Zwei verdeckte Männer vis-à-vis zur Illustration des Arbeitsfelds „Spionage- und Proliferationsabwehr“, Keyvisual Spionageabwehr

Aktuelle Fragen und Antworten zur Arbeit des BfV

Seit den ersten Medienberichten über Edward Snowden und die NSA diskutiert die deutsche Öffentlichkeit intensiv über mutmaßliche Aktivitäten von Nachrichtendiensten der USA. Dabei gerät das Bundesamt für Verfassungsschutz ganz automatisch ebenfalls in den Fokus des Interesses. Der Frage „Werden wir alle abgehört?“ schließt sich ganz selbstverständlich folgende an: „Was tun eigentlich die deutschen Sicherheitsbehörden dagegen?“. Auch wenn die erste Frage in ihrer Pauschalität kein besonders guter Ausgangspunkt für eine seriöse Auseinandersetzung mit dem Thema ist, muss die in ihr zum Ausdruck kommende Sorge doch ernst genommen werden. Vor allem aber muss es für das BfV eine Selbstverständlichkeit sein, die Frage nach dem eigenen Handeln zu beantworten. Als Nachrichtendienst, der für die Abwehr von Gefahren für die Sicherheit unseres Staates und der hier lebenden Menschen zuständig ist, müssen wir die durch die aktuelle Debatte entstandene Verunsicherung ernst nehmen. Deshalb wollen wir hier Antworten auf wesentliche Fragen geben, die derzeit im Raum stehen.
Zwei Aspekte erscheinen dabei von besonderer Bedeutung: Die Spionageabwehr und die Zusammenarbeit mit den U.S.-amerikanischen Nachrichtendiensten.

Spionageabwehr

Die zentralen, von Snowden und den Medien, die sich auf ihn berufen, erhobenen Vorwürfe lauten, soweit sie sich auf Deutschland beziehen: In der Bundesrepublik werden millionenfach Daten durch einen ausländischen Nachrichtendienst erhoben. Zudem wird gezielt die Kommunikation von Regierungsmitgliedern abgehört. Wenn derartige Mutmaßungen zuträfen, handelte es sich eindeutig um Spionage. Deshalb ist die Prüfung solcher Vorwürfe Aufgabe der Spionageabwehr des BfV.

Was macht die Spionageabwehr des BfV?

Das heimliche Beschaffen von Informationen in Deutschland für einen ausländischen Nachrichtendienst ist eine Straftat. Derartiges aufzudecken und damit für die Zukunft zu verhindern ist Aufgabe der Spionageabwehr. Sie schützt damit vertrauliche Informationen und Daten vor der unbefugten Verwendung durch ausländische Nachrichtendienste für deren Interessen.

Wann wird sie tätig?

Die Spionageabwehr wird immer dann tätig, wenn Anhaltspunkte für illegale Aktivitäten eines ausländischen Nachrichtendienstes vorliegen. Das bedeutet, wir gehen jedem Anfangsverdacht gewissenhaft nach. Natürlich gibt es aber Schwerpunkte unserer Arbeit. Von bestimmten Nachrichtendiensten ist seit vielen Jahren bekannt, dass sie in Deutschland intensive Aktivitäten entfalten. Diese Dienste werden systematisch durch die Spionageabwehr bearbeitet. Nachrichtendienste von Bündnispartnern werden hingegen nicht systematisch beobachtet, das BfV wird aber bei Vorliegen konkreter Hinweise auf eine illegale Betätigung aktiv.

Was hat das BfV eigentlich zur Aufklärung der Vorwürfe unternommen?

Das BfV hat bereits im Sommer, unmittelbar nach den ersten Presseberichten, eine Sonderauswertung (eine Art Projektgruppe) „Technische Aufklärung durch Ausländische Dienste“ eingerichtet. In dieser Arbeitseinheit haben wir technisches Know how und analytische Fähigkeiten gebündelt, um allen Hinweisen auf mögliche Ausspähungen deutscher Bürger und Regierungsstellen akribisch nachgehen zu können. Zwar dauert die Prüfung noch an, über erste Ergebnisse wurden aber die Bundesregierung und das Parlamentarische Kontrollgremium bereits umfassend informiert.

Hat das BfV nichts von den Abhörmaßnahmen bemerkt?

Die Tatsache, dass viele Staaten eine strategische Fernmeldeaufklärung durchführen, war und ist dem BfV natürlich bekannt und bewusst. Die Feststellung ganz konkreter Maßnahmen der technischen Aufklärung durch ausländische Nachrichtendienste ist in vielen Fällen aber aus technischen Gründen unmöglich. So hat das BfV zum Beispiel keine Möglichkeit und auch keine Befugnis dafür, das Ausleiten von Kommunikationsinhalten aus außerhalb Deutschlands liegender Infrastruktur festzustellen. Ein Großteil des Kommunikationsverkehrs auch von Deutschen läuft aber über genau solche Infrastruktur, wie Überseekabel und Internetknotenpunkte. Passive Abhörmaßnahmen, beispielsweise das Auffangen der von einem Mobiltelefon beim Telefonieren ausgesendeten Signale, lassen sich technisch faktisch so gut wie nicht feststellen.

Welche Konsequenzen werden aus der aktuellen Debatte gezogen?

Das BfV wird in zweierlei Hinsicht noch sensibler als bisher agieren. Zum einen werden wir unseren „Rundumblick“ schärfen. Da Spionage aus unterschiedlichen Motiven, mit verschiedenen Mitteln und aus vielen Richtungen betrieben wird, gilt es, die Abwehr nicht mehr nur auf den „klassischen“ nachrichtendienstlichen Gegner zu fokussieren. Das BfV wird mehr Ressourcen in die Aufklärung bislang weniger beachteter Spielarten der Spionage investieren. Zum zweiten muss Spionageabwehr zukünftig noch stärker als „Cyber-Defense“ verstanden werden. Die aktuelle Debatte hat die Verletzlichkeit der Kommunikationsprozesse einer digitalisierten Gesellschaft sehr deutlich zu Tage treten lassen. Wir werden uns der Analyse der entsprechenden Schwachstellen intensiv annehmen.

Zusammenarbeit mit U.S.-amerikanischen Nachrichtendiensten

Die transatlantische Partnerschaft ist seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland ein Grundbestandteil deutscher Außenpolitik und auch ein Eckpfeiler unserer Sicherheitsarchitektur. Die Zusammenarbeit mit den U.S.-amerikanischen Nachrichtendiensten ist deshalb auch für das BfV ein selbstverständlicher und traditionell wichtiger Teil seiner Aufgabenwahrnehmung. Umso mehr sind die momentan erhobenen Vorwürfe Anlass für uns, kritischen Fragen nach dieser Kooperation nicht aus dem Weg zu gehen, sondern sie offensiv aufzugreifen.

Warum arbeitet das BfV mit U.S.-amerikanischen Nachrichtendiensten zusammen?

Neben historischen und politischen Gründen beruht die Zusammenarbeit mit den amerikanischen Nachrichtendiensten vor allem auf elementaren gemeinsamen Sicherheitsinteressen. Das betrifft insbesondere die Terrorismus- und die Proliferationsabwehr. In der globalisierten und seit dem Ende des Kalten Krieges komplizierter gewordenen Welt ist Sicherheit ohne internationale Zusammenarbeit undenkbar. Dabei haben die Vereinigten Staaten und die Bundesrepublik Deutschland gemeinsame Interessen und sehen sich ähnlichen Bedrohungen ausgesetzt. Die gemeinsame Sorge vor Anschlagsplanungen islamistisch motivierter Terroristen oder auch davor, dass Staaten in Krisenregionen Massenvernichtungswaffen entwickeln oder beschaffen, stellt insofern die Grundlage der Kooperation der Nachrichtendienste dar.

Hat diese Zusammenarbeit einen konkreten Nutzen für die Sicherheit in Deutschland?

Ja. Ohne die von den U.S.-amerikanischen Nachrichtendiensten übermittelten Informationen wäre insbesondere die Aufklärung von Strukturen und Planungen islamistisch motivierter Terroristen wesentlich schwieriger. Dabei gibt es keine einfache Antwort auf die Frage, wie viele Anschläge durch diese Zusammenarbeit verhindert wurden. Die von amerikanischer Seite übermittelten Informationen sind häufig erste Anhaltspunkte für die anschließende Aufklärungstätigkeit der deutschen Sicherheitsbehörden. In deren Verlauf werden dann immer wieder Anschlagsszenarien, logistische Vorbereitungshandlungen bzw. auch nur Vorüberlegungen dafür aufgedeckt oder konkrete Erkenntnisse über Strukturen, Netzwerke und Reisebewegungen von Jihadisten gewonnen. Die nachrichtendienstliche Ermittlungstätigkeit ist hierbei aber häufig langwierig und ähnelt bisweilen einem komplizierten Puzzle. Die Annahme, ein einzelner Ausgangshinweis könne unmittelbar die Verhinderung eines ganz konkreten Anschlags bewirken, greift deshalb zu kurz. Allerdings würden ohne die Hilfe der U.S.-amerikanischen Dienste häufig die entscheidenden Puzzleteile fehlen.

Auf welcher Grundlage und in welchem Umfang erfolgt die Kooperation?

Die Zusammenarbeit und insbesondere die Übermittlung von Informationen zu Personen erfolgt streng nach Recht und Gesetz. Die entsprechenden Normen sind im Bundesverfassungsschutzgesetz und im G10-Gesetz festgelegt, werden in Dienstvorschriften konkretisiert und unterliegen einer strengen juristischen Kontrolle im BfV. Zudem gelten auch für die Kooperation mit den U.S.-Diensten grundsätzliche Standards der nachrichtendienstlichen Arbeit. Diese besagen etwa, dass nicht mehr Informationen ausgetauscht werden als unbedingt erforderlich („need to know“). Insofern pflegen wir ein professionelles und partnerschaftliches Arbeitsverhältnis, bilden aber keinesfalls ein schrankenloses und unkontrolliertes „Geheimdienstgeflecht“.

Wird die Zusammenarbeit aufgrund der aktuellen Debatte in Frage gestellt?

Angesichts der geschilderten Bedeutung dieser Zusammenarbeit ist eine grundsätzliche Infragestellung oder Beendigung nicht denkbar. Kritische Fragen an die U.S.-amerikanischen Dienste sind aber angesichts der Schwere der derzeit erhobenen Vorwürfe durchaus angebracht und werden von uns auch gestellt. Das ist Teil der Prüfung, welche die oben angesprochene Sonderauswertung durchführt. Für die Zukunft muss die Zusammenarbeit aus Sicht des BfV auf partnerschaftlichen Vereinbarungen (z.B. sogenannte „No-Spy“-Vereinbarung) und deren strikter Einhaltung beruhen.

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