NPD-Verbotsverfahren
Der Bundesrat beschloss am 14. Dezember 2012 einen neuen Anlauf für ein Verbot der „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“ (NPD) zu nehmen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe soll erneut über die Frage der Verfassungswidrigkeit der NPD entscheiden.
Die mündliche Verhandlung findet nun vom 1.-3. März 2016 in Karlsruhe statt.
Weiterführende Links:
Hintergrundinformationen des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur NPD
Weitere Informationen zur NPD in den Verfassungsschutzberichten
Informationen zum aktuellen Stand und zur Chronologie des NPD-Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht auf der Website des Bundesrates
Informationen zum NPD-Verbot auf der Website der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb)
