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Reaktionen der rechtsextremistischen Szene auf die Tötung eines Kindes im Frankfurter Hauptbahnhof und das Tötungsdelikt in Stuttgart

Titelbild zum Schlaglicht Nr. 03/2019: „Reaktionen der rechtsextremistischen Szene auf die Tötung eines Kindes im Frankfurter Hauptbahnhof und das Tötungsdelikt in Stuttgart“Vergrößern© Quelle: www.facebook.com/npd.de

Hinsichtlich der quantitativen und inhaltlichen Resonanz reichen die Reaktionen der rechtsextremistischen Szene an die Ereignisse in Chemnitz im August und September letzten Jahres heran, als ein deutscher Staatsangehöriger mutmaßlich von Asylbewerbern erstochen wurde. Ähnlich wie damals versuchen Rechtsextremisten, die gesamtgesellschaftliche Betroffenheit über die Tat zu nutzen, um asyl- und fremdenfeindliche Forderungen in der demokratischen Mehrheitsgesellschaft zu verankern. Hierbei spielen die sozialen Netzwerke eine herausragende Rolle. Die Aufrufe zu Selbstschutz, Selbstjustiz und „Widerstand“ sind geeignet, Angehörige der rechtsextremistischen Szene oder Personen in deren Umfeld zu Gewalttaten anzustacheln. Auch wegen der möglichen Gefahr einer Radikalisierung von Einzelpersonen müssen die Reaktionen von Rechtsextremisten in der virtuellen Welt weiterhin aufmerksam beobachtet werden.

Am 29. Juli 2019 kam es am Hauptbahnhof Frankfurt am Main zu einem Tötungsdelikt. Der Tatverdächtige, ein eritreischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in der Schweiz, soll zunächst eine 40-jährige Frau und unmittelbar danach ihren 8-jährigen Sohn vorsätzlich in das Gleisbett gestoßen haben. Während sich die Mutter retten konnte, wurde ihr Sohn von einem einfahrenden Zug überfahren und getötet. Der Tatverdächtige flüchtete zunächst, wurde jedoch von der Polizei in der Nähe des Hauptbahnhofs gefasst und festgenommen.

In Stuttgart wurde am 31. Juli 2019 ein 36-jähriger Mann auf offener Straße mit einem Samuraischwert getötet. Im Zuge der Fahndung wurde als mutmaßlicher Tatverdächtiger ein syrischer Staatsangehöriger vorläufig festgenommen. Die Tat hatte eine große Öffentlichkeitswirkung, da sie durch Zeugen gefilmt wurde. Das aufgenommene Video wurde zeitnah in sozialen Netzwerken geteilt.

Aufgrund der jeweiligen Tatumstände und der Herkunft der Tatverdächtigen kam es im Nachgang der Ereignisse von Frankfurt und Stuttgart in der rechtsextremistischen Szene gerade im Internet zu drastischen verbalen Reaktionen, die die Tötungen als direkte Folge der deutschen Migrationspolitik darstellten und zu instrumentalisieren versuchten.

Reaktionen auf das Tötungsdelikt in Frankfurt

Neben Trauerbekundungen und Anteilnahme für die Angehörigen des in Frankfurt getöteten Jungen traten vor allem Entrüstung, Zorn und Wut zutage, die zum Teil eine massive – und damit strafbare – Überschreitung der Grenzen der freien Meinungsäußerung darstellten. Es ließen sich vielfach Aufrufe zu Hass, Gewalt und Widerstand beobachten. Die Tat von Frankfurt wird von Rechtsextremisten mehrheitlich genutzt, um diversen politischen Gegnern eine (Mit-)Schuld an der Tat zu geben.

Die Partei „DIE RECHTE“ etwa kommentierte die Ereignisse im Frankfurter Hauptbahnhof auf ihrer Website, indem sie die Schuld an der Tat den offenen Grenzen und der Asylpolitik der Bundeskanzlerin zuschreibt:

„Ein achtjähriger Junge ermordet, das Leben einer Familie zerstört, zahlreiche Passagiere und Bahnangestellte ihr Leben lang traumatisiert. – Und das nur, weil Grenzen nicht kontrolliert werden, weil unser Volk nicht geschützt wird, weil die Demokraten für die Verwirklichung ihres menschen- und lebensverachtenden Multikulturalismus buchstäblich über Leichen gehen.“

Der Parteivorsitzende der „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“ (NPD) äußerte sich in argumentativ ähnlicher Weise zu dem Vorfall:

„Das Problem sind doch nicht die Weihnachtsmärkte, die Freibäder oder die vermeintlich mangelnde Sicherheit an Bahnhöfen, sondern dass die etablierten Politiker massenhaft Fremde in unser Land schleppen, die jeden Winkel unserer Heimat zur Gefahrenzone machen. Das Problem sind Ausländerbanden in den Schwimmbädern und durchgeknallte Terroristen auf unseren Straßen. Der Schutz unserer Heimat liegt nicht im bewaffneten Abriegeln unserer Volksfeste, sondern in der Sicherung unserer Grenzen.“

Schließlich finden sich in zahlreichen Kommentaren indirekte oder direkte Aufrufe zu Hass, Gewalt, Selbstjustiz sowie Widerstand gegen politische Gegner und das „System“.

Reaktionen auf das Tötungsdelikt in Stuttgart

Das Tötungsdelikt in Stuttgart, das nur wenige Tage nach der Gewalttat in Frankfurt stattfand, wurde in der rechtsextremistischen Szene auf ähnliche Weise aufgegriffen. Erneut waren im Internet Äußerungen zu finden, die Hass, Gewalt, Selbstjustiz und „Widerstandsfantasien“ zum Thema hatten.

So wurden beispielsweise Postings der „Bürgerbewegung PRO CHEMNITZ“ (PRO CHEMNITZ) zu den Ereignissen in Stuttgart von verschiedenen Nutzern teils mit Forderungen nach der Todesstrafe und Aussagen wie „Wir sollten es langsam selber in die Hand nehmen“ oder „Deutschland erwache“ kommentiert. Ein anderer Nutzer schrieb:

„[E]s wird Zeit dass Wir auf die Straße gehen , dass wir UNSER Land beschützen ! WIR müssen dieses System stürzen ! Bevor dieses System uns zum stürzen bringt !“

Ein Mitglied des „Bündnis Zukunft Hildburghausen“ (BZH) kritisierte in einem Facebook-Eintrag vom 1. August Menschen, die nach diesem Ereignis pauschalisierende Vorverurteilungen von Syrern ablehnen würden. Stattdessen empfiehlt er jedem, sich das Video vom Tötungsdelikt anzusehen, damit danach jeder für sich entscheiden könne, ob derartige „Schwertmorde“ die „richtige Entwicklung für unser Land“ seien.

Veranstaltungen

Wenige Tage nach der Tat am Frankfurter Hauptbahnhof warb die rechtsextremistische Szene bundesweit für Veranstaltungen. Zudem gab es Aufrufe, mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen auf vermeintliche Missstände in Deutschland aufmerksam zu machen. So rief beispielsweise die NPD für den 3. August 2019 zu einer „bundesweiten Schweigeminute“ an Bahnhöfen auf, um „dem Kind und allen anderen Opfern die letzte Ehre“ zu erweisen. Man wolle damit ein Zeichen setzen „gegen die herrschenden Zustände in unserem Land“.

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