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Reform des Bundesamtes für Verfassungsschutz

Seit September 2012 wird im Bundesamt für Verfassungsschutz intensiv an einer Reform des Verfassungsschutzes gearbeitet. Aktuell ist die Konzeptphase weitgehend abgeschlossen. Der Beginn der Umsetzungsphase steht nun unmittelbar bevor.

Obwohl Teile der Reform von externen Faktoren wie Gesetzesänderungen, Ressourcen oder der Mitwirkung der Länder abhängig sind und deshalb Zeit benötigen, sollen möglichst viele der Ideen bis zum Sommer 2013 realisiert werden.

Sowohl interne als auch behördenübergreifende Themen wurden beleuchtet und konkrete Verbesserungen bzw. Änderungen angeregt. Wesentlicher Bestandteil des Reformprozesses ist die Einbeziehung möglichst vieler Mitarbeiter/innen, um deren Erfahrungen und Wissen zu berücksichtigen.

Mit Hilfe des Reformprozesses sollen Lehren im Zusammenhang mit den Taten des „Nationalsozialistischen Untergrund“, gleichzeitig der Verfassungsschutzverbund zukunftsfähig aufgestellt und verloren gegangenes Vertrauen der Bevölkerung in die Arbeit des Verfassungsschutzes zurückgewonnen werden. Als wichtigste Ziele können eine stärkere Zielorientierung, eine Priorisierung der Beobachtung auf gewaltorientierte Bestrebungen, Transparenz gegenüber Parlament und Öffentlichkeit sowie eine verbesserte Zusammenarbeit im Verfassungsschutzverbund und mit nationalen und internationalen Partnerbehörden genannt werden.

Weitere Informationen können Sie der Homepage des Bundesamtes für Verfassungsschutz entnehmen.

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Gebäude 2

Hinweistelefon „Rechtsextremismus/ -terrorismus, Reichsbürger und Selbstverwalter“ (RechtsEX) 0221/792-3344

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Hinweistelefon islamistischer Terrorismus 0221/792-3366

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Verfassungsschutz­bericht 2018

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