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Bundesverwaltungsgericht bestätigt Verbot der linksextremistischen Internetplattform „linksunten.indymedia“

Titelbild zum Schlaglicht Nr. 01/2020: „Bundesverwaltungsgericht bestätigt Verbot der linksextremistischen Internetplattform ‚linksunten.indymedia‘“© https://de.indymedia.org

Die linksextremistische Internetplattform „linksunten.indymedia“ bleibt verboten. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat am 29. Januar 2020 mehrere Klagen gegen das Verbot des Vereins abgewiesen, der die Plattform bis zum 25. August 2017 betrieben hatte (Az. 6 A 1.19 u.a.). Die Klagebefugnis der fünf Kläger und damit die Zulässigkeit der Klagen hatte das Gericht noch bejaht, die Klagen selbst dann aber als nicht begründet erachtet. Mit dieser Entscheidung ist das Verbot rechtskräftig.

Bereits vier Tage vor der Urteilsverkündung hatten gewaltbereite Linksextremisten ihre Haltung zum Verbot von „linksunten.indymedia“ und zum ihnen verhassten Staat deutlich gemacht: In Leipzig griffen sie bei einer Demonstration gegen das Verbot Polizeibeamte mit Steinen und Pyrotechnik an. Zudem wurden die Glasscheiben von Geschäften, einer Bahnhaltestelle und mehreren Autos zerstört und Medienvertreter bedroht.

Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts

Die Richter des 6. Senats des BVerwG mussten zunächst die Frage klären, ob die fünf Kläger überhaupt klagebefugt waren. Diese hatten nämlich bestritten, dass es einen Verein überhaupt gegeben habe und wenn, dann seien sie zumindest keine Mitglieder des Vereins gewesen. Nach ständiger Rechtsprechung des BVerwG kann gegen ein Vereinsverbot aber nur der Verein selbst, dessen Vorstand oder seine Mitglieder vorgehen. Somit waren die Kläger nicht berechtigt, eine inhaltliche Überprüfung des Vereinsverbots einzufordern.

Das Gericht gestand ihnen allerdings zu, durch die Verbotsverfügung zumindest in ihrer allgemeinen Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz beeinträchtigt worden zu sein. Denn dieses Grundrecht schütze die Möglichkeit, sich weiter in der bisherigen Art und Weise gemeinsam zu betätigen. Dies rechtfertige dem Gericht zufolge zumindest die Prüfung, ob das Vereinsgesetz anwendbar war und ein Verein im Sinne des Gesetzes vorgelegen hat. Insoweit war die Klage zulässig.

In der Sache stellte das BVerwG fest, dass es sich bei der Betreibergruppe von „linksunten.indymedia“ um einen Verein gehandelt hat. Demnach schlossen sich die Personen freiwillig zusammen und organisierten sich arbeitsteilig. Sie hatten das gemeinsame Ziel, mit der Gründung der Internetplattform eine „linke Gegenöffentlichkeit“ herzustellen. Das Vereinsrecht sei in diesem Fall anwendbar, da es auch Organisationen erfasse, deren Zweck Pressetätigkeit im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz ist. Der besondere Schutzanspruch der Medien sei erst im Rahmen der Verbotsgründe, insbesondere der Verhältnismäßigkeit des Verbots, zu berücksichtigen.

Mit dieser Entscheidung ist das Verbot von „linksunten.indymedia“ rechtskräftig, da das BVerwG bei der Überprüfung bundesweiter Vereinsverbote in erster und letzter Instanz zuständig ist und die Frist für weitere Klagen gegen das Verbot abgelaufen ist.

Begleitende Aktionen und Straftaten der linksextremistischen Szene

Die Mobilisierung zu Protesten und militanten Aktionen gegen das Verbot begann schon Wochen vor der Verhandlung vor dem BVerwG. Hauptsächlich wurde der zentrale Protesttag am 25. Januar 2020 beworben, der als „Tag (((i)))“ in Anlehnung an das damalige Logo von „linksunten.indymedia“ bezeichnet wurde.

Bereits am 29. Dezember 2019 hatten unbekannte Täter drei Fahrzeuge des Leipziger Ordnungsamtes auf einem umzäunten Grundstück in Brand gesetzt. Auf einem Nachbargrundstück entzündeten sie die Stromverteilerkästen eines Funkmastes, den die Leipziger Polizei und die Feuerwehr nutzen. Es entstand ein Sachschaden im hohen fünfstelligen Bereich. In einem auf der von Linksextremisten genutzten Internetplattform „de.indymedia“ veröffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben verbanden die anonymen Verfasser die Tat mit dem bevorstehenden „Tag (((i)))“. Der Text endete mit dem Ausruf: „Nieder mit dem Staat – Für die Anarchie“.

In einem am 10. Januar 2020 auf „de.indymedia“ veröffentlichten Beitrag mit dem Titel „Wir suchen die direkte Konfrontation – Am Tag (((i))) alle nach Leipzig: Bullen angreifen!“ hieß es dann: „Bullenschweine angreifen! Für den Krawall, für einen militanten Widerstand. Am Tag (((i))) den Staat angreifen, Leipzig wird brennen.“

Am 15. Januar 2020 folgte auf „de.indymedia“ ein Mobilisierungsvideo für den „Tag (((i)))“. In dem sehr martialisch aufgemachten Video sprühten schwarz vermummte Personen unter anderem einen Aufruf für den „Tag i!“ an die Wand einer U-Bahn-Station, klebten mehrere Plakate mit der Aufschrift „Rache für linksunten!“ und zündeten Pyrotechnik vor einem zuvor aufgebrochenen Gebäude. Das Video endete mit dem auf die Zündung von Brandsätzen bezogenen Hinweis: „Viel Erfolg und lasst euch nicht erwischen.“

Am 25. Januar 2020, dem „Tag (((i)))“, demonstrierten dann in Leipzig etwa 1.600 Personen unter dem Motto „Wir sind alle linksunten: Pressefreiheit verteidigen, den autoritären Staat angreifen!“. Im Anschluss an die Kundgebung bildete sich ein Demonstrationszug, der zu einem großen Teil aus gewaltbereiten Linksextremisten bestand. Aus dem Aufzug heraus wurden zahlreiche Straf- und Gewalttaten begangen. Unter anderem warfen Linksextremisten Pyrotechnik und aus der Straße herausgerissene Pflastersteine auf Polizisten, Autos, Geschäfte und die Glasscheiben einer Haltestelle. Dabei skandierten sie polizeifeindliche Parolen wie „ACAB“ (Abkürzung für „All Cops Are Bastards“) und „Bullenschweine raus aus unserem Viertel“. Bei den Angriffen wurden 13 Polizeibeamte verletzt. Die Polizei nahm sechs Demonstrationsteilnehmer vorläufig fest.

Obwohl es dem Motto nach eine Demonstration für die Pressefreiheit sein sollte, wurden während des gesamten Aufzugs Medienvertreter und Passanten, die Videoaufnahmen oder Fotos machten, teils massiv bedrängt und bedroht.

Diese gewaltsamen Aktionen anlässlich der Verhandlung vor dem BVerwG haben erneut das hohe Gewaltpotenzial der autonomen Szene deutlich gemacht, die in letzter Konsequenz stets das Ziel verfolgt, die derzeitige Gesellschaftsordnung abzuschaffen. Demonstrationen zu eskalieren gilt dabei als ein Ausdruck des eigenen revolutionären Anspruchs.

Die Internetplattform „linksunten.indymedia“

Im Jahr 2008 gründeten mehrere Personen einen Verein, der im Jahr 2009 die Internetplattform „linksunten.indymedia“ in Betrieb nahm. Sie wollten damit eine „von staatlichen Kontrollen und kapitalistischen Interessen“ freie „Gegenöffentlichkeit“ etablieren und linksextremistische Propaganda verbreiten. Tatsächlich entwickelte sich „linksunten.indymedia“ in den folgenden Jahren bis zum Verbot der Plattform zum wichtigsten Medium für gewaltorientierte Linksextremisten im deutschsprachigen Raum.

Die Plattform funktionierte nach dem Prinzip des „Open Posting“, bei dem Nutzer Beiträge sehr einfach anonym und ohne vorherige Kontrolle einstellen konnten. Gewaltorientierte Linksextremisten veröffentlichten so eine Vielzahl strafrechtlich relevanter oder verfassungsfeindlicher Beiträge. Dazu gehörten Selbstbezichtigungsschreiben zu Straftaten, Anleitungen zum Bau von Spreng- oder Brandvorrichtungen oder „Outings“ von als Rechtsextremisten ausgemachten Personen oder Vertretern des Staates. Die Betreiber der Plattform entfernten solche Beiträge in der Regel nicht, vielmehr wurden sie befürwortet und als Alleinstellungsmerkmal von „linksunten.indymedia“ hervorgehoben. Dennoch fand eine Moderation statt. Die Moderatoren sichteten die Beiträge und konnten Unerwünschtes löschen, zensieren oder verstecken. Dies kam jedoch nur in Einzelfällen vor, insbesondere bei ideologisch nicht in Bild passenden oder offensichtlich gefälschten Beiträgen „unter falscher Fahne“.

Damit folgte der Verein dem eigenen, auch öffentlich formulierten Anspruch, militanten Gruppen eine „Plattform für ihre BekennerInnenschreiben“ zur Verfügung zu stellen. Auch bot „linksunten.indymedia“ gewaltorientierten Linksextremisten die Möglichkeit, ihre extremistischen Ziele aggressiv zu propagieren und auf teils menschenverachtende Weise zu Gewalt aufzurufen oder die Demokratie verächtlich zu machen. Einige Beispiele:

„Lasst uns diese Bedrohung umdrehen und in eine Bedrohung für den Staat wenden. (…) 1 Millionen Sachschaden und Henkel (Anm.: gemeint ist der damalige Berliner Innensenator Frank Henkel) im Kofferraum!“

„Nur ein toter Nazi ist ein guter Nazi. Ich habe kein Problem damit, wenn die Totschläger totgeschlagen werden.“

„Demokratie bedeutet: Unterwerfung der Menschen auf perfideste Art. Demokratie ist die höchste und somit teuflischste Form der Herrschaft. (…) Die Herrschaftsform der Demokratie ist gleichzusetzen mit Terrorismus. Der wahre Terrorist ist der Staat.“

Auch ein Zitat von RAF-Gründungsmitglied Ulrike Meinhof, dass Polizisten entmenschlichen und Gewalt gegen sie legitimieren soll, wurde in den Kommentaren zu einem Beitrag veröffentlicht, verblieb als verfassungsfeindlicher Inhalt auf der Website und wurde nicht durch die Moderation gelöscht:

„Wir sagen, natürlich, die Bullen sind Schweine, wir sagen, der Typ in der Uniform ist ein Schwein, das ist kein Mensch, und so haben wir uns mit ihm auseinanderzusetzen. Das heißt, wir haben nicht mit ihm zu reden, und es ist falsch überhaupt mit diesen Leuten zu reden, und natürlich kann geschossen werden.“

Die Mobilisierungskampagne gegen den G20-Gipfel in Hamburg lief hauptsächlich über „linksunten.indymedia“. Auf dem Portal forderten zahlreiche Nutzer die linksextremistische Szene auf, Straftaten im Kontext des Gipfels zu begehen, unter anderem sollten Polizeibeamte, Gebäude und Fahrzeuge der Polizei angegriffen werden.

Aufgrund der Vielzahl an strafbaren Beiträgen und der verfassungswidrigen Inhalte verbot der Bundesinnenminister die Plattform am 25. August 2017. Das Verbot war das erste einer linksextremistischen Vereinigung seit Inkrafttreten des Vereinsgesetzes im Jahr 1964.

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