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NPD veröffentlicht Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013

Die NPD hat auf ihrer Internetpräsenz ein Wahlprogramm zur Bundestagswahl am 22. September 2013 veröffentlicht, das mit dem Titel „Natürlich deutsch“ überschrieben ist.

Inhaltliche Schwerpunkte des Wahlprogramms sind die Bereiche „Soziales“ und „Finanzen“. Deutlich geringeren Umfang nehmen demgegenüber die Themenfelder „Energie“, „Raum-orientierte Volkswirtschaft“, „Inneres“, „Identität“, „Familie“, „Umwelt- und Tierschutz“, „Gesundheit“, „Bildung“, „Außen- und Europapolitik“ sowie „Sicherheit und Verteidigung“ ein.

Im Vorwort präsentiert der NPD-Bundesvorsitzende die NPD als einzige glaubwürdige Opposition, da sie „mit ihren Forderungen als einzige Partei die richtigen Antworten“ auf die wichtigen politischen Fragen gebe, weshalb sie bei ihren politischen Gegnern auch so verhasst sei.

Die ideologischen Kernpositionen der NPD sind im Programmtext weniger offen dargestellt als in sonstigen Grundsatzverlautbarungen, etwa dem Parteiprogramm aus dem Jahr 2010. Die fremdenfeindliche Agitation der NPD ist im Wahlprogramm gleichwohl unverkennbar. So wird z.B. gegen „anatolische und arabische Banden, die ganze Viertel dominieren, Parallelgesellschaften mit eigenen Rechtsstrukturen [und] riesige Moscheen als Symbole einer unverhohlenen islamischen Landnahme“ polemisiert. Gleichzeitig wird gefordert, „kriminelle, (…) arbeitslose und kulturfremde Ausländer (…) in ihre Heimat zurückzuführen“.

Aufgrund ihres völkischen Staatsverständnisses formuliert die NPD das „Überleben und [den] Fortbestand des deutschen Volkes in seinem angestammten mitteleuropäischen Lebensraum“ als oberstes politisches Ziel: Massenzuwanderung und die Veränderung der ethnischen Mehrheiten in den Großstädten werden als „Anschlag auf die Integrität und Identität unseres Volkes“ gewertet. Vor diesem Hintergrund fordert die Partei eine „Rückkehr zum früheren, bis zum Jahr 2000 geltenden Staatsbürgerschaftsrecht“.

Das NPD-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 wurde auf dem 34. ordentlichen Bundesparteitag der NPD am 20./21. April in Weinheim (Baden-Württemberg) verabschiedet und am 25. April veröffentlicht. Ursprünglich als „Bundeswahlkongreß“ zur Verabschiedung des Bundestagswahlprogramms und zur Wahl einer Kandidatenliste für die Europawahl 2014 angekündigt, wurde das Wahlprogramm auf dem Parteitag angesichts der dort durchgeführten Neuwahl des Parteivorstands eher beiläufig behandelt. In einem Veranstaltungsbericht auf dem NPD-eigenen Nachrichtenportal „DS Aktuell“ heißt es, das Wahlprogramm sei den Delegierten lediglich während einer 20-minütigen Stimmauszählungsphase (von 21:45 Uhr bis 22:04 Uhr) vorgestellt worden. Eine Aussprache zum gesamten Programm oder zu einzelnen Punkten fand demnach nicht statt.

Die nur beiläufige Behandlung des Wahlprogramms auf dem NPD-Parteitag unter Verzicht auf eine Aussprache verdeutlicht das geringe Interesse der Delegierten an den Wahlaussagen. Dies dürfte erst recht auf die Parteibasis insgesamt zutreffen.

Die Parteiführung setzt mit der ansprechenden Aufmachung und der pseudo-objektiven Argumentation des Wahlprogramms auf eine möglichst positive, den Kurs der „seriösen Radikalität“ zum Ausdruck bringende Außenwirkung. Ideologische Kernbegriffe der NPD (z.B. „Volksgemeinschaft“) und aggressive Formulierungen (z.B. „Integration ist Völkermord“), wie sie noch im Parteiprogramm von 2010 enthalten waren, werden vermieden. Auch die Reihenfolge der Programmthemen deutet darauf hin, dass sich die NPD als gegenwartsbezogene und nicht mehr als ideologisch determinierte und vergangenheitsfixierte Partei präsentieren will.

Tatsächlich steht das NPD-Bundestagswahlprogramm allerdings nicht für inhaltliche Änderungen der Partei. Es entspricht lediglich dem Modernisierungskonzept, das eine optimierte Außendarstellung vorsieht, ohne dabei jedoch weltanschauliche Positionen zu relativieren. Bereits der Titel „Natürlich deutsch“ unterstreicht den unverändert ethnisch definierten Bezugsrahmen im Denken der Partei, denn aus ihrer Sicht können – basierend auf einem strikten Abstammungsprinzip – nur „natürliche“ Deutsche als tatsächlich deutsch gelten. Eingebürgerten Einwanderern aus außereuropäischen Regionen wird dies hingegen konsequent verwehrt. Wenngleich sich die höchste Priorität der NPD – „Überleben und Fortbestand des deutschen Volkes in seinem angestammten mitteleuropäischen Lebensraum“ – erst im siebten Abschnitt des Wahlprogramms findet, hat die völkische Ausrichtung der Partei ohne jede Einschränkung weiterhin Bestand.

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