Lichtstreifen vor blauem Hintergrund zur Illustration der Rubrik „Schlaglicht"

Linksextremisten instrumentalisieren „Klimaschutz“-Proteste

Foto: Zwei Personen halten ein rotes Transparent mit der Aufschrift „SYSTEM CHANGE - NOT - CLIMATE CHANGE - ENDE GELÄNDE“; Braunkohlebagger im HintergrundVergrößern© picture alliance/ZUMA Press

Proteste gegen die Braunkohletagebaugebiete und die Stromerzeuger äußern sich in vielfältigen Erscheinungsformen, von friedlichen Demonstrationen oder sogenannten Klimacamps bis hin zu Aktionen wie Besetzungen von Betriebseinrichtungen der Tagebaue und Kraftwerke. Die vorgenannten „Klimacamps“ werden im Rheinland seit dem Jahr 2010 und in der Niederlausitz (Brandenburg/Sachsen) seit dem Jahr 2011 durchgeführt. In diesem Jahr fand zudem zum ersten Mal ein „Klimacamp Leipziger Land“ in Pödelwitz (Sachsen) statt.

Das Thema „Klimaschutz“ ist seit Ende 2014 aufgrund der politischen Diskussion über eine angestrebte Energiewende und die damit einhergehende geplante Stilllegung von Kohlekraftwerken zunehmend in das Blickfeld von Linksextremisten gerückt.

Mithilfe von Aktionsbündnissen und Kampagnen versuchen Linksextremisten, tages­politische Themen aufzugreifen, sie perspektivisch in der linksextremistischen Szene zu verankern und somit ihre Anschlussfähigkeit an das demokratische Spektrum voranzutreiben.

Kampagne „Ende Gelände“

Die Proteste gegen den Braunkohleabbau werden maßgeblich von der erstmals im Jahr 2014 in Erscheinung getretenen Kampagne „Ende Gelände“ organisiert. Diese linksextremistisch beeinflusste Kampagne wird sowohl von Gruppierungen des demokratischen Spektrums als auch von Akteuren der linksextremistischen Szene wie insbesondere der „Interventionistischen Linken“ (IL) unterstützt. Die Kampagne schreibt auf ihrer Website:

„Wir sind ein breiter Zusammenschluss von Menschen aus den Anti-Atom- und Anti-Kohle-Bewegungen, aus den Vorbereitungsgruppen der Klimacamps in Rheinland und Lausitz, von der Waldbesetzung im Hambacher Forst, aus klimapolitischen Graswurzelinitiativen und Bürgerinitiativen, aber auch größeren Umweltorganisationen, aus linken Politgruppen und andere mehr. Gemeinsam sind uns die Überzeugung, Klimaschutz selber in die Hand nehmen zu müssen und der Wunsch, mit einer über die Proteste der letzten Jahre hinausgehenden Aktion zivilen Ungehorsams ein weithin sichtbares Signal für eine Wende hin zu echtem Klimaschutz zu setzen.“

(Homepage „Ende Gelände“)

Einflussnahme von Linksextremisten

Bei einer zentralen Mobilisierung der Kampagne „Ende Gelände“ für die Proteste gegen den Abbau von Braunkohle im Rahmen von „Klimacamps“ durch die IL ist eine erhebliche Steigerung der Anzahl der Veranstaltungsteilnehmer, der Aktionen, aber auch des Aktionsniveaus zu verzeichnen. Dies zeigt sich beim Vergleich der Proteste in den Jahren 2016 und 2017: Während beim „Klimacamp“ im Rheinland im Jahr 2016 – bei dem eine zentrale Mobilisierung im Vorfeld durch die IL ausblieb – in der Spitze lediglich 600 Teilnehmer gezählt wurden und die Proteste weitgehend friedlich verliefen, nahmen nach einer aktiven Mobilisierung durch die IL – zum Teil auch im Ausland – im Jahr 2017 in der Spitze bis zu 2.500 Personen an den Aktionen teil. Die Proteste 2017 waren von einer Vielzahl größerer Demonstrationszüge sowie zahlreichen Kleingruppenaktionen geprägt:

  • Am 25. August 2017 kam es zu mehreren Besetzungen von Gleisen der Kohleförderbahn sowie zur Besetzung eines Baggers. Es erfolgte eine Notausschaltung. Zudem drangen etwa 50 militante Aktivisten in den Tagebau Garzweiler II ein.

  • Am 26. August 2017 besetzten in der Spitze etwa 600 militante Aktivisten, darunter auch Linksextremisten, mehrmals im Verlauf des Tages verschiedene Gleise. Zwei Blockierer ketteten sich – verbunden mit einem 120 Kilogramm schweren Betonfass – an die Gleise der Kohleförderbahn.

Insgesamt wurden im Rahmen der Protestaktionen 2017 mehr als 1.100 Personen in Gewahrsam genommen.

Die Kampagne „Ende Gelände“ wird von der IL als bedeutsamer Rahmen für Aktionen im Kontext des „Kampfes gegen den Klimawandel“ gesehen. Dabei sieht sich die Organisation als wichtigen Bestandteil und Akteur der Kampagne:

„Mit Ende Gelände haben wir ein unglaublich großes Ding geschaffen (…).“

(„Ende Gelände 2016“, Homepage der IL, 16.07.2016)

Die bundesweit agierende linksextremistische IL ist nach eigenen Angaben bereits von Anfang an in der Kampagne „Ende Gelände“ engagiert. Die Organisation zielt auf eine kampagnenorientierte Zusammenführung von verschiedenen zivilgesellschaftlichen Bündnissen mit linksextremistischen Akteuren zugunsten einer erhöhten Handlungsfähigkeit – sowohl in Deutschland als auch in internationalen Netzwerken. Die IL fungiert dabei als Scharnier zwischen militanten Gruppierungen und nicht gewaltorientierten Linksextremisten beziehungsweise nicht extremistischen Gruppen und Initiativen. Die Einstellung der IL zu Gewalt ist taktisch geprägt, das heißt es wird auf eine offene Propagierung von Militanz verzichtet, Gewalt wird aber auch nicht ausdrücklich abgelehnt.

Bereits im Jahr 2015 schrieb die IL, im „Kampf für Klimaschutz“ gehe es auch darum, die Welt als Ganzes zu verändern:

„Die Macht des fossil-industriell-militärischen Komplex und die Binnen-‚Logik‘ des Kapitals sind nicht voneinander zu trennen. Ziel massenhaften Ungehorsams ist nicht ‚nur‘ Be- bzw. Verhinderung konkreter Zerstörungen, sondern selbstverständlich auch Vertiefung und Intensivierung der gesellschaftlichen Auseinandersetzung über die herrschenden Zustände insgesamt. Eine Klimabewegung wird bei aller Dringlichkeit ihres Anliegens nicht als Ein-Punkt-Bewegung erfolgreich sein können. Sie muss sich vielmehr in Beziehung setzen und verbinden mit weiteren Kämpfen u. a. für Solidarität mit Geflüchteten, Care-Revolution, Recht auf Stadt, gegen Austerität, das herrschende Arbeits- bzw. Prekaritätsregime, Militarismus sowie jegliche weitere Herrschaftsformen.“

(„Globale Solidarität statt systemischer Wahnsinn!“, Homepage der IL, 16.07.2015)

Zu ihrer Forderung „Systemwandel statt Klimawandel!“ heißt es:

„Auf diesem Weg ist Ende Gelände! für uns ein wichtiger nächster Schritt.“

(„Ende Gelände dem Profit, der Ausbeutung und dem Klimawandel!“, Homepage der IL, 27.07.2017)

Die Kampagne „Ende Gelände“ und die IL streben unter dem Motto „Ende Gelände goes Europe“ eine Internationalisierung der Proteste an. Zudem sollen weitere tages­politische Themen wie zum Beispiel „Antifaschismus“, die Flüchtlingsproblematik oder auch „Antirepression“ aufgegriffen werden.

Aktueller Schwerpunkt der Kampagne „Ende Gelände“

Mit Beschluss vom 5. Oktober 2018 hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden, dass die das Rheinische Braunkohlerevier betreibende RWE Power AG den Hambacher Forst solange nicht roden darf, bis über die Klage des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland Landesverband Nordrhein-Westfalen e. V. gegen den Hauptbetriebsplan 2018 bis 2020 für den Braunkohletagebau Hambach entschieden ist. Der Entscheidungsbegründung zufolge sei der Ausgang des Klageverfahrens offen und die überdurchschnittlich komplexen Tatsachen- und Rechtsfragen einer Entscheidung im Eilverfahren nicht zugänglich.

Bis zu dieser Entscheidung stand die ab Oktober geplante und für die fortschreitende Erweiterung des Braunkohletagebaus Hambach notwendige Rodung des Hambacher Forstes im Zentrum der aktuellen Proteste der Kampagne „Ende Gelände“. Nunmehr fokussiert die Kampagne wieder den vollständigen und sofortigen Ausstieg aus der Kohleverstromung als übergeordnetes Ziel. Neben Sympathiebekundungen für eine Wiederbesetzung des geräumten Waldes mobilisiert „Ende Gelände“ zu einer „Massenaktion zivilen Ungehorsams“ vom 25. bis 29. Oktober 2018. In einem Aufruf fordert „Ende Gelände“ den sofortigen Stopp des Braunkohleabbaus und die Stilllegung von Kohlekraftwerken:

„Das nehmen wir nicht weiter hin! Der Erhalt des Hambacher Forsts ist unsere Sofortmaßnahme für Klimagerechtigkeit. Wir werden uns vom 25. bis 29. Oktober der gigantischen Kohle-Maschinerie in den Weg stellen, die den ‚Hambi‘ bedroht. Und damit nicht genug: wir kommen, um zu bleiben. (…) Unsere Aktionsform ist eine offen angekündigte Massenblockade mit vielfältigen Beteiligungsmöglichkeiten.“

(„Raus aus der Kohle, Hambi bleibt! Im Oktober zum Hambacher Forst, zum Ort des Widerstands gegen die Klimazerstörung!“, Homepage der Kampagne „Ende Gelände“)

Zudem kündigte „Ende Gelände“ massive Blockadeaktionen gegen die Infrastruktur des Tagebaus an, um diese ähnlich wie in den Jahren 2015 und 2017 stillzulegen.

„Aktion Unterholz“ mobilisiert ebenfalls zu Protesten

Das erstmals im Frühsommer dieses Jahres in Erscheinung getretene Bündnis „Aktion Unterholz“ rief am 6. September den „Tag X“ aus, also den Beginn von massenhaften Protesten und Aktionen gegen die Räumung und Rodung des Hambacher Forstes. Gemeint sind damit nicht ausschließlich große Protestkundgebungen, sondern vielmehr auch eine Kleingruppentaktik mit zahlreichen Einzelaktionen. Dazu gehören beispielsweise die schon beschriebenen Blockaden oder Besetzungen von Gleis-, Förder- und Betriebsanlagen, aber auch sogenannte „Lock-on“-Aktionen im Hambacher Wald, also das Festketten zum Beispiel an Bäumen oder in Tunneln zur Verhinderung der weiteren Räumung.

Die „Aktion Unterholz“ sieht sich als Ergänzung zum Bündnis „Ende Gelände“ und zu den „Waldbesetzern“. Nach eigenen Angaben gehören dem Zusammenschluss unter anderem mehrere Ortsgruppen der IL in Nordrhein-Westfalen sowie die Ortsgruppe „Ende Gelände Köln“ an.

Bewertung

Der „Kampf für Klimaschutz“ dürfte auch künftig verstärkt im Fokus der Aktivitäten von Linksextremisten stehen. Dabei ist die Kampagne „Ende Gelände“ zur Umsetzung linksextremistischer Positionen weiterhin von erheblicher strategischer Bedeutung. Vorrangiges Ziel ist es, mithilfe von Aktionsbündnissen tagespolitische Themen aufzugreifen, um damit die Anschlussfähigkeit in das demokratische Spektrum sicherzustellen.

Für die IL ist die Kampagne „Ende Gelände“ aufgrund ihres Bekanntheitsgrades und der Verortung im zivilgesellschaftlichen Spektrum von entscheidender Bedeutung. Insbesondere junge Menschen sollen über das populäre Thema „Klimaschutz“ sowie über die Protestaktionen gegen die „Profitmaximierung der Großkonzerne“ angesprochen, politisiert und langfristig an die linksextremistische Szene gebunden werden.

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