Lichtstreifen vor blauem Hintergrund zur Illustration der Rubrik „Schlaglicht"

Beteiligung von Rechtsextremisten und „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ an Kundgebungen gegen staatliche Corona-Maßnahmen in Berlin am 29. August 2020

Titelbild zum Schlaglicht Nr. 02/2020: „Beteiligung von Rechtsextremisten und ‚Reichsbürgern‘ und ‚Selbstverwaltern‘ an Kundgebungen gegen staatliche Corona-Maßnahmen in Berlin am 29. August 2020“© Picture Alliance

Am letzten Augustwochenende 2020 fanden in Berlin mehrere Kundgebungen, Demonstrationen und Spontanversammlungen gegen die staatlichen Beschränkungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie statt.

Für den 29. August 2020 waren verschiedene Kundgebungen und Demonstrationen angemeldet, darunter ein Aufzug unter dem Motto „Versammlung für die Freiheit“ sowie eine Großveranstaltung mit dem Titel „Berlin invites Europe – Fest für Freiheit und Frieden“. Anmelder der Veranstaltungen war eine Stuttgarter Initiative, die bereits eine ähnliche Großveranstaltung am 1. August 2020 an selber Stelle mit rund 30.000 Teilnehmern durchgeführt hatte.

Die Teilnehmer kamen aus unterschiedlichen politischen und subkulturellen, jedoch in der überwiegenden Mehrzahl aus nicht extremistischen Milieus, sodass eine äußerst heterogene Mischung der Demonstrationsteilnehmer vorlag. Wie hoch der Anteil von Rechtsextremisten und „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ an der Gesamtteilnehmerzahl von bis zu 40.000 war, kann nicht belastbar beziffert werden. Insbesondere „Reichsbürgern“ gelang es, sich bei den Veranstaltungen durch Fahnen und Transparente bei spontanen Aktionen zu inszenieren und medienwirksam zu positionieren.

Zunächst fand der Aufzug mit dem Titel „Versammlung für die Freiheit!“ statt, an dem sich etwa 10.000 Personen beteiligten. Da die Versammlungsteilnehmer den Mindestabstand nicht einhielten, verfügte die Polizei die Auflösung der Versammlung. Dem kamen die Teilnehmer nur zögerlich nach.

Zu der Großkundgebung mit dem Titel „Berlin invites Europe – Fest für Freiheit und Frieden“ auf der Straße des 17. Juni versammelten sich ab den Mittagsstunden bis zum Abend in der Spitze zwischen 30.000 und 40.000 Personen. Abseits des angemeldeten Demonstrationsgeschehens kam es zu mehreren spontanen Aktionen mit zum Teil gewaltsamen Verhalten der Teilnehmer. So stießen nach einer Versammlung einer „Reichsbürger“-Gruppierung auf der Wiese am Reichstag mehrere Hundert Versammlungsteilnehmer die im Bereich der Reichstagswiese aufgestellten Absperrgitter um, liefen zu den Treppenaufgängen des Reichstages und besetzten diese kurzzeitig. Dabei schwenkten Teilnehmer schwarz-weiß-rote Fahnen. Zeitweilig befanden sich bis zu 400 Personen auf der Außentreppe des Reichstages. Durch polizeiliche Einsatzkräfte konnten die Störer nach wenigen Minuten abgedrängt werden. Bei der Aktion kam es zu verbalen Anfeindungen gegen die Beamten und vereinzelten körperlichen Auseinandersetzungen. Dieser medial zuweilen als „Sturm auf den Reichstag“ titulierten Aktion war ein Redebeitrag einer weiblichen Person auf der Bühne einer „Reichsbürger“-Gruppierung vorausgegangen, der das Ereignis offenbar herbeiführte.

Des Weiteren kam es bei einer Spontanversammlung mit circa 2.000 Teilnehmern vor der Botschaft der Russischen Föderation zu Angriffen auf Einsatzkräfte in Form von Stein- und Flaschenwürfen.

Laut Polizeimeldung vom 30. August 2020 wurden im Rahmen dieser Aktionen 33 Polizeibeamte verletzt, 316 Personen festgenommen sowie 131 Strafanzeigen gestellt, unter anderem wegen Beleidigung, tätlichem Angriff auf Polizeibeamte, Gefangenenbefreiung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sowie Körperverletzung. Insgesamt wurden ebenso 255 Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeitsverstößen aufgenommen.

Im Vorfeld zum Demonstrationsgeschehen am 29. August 2020 hatten sowohl „Reichsbürger“- und „Selbstverwalter“-Gruppierungen als auch mehrere rechtsextremistische Organisationen, Parteien und Einzelpersonen für die Demonstration in Berlin geworben und zur Teilnahme aufgerufen. Tatsächlich waren unter anderem Mitglieder der „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“ (NPD), einzelne Mitglieder der Partei „DIE RECHTE“ und „Der III. Weg“, Angehörige aus dem Spektrum der Neuen Rechten und der „Reichsbürger“ anwesend.

Zahlreiche Gruppen und Personen der rechtsextremistischen Szene berichten auf eigenen Websites und vor allem in den sozialen Netzwerken über das Demonstrationsgeschehen und kommentieren die Ereignisse in Berlin.

Beispielsweise zieht die Partei „DIE RECHTE“ eine positive Bilanz der Demonstration. Sie sei „sehr interessant gewesen“, „sowohl von der Zusammensetzung her als auch von der Masse an Menschen, die den Weg nach Berlin gefunden“ hätten. Man solle diesen Weg weiter gehen, das zeige „alleine schon die Berichterstattung und die Betroffenheit der Politiker der Altparteien“.

Die spontane Aktion, bei der sich bis zu 400 Personen auf der Außentreppe des Reichstags positionierten und mit schwarz-weiß-roten Flaggen wirkmächtige Bilder erzeugten, wurde kontrovers diskutiert. Die Bilder, die medial große Verbreitung erfuhren, werden zum Beispiel bei der Partei „Der III. Weg“ als Zeichen einer Zeitenwende gewertet. Die Partei sieht die Aktion als Erfolg und reiht sie als Widerstandsakt gegen ein unterdrückerisches System unter den bedeutenden Daten der deutschen Geschichte ein: „Stellt der 29. August also für das deutsche Volk einen Tag dar, der in die Geschichte eingeht, so ist er für das nationale Lager ein besonderer Meilenstein.“

Rechtsextremisten sowie „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ sehen weiterhin großes Potenzial darin, demokratisch basierte Proteste gegen die staatlichen Beschränkungsmaßnahmen bezüglich der Corona-Pandemie für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Daher ist davon auszugehen, dass Extremisten auch in Zukunft für Demonstrationen, die von nicht-extremistischen Organisatoren ausgehen und eine große Öffentlichkeitswirkung entfalten, sowie für eigene Kundgebungen mit dem Themenschwerpunkt Corona mobilisieren werden. Neben dem Ziel, öffentlichkeitswirksame Bilder zu erzeugen, erhoffen sich Extremisten unter anderem auch, auf den Demonstrationen neue Mitglieder und Anhänger gewinnen zu können.

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