Lichtstreifen vor blauem Hintergrund zur Illustration der Rubrik „Schlaglicht"

Reaktionen der rechtsextremistischen Szene auf den Anschlag in Halle

Sichergestellte Waffen und Munition nach dem Anschlag in Halle

Die rechtsextremistische Szene reagierte in großer Breite und mit einer intensiv geführten Diskussion auf den Anschlag auf eine Synagoge und einen Döner-Imbiss in Halle (Sachsen-Anhalt) am 9. Oktober 2019, der zwei Todesopfer forderte. Der große Teil der rechtsextremistischen Akteure lehnt die Tat nicht zuletzt aus taktischen Erwägungen ab und kritisiert deren Wirkung, die den eigenen Interessen zuwiderlaufe.

So verbreitete die „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD) auf einer Reihe von Facebook-Seiten des Bundesverbands und mehrerer Landesverbände ein Bild mit der Aufschrift „WICHTIGE KLARSTELLUNG: DER TÄTER VON HALLE IST KEIN ‚RECHTER‘, SONDERN EINFACH EIN GEISTESKRANKES ARSCHLOCH!“.

Der stellvertretende Parteivorsitzende der NPD distanziert sich auf seiner Facebook-Seite ebenfalls deutlich von der Tat und dem Beschuldigten Stephan B.:

„Wer die Heimat liebt, kämpft für sie - aber beschmutzt diesen hehren Gedanken nicht mit solch verabscheuungswürdigen Taten. Gewalt, Mord und Totschlag haben in unserer Vorstellung von einem besseren Deutschland keinen Platz!“

Das in der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene beheimatete Musiklabel „PC Records“ aus Chemnitz äußerte sich ebenfalls ablehnend:

„Welch sinnfreie Aktion! Hände weg von solchen Gestalten! Märtyrer sehen anders aus. Die Veränderung in der Welt wird nicht durch solchen Blödsinn herbeigeführt.“

Die Verurteilung der Tat speist sich in der Mehrzahl der Beiträge rechtsextremistischer Akteure aus der Befürchtung, der Vorfall könne Anlass zu verschärften staatlichen Maßnahmen gegen die rechtsextremistische Szene geben. Diese Befürchtung zeigt sich in etlichen Stellungnahmen, vor allem im Bereich der rechtsextremistischen Parteien.

So vermutet der NPD-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern, dass die Tat in Halle für Politik und Medien „wie gerufen“ komme. Diese würden den Vorfall für ihre Zwecke ausschlachten und Betroffenheit heucheln. Schnell werde jeder zum Mitverantwortlichen erklärt, der die „herrschende Ausländerpolitik kritisch“ sehe, „von NPD bis AfD“.

Die Partei „Der III. Weg“ argumentiert ähnlich:

„Nach Auswertung des selbst gedrehten und live gestreamten halbstündigen Videos vom Tathergang erscheint die Vorgehensweise planlos und dilettantisch. (…) Von einem organisierten Terrorismus oder einer Tat eines weltanschaulich gefestigten Nationalisten kann hierbei also nicht die Rede sein. (…) Politik und Medien instrumentalisieren nun diese Tat eines Einzeltäters in Halle dazu, gegen nationale Bestrebungen vorzugehen, anstatt der Opfer zu gedenken. Sämtliche Nationalisten und Patrioten werden nunmehr Zeuge davon, wie die Repressionsschraube im ‚Kampf gegen Rechts‘ weiter angezogen wird und sämtliche Parteien, Vereine und Organisationen wieder einmal als ‚geistige Brandstifter‘ kriminalisiert werden.“

Antisemitische Tatmotivation

Wenige Minuten vor der Tat wurden Dokumente des Beschuldigten auf einem sogenannten Imageboard (einem Internetforum, in dem Bilder und Kurznachrichten zu unterschiedlichen Themen ausgetauscht werden) hochgeladen, die unter anderem einen Link zu der Gaming-Plattform Twitch enthielten. Unter diesem Link wurde die Tat live gestreamt.

Stephan B. beginnt das Video mit einer knappen Vorstellung in englischer Sprache, die direkt eine antisemitische Aussage enthält: „Hi, my name is Anon and I think the Holocaust never happened“ („Anon“ steht für anonymisierte Nutzer auf Imageboards). Die antisemitische Motivation des Beschuldigten tritt in den Texten, die er hochgeladen hat, unreflektiert zutage. Zur Begründung, warum er trotz der dortigen Sicherheitsvorkehrungen die Synagoge als Ziel ausgewählt hat, führt er an, dass diese die nächstgelegene Örtlichkeit mit einer hohen jüdischen Besucherzahl sei.

Antisemitismus stellt in einzelnen Spektren des Rechtsextremismus ein zentrales Ideologieelement dar. Dies gilt zuvorderst für den klassischen Rechtsextremismus im In- und Ausland. Hier finden sich sowohl im Bereich der rechtsextremistischen Parteien als auch in der Neonazi-Szene regelmäßig antisemitische Agitationen, die zuweilen sogar mit Gewaltaufrufen verbunden sind.

Insbesondere soziale Medien werden als Propaganda- und Kommunikationsinstrument von Rechtsextremisten genutzt, um ohne großen Aufwand und teils mit beachtlicher Wirkung antisemitische Verschwörungstheorien zu verbreiten. Aber auch Akteure der sogenannten Neuen Rechten greifen bei ihrer Polemik gegen Migration, demografische Entwicklungen oder vorherrschende Geschichtsbilder auf Argumentationen zurück, die insbesondere in Form von Anspielungen antisemitische Ressentiments bedienen und der Verbreitung solcher Einstellungen Vorschub leisten.

Der Anschlag und sein globaler Kontext

In der jüngeren Vergangenheit hat es bereits mehrere terroristische Akte mit rechtsextremistischer Motivation gegeben, die von schriftlichen Verlautbarungen der Täter begleitet wurden. Bei einem Anschlag auf zwei Moscheen in Christchurch (Neuseeland) am 15. März 2019 hatte der australische Staatsangehörige Brenton Tarrant 51 Menschen mit mehreren Schusswaffen getötet und Dutzende weitere Personen zum Teil schwer verletzt. Seine Tat hatte er ebenfalls per Livestream ins Internet übertragen. Zudem hatte er flankierend zu seiner Tat im Internet eine schriftliche Verlautbarung mit dem Titel „Der große Austausch“ („The Great Replacement“) veröffentlicht, in der er die ideologische Motivation seiner Tat darlegte.

Am 3. August 2019 hatte der US-Amerikaner Patrick Crusius in El Paso (USA) mit einem halbautomatischen Gewehr in einem Supermarkt 22 Menschen erschossen und weitere 24 Menschen zum Teil schwer verletzt. Wie der Attentäter in Neuseeland veröffentlichte Crusius zur Tatbegründung auf dem Imageboard „8chan“ einen vierseitigen Text mit dem Titel „Die unbequeme Wahrheit“ („The Inconvenient Truth“).

Im Juli 2011 verübte der Rechtsextremist Anders Behring Breivik einen Terroranschlag in der norwegischen Hauptstadt Oslo und auf der norwegischen Insel Utøya mit insgesamt 77 Todesopfern. Seine Tat rechtfertigte er in einer über 1.500 Seiten langen schriftlichen Verlautbarung mit dem Titel „2083: Eine europäische Unabhängigkeitserklärung“ („2083: A European Declaration of Independence“).

Im globalen Kontext drängt sich der Vergleich mit den Taten und Schriften von Breivik, Tarrant oder Crusius auf. Aufbau, Feindbilder und ideologisch-programmatischer Inhalt lassen Parallelen erkennen. Diese sind bei Stephan B. allerdings rudimentärer Art. Sie lassen nicht darauf schließen, dass eine tiefergehende Auseinandersetzung mit den angerissenen Inhalten stattgefunden hat. Während aus den Texten der drei Erstgenannten ein abstrakt-generell formuliertes und ausgearbeitetes ideologisches Fundament deutlich wird, fehlt in den Schriftfragmenten, die zum Anschlag von Halle veröffentlicht wurden, eine derartige Herleitung.

Weitere Parallelen in den Schriften hingegen sind die Fokussierung auf Waffen und eine detaillierte Beschreibung derselben. Zudem finden sich eine ausgeprägte Misogynie sowie – bei Stephan B. noch deutlicher als bei Tarrant – Anleihen aus der Gaming-Szene. Hierbei werden einschlägige Begriffe, Symbole und Charaktere verwendet.

Der Anschlag in Halle wurde hinsichtlich des Modus Operandi offensichtlich in Anlehnung an die Tat von Tarrant in Christchurch geplant und durchgeführt. Dies gilt zum einen für die Absicht, symbolträchtige Ziele mit möglichst vielen potenziellen Opfern anzugreifen. Zum anderen wurde in beiden Fällen Öffentlichkeitswirksamkeit angestrebt, die durch eine Echtzeitübertragung im Internet und eine Veröffentlichung von flankierenden Erklärungen erreicht werden sollte. Auch die Fokussierung auf die eingesetzten Waffen und die Anleihen aus der Gaming-Szene lassen Parallelen zwischen den Taten erkennen.

Bewertung

Obwohl Stephan B. in Halle versuchte, seine Motive in einem Livestream und durch seine hochgeladenen Dokumente nachvollziehbar zu machen und damit potenzielle Nachahmer zu motivieren, dürfte die Tat aufgrund der Selbstdarstellung des Täters und der letztlich nicht in seinem Sinne erfolgreichen Umsetzung der Tatplanung nicht die von ihm angestrebte Vorbildwirkung erzielen. Dennoch sollte nicht ausgeschlossen werden, dass die Tat und die in diesem Zusammenhang aufgezeigten Möglichkeiten, funktionsfähige Schusswaffen selbst herzustellen, auf andere potenzielle rechtsterroristische Akteure inspirierend wirken könnten.

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