Lichtstreifen vor blauem Hintergrund zur Illustration der Rubrik „Schlaglicht"

Brandstiftungen an Fahrzeugen als Aktionsform gewaltorientierter Linksextremisten

Brandstiftungen an Fahrzeugen bilden einen festen Bestandteil des Aktionsrepertoires autonomer Linksextremisten. Die hohe Zahl verfügbarer Ziele, eine vergleichsweise einfache Tatumsetzung und die Möglichkeit, entsprechende Taten in sämtlichen Begründungszusammenhängen rechtfertigen zu können, machen Brandanschläge auf Fahrzeuge zu einer der flexibelsten militanten Aktionsformen. Dabei gilt die Brandstiftung an willkürlich ausgewählten „Nobelkarossen“ vermeintlich reicher Eigentümer in der linksextremistischen Szene als ebenso legitim wie gezielte Anschläge auf Fahrzeuge politischer Gegner.

Titelbild zum Schlaglicht Nr. 10/2018: „Brandstiftungen an Fahrzeugen als Aktionsform gewaltorientierter Linksextremisten“Vergrößern© dpa

Insbesondere Leipzig entwickelte sich ab 2014 – neben Berlin und Hamburg – zu einem Schwerpunkt linksextremistischer Gewalt in Deutschland. Seitdem kommt es dort regelmäßig zu Brandstiftungen an Fahrzeugen. Allein in Leipzig wurden bisher im laufenden Jahr bereits über 60 Fahrzeuge in Brand gesetzt. Auswahl und Vorgehen lassen bei diesen Brandstiftungen auf eine linksextremistische Motivlage schließen. So wurde ein Brandanschlag auf drei Fahrzeuge einer lokalen Tageszeitung am 27. März 2018 in einem Bekennerschreiben mit Verweis auf deren Berichterstattung im Zusammenhang mit einer polizeilichen Fahndung gerechtfertigt:

„Nicht zum ersten Mal beteiligte sich [Name der Zeitung] an der Menschenjagd nach Oppositionellen durch die Bullen des rechten Regimes in Dresden. (…)
Die Gesellschaft demaskiert sich selbst und zeigt die Fratze des Polizeistaates. Wir kämpfen dagegen.“

(Internetplattform „de.indymedia.org“ vom 28. März 2018)

Eine weitere Brandstiftung an zwei Baustellenfahrzeugen eines Bauunternehmens im Leipziger Stadtteil Lindenau am 24. August 2018 rechtfertigten die Täter in einem Bekennerschreiben mit dem angeblichen Beitrag des Unternehmens zur Aufrechterhaltung und dem Ausbau der „kapitalistischen Gesellschaft“. Auch in der jüngsten Vergangenheit kam es vermehrt zu Brandstiftungen an Fahrzeugen in Leipzig, die mutmaßlich linksextremistische Täter im Nachgang mit Selbstbezichtigungsschreiben zu legitimieren versuchten:

„In der Nacht des letzten Freitags ließen wir einen Firmenwagen (…) in Flammen aufgehen. (…) Der direkte Angriff auf das Eigentum derjenigen die Herrschaft und Unterdrückung ermöglichen ist für uns ein notwendiger Bestandteil des Kampfes für eine befreite Gesellschaft!“

(Internetplattform „de.indymedia.org“ vom 21. November 2018)

Die Zahl der Autobrandstiftungen in Leipzig bewegt sich damit im Jahr 2018 erneut auf dem hohen Niveau des Vorjahres, in dem insgesamt 70 Delikte gezählt wurden.

Autonome Linksextremisten haben über Jahrzehnte versucht, ihre Anschlagsmethodik kontinuierlich zu verbessern und die Vermittelbarkeit der Aktionen auszuloten. Beginnend in den 1960er-Jahren bis hinein in die 1980er-Jahre wurden Fahrzeuge vor allem im Zusammenhang mit konfrontativen Ereignissen als brennende Barrikaden bei Demonstrationen genutzt. Insbesondere Kleinwagen, die mit verhältnismäßig geringem Kraftaufwand auf die Fahrbahn verbracht oder umgeworfen werden können, wurden dabei durch linksextremistische Straftäter missbraucht. Eine konkrete Rechtfertigung für die Zerstörung der privaten Fahrzeuge blieb meistens aus. Vielmehr verstand man sie als Kollateralschäden im angeblichen Notwehrhandeln gegen „repressive Polizeigewalt“. Die aus der Sicht von Linksextremisten bestehende Rechtfertigung einer ziellosen Zerstörung von Eigentum – darunter auch das Inbrandsetzen zufällig ausgewählter Fahrzeuge – als Ausdruck einer grundlegenden gesamtgesellschaftlichen Unversöhnlichkeit wurde spätestens mit der regelmäßigen Durchführung sogenannter Chaostage ab 1982 von der Szene kaum noch hinterfragt.

Neben Gewalttaten im Zuge von Ausschreitungen gewannen aus der Sicht gewaltorientierter Linksextremisten auch verdeckt vorbereitete und heimlich durchgeführte Brandstiftungen an Fahrzeugen an Bedeutung. Diese klandestinen Aktionen galten innerhalb der linksextremistischen Szene zunächst nur dann als gerechtfertigt, wenn sie sich unmittelbar gegen den Adressaten politischer Forderungen richteten und Personenschäden ausgeschlossen werden konnten. Meist wurden die Taten folglich in ausführlichen Bekennerschreiben mit extremistischen Positionen begründet, die in Szenezeitschriften veröffentlicht wurden. So hieß es in dem zweiseitigen Bekennerschreiben über den Brandanschlag auf einen Informationsbus der Bundesregierung für DDR-Bürger am 4. Januar 1990:

„Mit einem Sachschaden und spektakulären Flammen wollten wir unseren Kampf gegen das zur Zeit wichtigste Projekt der Herrschenden der BRD ‚Deutschland‘, die Wiedervereinigung, einläuten. (…) Das wiedervereinigte ‚Deutschland‘ ist ein Projekt, daß es dem deutschen Kapital ermöglicht, noch mehr Einfluß auf das West-Europa-Projekt zu gewinnen, mit ihm können sie es politisch bestimmen.“

(Bekennerschreiben in der Zeitschrift „Interim“ vom 18. Januar 1990)

Diese zunächst konkrete Zielsetzung von klandestinen Brandanschlägen änderte sich Anfang der 1990er-Jahre. Im Zusammenhang mit der steigenden Bedeutung des Aktionsfeldes „Antigentrifizierung“ betrachtete die Szene „Reiche“ pauschal als Klassenfeinde der Autonomen und der Hausbesetzerszene, da sie teuren Wohnraum erwerben und damit die Lukrativität von Sanierungen und Investitionen in den Wohnungsmarkt steigern würden. Durch das Inbrandsetzen von „Nobelkarossen“ in Szenevierteln sollte im Gegenzug ein Bedrohungsszenario aufgebaut werden.

Um auch weniger erfahrenen Aktivisten die Durchführung militanter Aktionen zu ermöglichen, veröffentlichten autonome Linksextremisten in Szenezeitschriften zunehmend Anleitungen zur Herstellung von Brandsätzen. So beinhaltete etwa eine 1998 veröffentlichte Ausgabe der Zeitschrift „Radikal“ die Bauanleitung für einen speziell für Fahrzeuge konzipierten Brandsatz namens „Nobelkarossentod“. Beispielsweise nutzte die „militante gruppe“, eine linksextremistische kriminelle Vereinigung, die zwischen 2001 und 2009 mindestens 27 Brandanschläge in Berlin beging, diesen „Nobelkarossentod“ für ihre Aktionen. Insbesondere über soziale Medien oder Internetplattformen finden diese Anleitungen auch heute weiterhin eine große Verbreitung in der Szene und deren Umfeld.

Linksextremisten rufen regelmäßig zu Solidaritätsaktionen beispielsweise zugunsten eines von Räumung bedrohten Szeneobjektes auf, ohne dabei eine konkrete Aktionsform vorzugeben. Innerhalb des breiten Aktionsrepertoires greifen Autonome in der Folge häufig, wenn auch nicht ausschließlich, auf Brandstiftungen als Mittel der Wahl zurück. Herausragendes Beispiel war im Sommer 2016 der Aufruf, eine mögliche Räumung des linksextremistischen Szeneobjekts „Rigaer 94“ in Berlin mit dem Verursachen von Sachschäden in Millionenhöhe zu beantworten. In der Folge kam es im Zuge klandestiner Aktionen zu einer Häufung von Brandstiftungen – in diesem Fall auch an einer Reihe von Fahrzeugen des mittleren und niedrigen Preissegments.

Neben Fahrzeugen von Behörden, Parteien und Unternehmen geraten auch Fahrzeuge von Privatpersonen in den Fokus autonomer Militanz, insbesondere dann, wenn sie als politische Gegner identifiziert wurden. Seltener kommt es zu wahllosen Aktionen wie etwa am 7. Juli 2017 während der Proteste gegen den G20-Gipfel, als über 30 private Fahrzeuge an der Hamburger Elbchaussee in Brand gesetzt wurden, darunter auch Kleinwagen.

Fazit

Bis heute gilt die Brandstiftung an willkürlich ausgewählten „Nobelkarossen“ in der linksextremistischen Szene als ebenso legitim wie gezielte Anschläge auf die Fahrzeuge politischer Gegner. Da die autonome Ideologie kaum Anforderungen an eine inhaltliche Begründung stellt, genügen den linksextremistischen Straftätern bereits vage Bezüge zu einem autonomen Aktionsfeld als Rechtfertigung innerhalb der eigenen Szene. Während die Auswahl der Ziele von Autobrandstiftungen über verschiedene Militanz- und Strategiedebatten der vergangenen Jahrzehnte hinweg durchaus regelmäßig hinterfragt und kritisiert wurde, blieb die Aktionsform an sich jedoch stets unhinterfragt – letztlich auch, da mit kaum einer anderen Aktionsform ein vergleichbares Ergebnis mit niedrigem Aufwand erreicht werden kann. Zuletzt etwa galt die Brandstiftung an „Nobelkarossen“ als wenig zielführend, da sie sich nicht gegen die unmittelbaren Hauptprofiteure der Gentrifizierung richte. Brandstiftungen an Fahrzeugen als militante Aktionsform werden jedoch auch langfristig Teil autonomer Agitation in sämtlichen Begründungszusammenhängen bleiben.

Hinweis: Ein ausführlicherer Beitrag zum Thema „Brandstiftungen an Fahrzeugen als Aktionsform von Linksextremisten“ wird im Newsletter Nr. 4/2018 veröffentlicht, der in Kürze exklusiv an die Abonnenten verschickt wird.
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