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Mit Gewalt für Gewaltlosigkeit?

Hoher Sachschaden bei mutmaßlich linksextremistisch motiviertem Brandanschlag auf die Bundeswehr im Rahmen antimilitaristischer Kampagnen

In der Nacht zum 27. Juli 2013 verschafften sich unbekannte Täter Zugang auf das Gelände der Elb-Havel-Kaserne in Havelberg im Landkreis Stendal (Sachsen-Anhalt) und setzten durch eine Vielzahl von Brandsätzen mehrere hochwertige Fahrzeuge der Bundeswehr in Brand, darunter neun LKW, einen Transportpanzer und vier Antennenfahrzeuge. Weitere elf Brandsätze zündeten nicht. Der Sachschaden beläuft sich auf rund 10 Millionen Euro. Die Zielauswahl und die Vorgehensweise sprechen für einen Anschlag von Personen des gewaltorientierten linksextremistischen Spektrums.

Der Anschlag in Havelberg fand im zeitlichen Rahmen eines antimilitaristischen Camps „War starts here“ gegen das „Gefechtsübungszentrum“ der Bundeswehr vom 21. bis 29. Juli 2013 in der Altmark (Sachsen-Anhalt) statt, zu dem auch Gruppen aus dem gewaltorientierten linksextremistischen Spektrum mobilisiert hatten. Wenngleich den Veranstaltern und Teilnehmern des Camps die Tat (bislang) nicht zugerechnet werden kann, dürfte das Camp den Tätern den thematisch-ideologischen Rahmen für ihre Tat geboten haben.

In Bezug auf das Angriffsziel und den Modus Operandi sind Parallelen zu einem Anschlag am 13. April 2009 in Dresden (Sachsen) zu erkennen. Dort waren unbekannte Täter auf das Gelände der Offiziersschule des Heeres – einer zentralen Ausbildungsstätte der Bundeswehr – eingedrungen und hatten insgesamt 42 Fahrzeuge sowie einen Fahrzeughangar in Brand gesetzt. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von etwa drei Millionen Euro.

Für gewaltbereite Linksextremisten hat das Thema „Antimilitarismus“ eine große Bedeutung. Die Bundeswehr gilt unter linksextremistischen „Antimilitaristen“ als Organisation zur Durchsetzung kapitalistischer Interessen im Ausland, die zur Erreichung ihrer Ziele vor Mord nicht zurückschrecke.

Anschläge gegen Einrichtungen der Bundeswehr werden als notwendiges und legitimes Mittel des „antimilitaristischen Widerstands“ betrachtet. In diesem Begründungszusammenhang kommt es immer wieder zu Anschlägen mit erheblichen Sachschäden. Ziele gewalttätiger Aktionen sind neben der Bundeswehr auch Unternehmen, die Rüstungsgüter herstellen oder mit der Bundeswehr zusammenarbeiten.

Seit Ende Juni 2011 mobilisieren Linksextremisten zu einer Kampagne unter dem Titel „Krieg beginnt hier. War starts here. Kampagne gegen die kriegerische Normalität“, die sich als Teil europaweiter antimilitaristischer Aktivitäten versteht. Der Fokus der Kampagne liegt auf der „erweiterten Infrastruktur und der ideologischen Legitimierung von militärischer Gewalt“. So sollen „zivile Orte“ und Institutionen – Schulen, Arbeitsagenturen, Unternehmen, Universitäten und Berufsmessen – als Plätze markiert werden, in die „militärische Formierung und Rekrutierung für die Bundeswehr tagtäglich eindringt“.

Die Kampagne „War starts here“ knüpft an eine im Oktober 2008 von militanten Linksextremisten initiierten Kampagne gegen den als Kriegsprofiteur und „Deutsche Heeres Logistik“ verunglimpften Logistikdienstleister DHL an. Im Rahmen dieser Kampagne kam es, bis zu deren Einstellung im April 2010, zu einer Vielzahl von Sachbeschädigungen und über 20 Brandanschlägen auf Fahrzeuge von DHL und Deutscher Post.

Seit Anfang 2013 existiert unter dem Motto „m.i.l.i.T.a.n.z. – connecting people" eine weitere Kampagne. Die Verfasser, die sich die Bezeichnung „Arbeitsgruppe T.Error" geben, führen bisherige Straftaten gegen Einrichtungen der Deutschen Telekom AG im Begründungszusammenhang nahezu aller linksextremistischen Aktionsfelder an, u.a. auch „Antimilitarismus“. Die Kampagne richtet sich gezielt gegen die Telekom, der unterstellt wird, „direkte Amtshilfe bei der Bespitzelung sozialer Bewegungen“ zu leisten sowie deren Tochter T-Systems, die „in der Rüstungsindustrie rege tätig“ sei.

Neben sachschadensorientierten Angriffen sind nach dem Verständnis gewaltorientierter Linksextremisten auch gezielte körperliche Angriffe auf Bundeswehrangehörige legitim. Dies wird in dem Flyer „Feinderkennung. Eine Gebrauchsanweisung für den Alltag“ deutlich. Dieser im Juni 2009 als Beilage der Berliner autonomen Szenezeitschrift INTERIM herausgebrachte Flyer fordert offen zu Straftaten gegen Angehörige der Bundeswehr und deren Eigentum auf.

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