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Aktivitäten gewaltorientierter Linksextremisten gegen Wirtschaftsunternehmen

Gewaltorientierte Linksextremisten haben im Rahmen ihrer traditioneller Mai-Veranstaltungen auch in diesem Jahr u.a. Einrichtungen von Wirtschaftsunternehmen angegriffen. Sie setzten damit ihre militanten Aktionen gegen deutsche Firmen fort.

Im Fokus gewaltorientierter Linksextremisten stehen vor allem Wirtschaftsunternehmen, die von ihnen aufgrund ihrer geschäftlichen Aktivitäten als repräsentativer Teil des kapitalistischen Systems für angebliche soziale und politische Missstände mitverantwortlich gemacht werden und deren ausschließlich profitorientierte Ausrichtung zugleich der Sicherung des politischen Einflusses in der Gesellschaft dient.

In den frühen Morgenstunden des 2. Mai setzten unbekannte Täter in Berlin-Zehlendorf einen Kabelschacht der S-Bahn und einen Verteilerkasten in Brand. Durch das Feuer im Kabelschacht wurden sowohl der S-Bahn-Verkehr im Westen Berlins als auch die Fernbahnstrecke Berlin – Magdeburg über mehrere Stunden erheblich gestört.

Bereits am Vormittag des 2. Mai wurde auf der von Linksextremisten genutzten Internetplattform „linksunten.indymedia“ unter der Aktionsbezeichnung „Vulkan Grimsvötn. Würde Freiheit Gerechtigkeit!“ eine Taterklärung veröffentlicht. Die Autoren behaupten, „an mehreren Orten im Süd-Westen Berlins (…) die Personenmobilität des Fern-, des Nah-, des Güterverkehrs und der kaputtsanierten S-Bahn sowie in Teilen die Telekommunikation stillgelegt bzw. eingeschränkt“ zu haben.

Die Verfasser stellen die Tat in den erweiterten Kontext des „1. Mai“ und begründen sie u.a. mit dem Kampf gegen den „globalen Finanzkapitalismus“:

„Wir wollen den Betrieb hierzulande so ins Straucheln bringen, dass das die Menschen (…) dieser Erde, die für ein anderes Leben kämpfen, von hier aus unterstützt. Die sozial bewegte Situation im Süden Europas und auf anderen Kontinenten lässt sich von der gespannten Ruhe hier nicht trennen. (…) Wir verlängern den ersten Mai, den klassischen Kampftag der Arbeiterklasse, und bringen die auf dem Funktionieren von technischen Netzen und Kreisläufen basierende zerstörerische Normalität des Arbeits- und Ausbeutungsalltages für eine kurze Zeit ins Stocken.“

Weiter führen sie aus, die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise hinterlasse eine Spur der sozialen Verwüstung. So hätten sich Griechenland und Zypern längst zu „europäischen Experimentierlabors“ entwickelt und die „europäischen Wirtschaftseliten in Gestalt der Troika“ betrieben eine Kürzungspolitik allein zu Lasten der ärmeren Teile der Bevölkerung.

Bereits am 30. April beteiligten sich im Anschluss einer friedlich verlaufenen Demonstration etwa 2.400 Personen an einem anschließenden Aufzug unter dem Motto „gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung“. Hierbei kam es zu Steinwürfen auf ein Geldinstitut, vereinzelt wurde Pyrotechnik gezündet.

Ebenfalls in Berlin fand am 1. Mai die „Revolutionäre 1. Mai-Demonstration“ mit zeitweise bis zu etwa 10.000 Teilnehmern statt. Während des Aufzugs kam es mehrfach zu Stein- und Flaschenwürfen auf Einsatzkräfte der Polizei, den Filialen von Geldinstituten sowie einer Drogeriekette.

Die Bandbreite der Bewertungen aus Sicht der linksextremistischen Szene ist uneinheitlich und reicht von erfolgreich bis hin zu unpolitisch und falsch. In einem Beitrag auf der Internetplattform „linksunten.indymedia“ wurde beispielsweise von einem Teilnehmer kritisiert, dass es seit Jahren nicht gelinge, aus dem von den Organisatoren gepflegten Verbalradikalismus auszubrechen und dieser Radikalität ganz konkret Ausdruck zu verleihen.

Am 1. Mai fand auch in Hamburg eine „Revolutionäre 1. Mai-Demonstration“ unter dem Motto „Das Proletariat hat kein Vaterland“ statt. Während des Aufzugs wurden Flaschen auf Polizeibeamte geworfen und Pyrotechnik gezündet. Nach vorzeitiger Auflösung kam es zu weiteren Ausschreitungen, bei denen u.a. Papiercontainer in brand gesetzt, Bauzäune auf die Fahrbahn gezogen sowie die Scheiben eines Geldinstituts beschädigt wurden.

Die am Aufruf zur Demonstration beteiligte Gruppe „Rote Szene Hamburg (RSH)“ veröffentlichte anschließend über soziale Netzwerke u.a., dass obwohl die Polizei die Demonstration wiederholt angegriffen habe, mit aller Kraft zurückgeschlagen worden sei. Ein erfolgreicher 1. Mai bedeute jedoch nicht das Ende des Kampfes. Dieser habe gerade erst begonnen.

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