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Reaktionen von PKK-Anhängern und deutschen Linksextremisten auf die Offensive der türkischen Armee in Nordsyrien

Titelbild zum Schlaglicht Nr. 05/2019: „Reaktionen von PKK-Anhängern und deutschen Linksextremisten auf die Offensive der türkischen Armee in Nordsyrien“© picture alliance

Am 9. Oktober 2019 begann die türkische Militäroperation „Quelle des Friedens“, die der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan bereits seit Langem angekündigt hatte. Ziel der Operation sollte die Errichtung einer „Sicherheitszone“ im Norden Syriens sein. Dafür rückte das türkische Militär zunächst gegen Stellungen der dort befindlichen kurdischen „Volksverteidigungseinheiten“ (YPG) vor. Bei diesen handelt es sich um den militärischen Arm der „Partei der Demokratischen Union“ (PYD), der syrischen Schwesterorganisation der „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK). Die PKK ist seit dem Jahr 1993 in Deutschland mit einem Betätigungsverbot belegt. Die EU listet sie seit dem Jahr 2002 als Terrororganisation.

Zum Schutz der Zivilbevölkerung und um die Kampfhandlungen zwischen kurdischen Milizen und dem türkischen Militär zu beenden, handelte eine US-Delegation unter Führung von US-Vizepräsident Mike Pence mit Erdoğan in der Folge eine zunächst fünftägige Waffenruhe ab dem 17. Oktober 2019 für Nordsyrien aus. Diese wurde am 22. Oktober 2019 nach Gesprächen zwischen Erdoğan und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin um etwas mehr als sechs Tage verlängert. Am 23. Oktober 2019 verkündete US-Präsident Donald Trump eine dauerhafte Waffenruhe für Nordsyrien. Als Teil der Vereinbarungen sollen sich die YPG aus einem etwa 30 Kilometer tiefen Grenzgebiet an der syrisch-türkischen Grenze zurückziehen. Nach dem vollständigen Abzug solle die Offensive der türkischen Armee ganz beendet werden. Laut Darstellung auf der Website der PKK-nahen Nachrichtenagentur „Firat News Agency“ (ANF) dauere die Militäroffensive trotz der angekündigten Waffenruhe nach wie vor an. Die Lage in Nordsyrien war auch einen Monat nach Beginn der Militäroffensive Gegenstand von Gesprächen bei einem Treffen Trumps mit Erdoğan am 13. November 2019. Konkrete Ergebnisse wurden im Nachgang allerdings nicht verkündet.

Reaktionen von PKK-Anhängern in Deutschland

Bereits unmittelbar nach Beginn der Offensive kam es am 9. Oktober 2019 europaweit zu Protestkundgebungen, die in den folgenden Tagen und Wochen weiter zunahmen und an denen sich zahlreiche PKK-Anhänger beteiligten. So fand auch in Deutschland bundesweit eine Vielzahl kleinerer und größerer, zumeist friedlich verlaufender Demonstrationen statt. Die höchste Teilnehmerzahl wurde am 12. Oktober 2019 in Köln mit etwa 15.000 Personen erreicht.

Nachdem bereits kurz nach Beginn der Kampfhandlungen die Zahl der Demonstrationen sowie der Teilnehmer in Deutschland rapide angestiegen war, hielt das Demonstrationsgeschehen auch in der darauffolgenden Woche auf hohem Niveau an. Höhepunkt des Demonstrationsgeschehens dieser Woche war der 19. Oktober 2019, an dem allein in Köln etwa 10.000 Personen zusammen kamen.

Während die beiden größten Demonstrationen in Köln weitgehend friedlich verliefen, kam es bei einigen Demonstrationen unter anderem zu Angriffen von Demonstrationsteilnehmern auf die Polizei. Am 16. Oktober 2019 ereigneten sich bei einer Demonstration in Bottrop (Nordrhein-Westfalen) gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen kurdischen Demonstranten und Personen mit einem mutmaßlich türkisch-nationalistischen Hintergrund. Weitere Zwischenfälle wurden unter anderem bei demonstrativen Aktionen am 16. Oktober 2019 in Lüdenscheid und am 17. Oktober 2019 in Bonn (beide Nordrhein-Westfalen) festgestellt. Ursächlich hierfür waren meist vorangegangene Provokationen von türkisch-nationalistischer Seite, wie beispielsweise das Zeigen des sogenannten Wolfsgrußes. Bei diesem handelt es sich um das Erkennungszeichen der Anhänger der rechtsextremistischen türkischen „Ülkücü“-Bewegung.

Darüber hinaus führte die PKK auch unangemeldete Protestkundgebungen durch, die sie selbst als „Besetzungsaktionen“ bezeichnete. In diesem Zusammenhang kam es beispielsweise an den Flughäfen Bremen, Düsseldorf und Hannover zu Protesten mit Fahnen und Transparenten gegen den Militäreinsatz der Türkei in Nordsyrien.

Beteiligung deutscher Linksextremisten an Aktionen mit PKK-Bezug

Unter dem Stichwort „Kurdistansolidarität“ solidarisieren sich deutsche Linksextremisten regelmäßig auch mit den Zielen der PKK. Dies zeigte sich auch wieder im Zusammenhang mit dem aktuellen Konflikt. So beteiligten sich deutsche Linksextremisten beispielsweise am 19. Oktober 2019 an den bundesweiten Demonstrationen gegen die türkische Militärintervention in Nordsyrien.

Neben der Teilnahme an Demonstrationen riefen Linksextremisten auch zu weiteren Protestaktionen auf. Besonders aktiv zeigte sich dabei die Kampagne „#RiseUp4Rojava“, die in Deutschland auch von linksextremistischen Gruppierungen wie der „Interventionistischen Linken“ oder der „Radikalen Linken Berlin“ unterstützt wird. So wurde zum Beispiel zu Blockaden türkischer Fluglinien aufgerufen, um gegen das Vorgehen des türkischen Militärs zu protestieren. Im Rahmen der Aktion sollten schwerpunktmäßig vom 21. bis 26. Oktober 2019 bundesweit Check-in-Schalter türkischer Fluggesellschaften blockiert werden. Tatsächlich kam es in der Folge unter anderem an den Flughäfen Berlin-Tegel, Frankfurt am Main und Stuttgart zu Blockadeaktionen, bei denen es teilweise zu kurzfristigen Verzögerungen beim Check-in kam. Diese Blockadeaktionen wurden auch nach dem 26. Oktober 2019 weiter fortgesetzt. So fand beispielsweise am 7. November 2019 eine Blockadeaktion am Flughafen Münster-Osnabrück statt. Dabei soll es laut Darstellung der ANF zu einer etwa einstündigen Verspätung am Check-in-Schalter einer türkischen Fluggesellschaft gekommen sein. Darüber hinaus wurde am 21. Oktober 2019 in Göttingen eine Lesung des ehemaligen Bundesministers Thomas de Maizière blockiert mit der Folge, dass die Veranstaltung an dem Abend nicht mehr stattfinden konnte.

Des Weiteren mobilisierte „#RiseUp4Rojava“ für den 2. November 2019 zu einem „World Resistance Day“, an dem „weltweit“ Protestaktionen gegen die türkische Militäroffensive stattfinden sollten. In diesem Zusammenhang kam es bundesweit zu zahlreichen Aktionen, an denen sich sowohl deutsche Linksextremisten als auch Anhänger der PKK beteiligten. Bei der zentralen Demonstration in Berlin mit rund 3.500 Personen kam es vereinzelt zu Störungen unter anderem durch den Einsatz von Pyrotechnik. Weitere größere Demonstrationen fanden in Bochum mit etwa 1.000 und in Köln mit etwa 2.000 Teilnehmern statt. Beide Veranstaltungen verliefen überwiegend störungsfrei.

Neben gemeinsamen Kundgebungen kam es im Rahmen der „Kurdistansolidarität“ auch zu militanten „Soli-Aktionen“ des linksextremistischen Spektrums. Im Fokus von Blockaden, Brandstiftungen und Sachbeschädigungen standen dabei insbesondere deutsche Rüstungsunternehmen, denen von Linksextremisten eine Mitverantwortung an der türkischen Militärintervention zugeschrieben wird. So bekannten sich auf der von Linksextremisten genutzten Internetplattform „de.indymedia“ anonyme Verfasser zu einer Brandstiftung an einem Fahrzeug eines auch in der Rüstungsproduktion tätigen Unternehmens in Freiburg im Breisgau in der Nacht zum 22. Oktober 2019. Ebenfalls im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Militäroffensive hatten mehrere Personen die Werkstore des Rüstungsunternehmens Krauss-Maffei Wegmann in Kassel blockiert. In der Nacht zum 8. November 2019 wurde zudem der verglaste Eingangsbereich eines im Rüstungsbereich tätigen Unternehmens in Fellbach (Baden-Württemberg) mit Steinen beworfen und eine brennbare Flüssigkeit entzündet.

Ausblick

Deutschland gilt bei Anhängern der PKK als sicherer Rückzugsraum. Politische Ereignisse oder Krisen wie die türkische Militäroperation emotionalisieren die hier lebenden Anhänger in besonderem Maße und führen regelmäßig zu zahlreichen Protestkundgebungen, aber auch zu Straftaten beispielsweise zum Nachteil türkischer Einrichtungen. Auch deutsche Linksextremisten nutzen entsprechende Entwicklungen, um ihre ebenso regelmäßig stattfindenden Aktionen in den Begründungszusammenhang „Kurdistansolidarität“ zu stellen und Straftaten damit zu rechtfertigen.

Abhängig von der weiteren Entwicklung der Lage in den nordsyrischen Kurdengebieten kann es auch in Deutschland zu weiteren – auch gewaltsamen – Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der PKK und nationalistischen/rechtsextremistischen Türken kommen. Auch nach Verkündung der Waffenruhe werden in verschiedenen Städten im Bundesgebiet weiterhin diverse Demonstrationen durchgeführt. Insgesamt zeichnet sich aber ein Rückgang des Demonstrationsgeschehens ab. Dennoch muss auch weiterhin mit der Begehung von Straftaten wie Blockadeaktionen, Brandstiftungen oder Sachbeschädigungen gerechnet werden, auch unter Beteiligung deutscher Linksextremisten.

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