der Dschihadisten seien die deutschen Behörden aber weiterhin auf die amerikanischen Dienste angewiesen. „Viele Terroristen sind im Umgang mit der Kommunikation über das Internet sensibilisiert“, sagte Maaßen. Die Möglichkeiten der deutschen Behörden seien gerade hier begrenzt.

Unterdessen beteuerte der stellvertretende amerikanische Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas am Wochenende, die NSA habe in Deutschland oder Europa keine Wirtschaftsspionage betrieben. „Wir haben keine Wirtschaftsspionage betrieben, die amerikanischen Firmen einen ökonomischen Vorteil verschaffte. Das ist nicht unser Ansatz“, sagte Mayorkas der Zeitung „Tagesspiegel“. Zu einer möglichen Weitergabe von Informationen an den Untersuchungsausschuss des Bundestages sagte Mayorkas, auch in den Vereinigten Staaten gebe die Regierung den „demokratischen Kontrollinstanzen“ bestimmte Informationen. Es sei aber entscheidend, „dass die Informationen vertraulich bleiben“.

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