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Gewalttäter als Opfer? – Mediennutzung von Linksextremisten

Titelbild zum Schlaglicht Nr. 7/2018: „Gewalttäter als Opfer? – Mediennutzung von Linksextremisten“Vergrößern© picture alliance

Linksextremisten beteiligen sich an gesellschaftlichen und politischen Debatten und Protestaktionen, um ihre Positionen gesellschaftsfähig zu machen, neue Mitglieder oder Sympathisanten zu gewinnen und diese im Sinne ihrer Ziele zu instrumentalisieren. Ihr Ziel ist dabei die Vermittelbarkeit auch gewaltsamer Aktionsformen gegenüber weiten Teilen der Gesellschaft.

Zur Verbreitung ihrer Ideologie nutzen Linksextremisten zum einen „eigene“ Medien im Sinne von Medien mit ausschließlich linksextremistischer Zielrichtung. Hierunter fallen alle Varianten von Onlinemedien bis hin zu klassischen Printmedien. Zum anderen bedienen sich Linksextremisten aber auch nicht extremistischer Medien, um ihre Botschaften öffentlichkeitswirksam zu verbreiten.

Vor allem im Kontext großer Protestmobilisierungen ist das Thema „Antirepression“ ein zentrales und öffentlichkeitswirksames Aktionsfeld von Linksextremisten. In deren Argumentation gilt insbesondere die „staatliche Repression“ als entscheidendes Mittel zur Herrschaftssicherung des „kapitalistischen Systems“. Explizite Feindbilder sind dabei in erster Linie Polizeibeamte, aber auch Angehörige anderer Sicherheitsbehörden als Repräsentanten des verhassten „Repressionsapparats“. Angebliche Repression dient Linksextremisten auch als Hauptargument für die Legitimation von Gewalt bei Großereignissen. Diese Gewaltanwendung wird dabei als legitimes Abwehrmittel gegen den „repressiven“ Staat propagiert. In Stellungnahmen und Demonstrationsaufrufen rechtfertigen Linksextremisten üblicherweise die Straftaten der „Genossen“ und diffamieren das Handeln von Gerichten und Strafverfolgungsbehörden als „Klassenjustiz“. Linksextremistische Gewalt wird mit der Aussage gerechtfertigt: „Kriminell ist das System und nicht der Widerstand!“

Beispielhaft für ein solches Vorgehen ist die Agitation der linksextremistischen „Interventionistischen Linken“ (IL). Die IL als derzeit mobilisierungsstärkste linksextremistische Struktur übernimmt eine „Scharnierfunktion“ zwischen dem linksextremistischen und dem nicht extremistischen Spektrum. Aus strategischen Gründen verzichtet sie auf offene Aufrufe zu Militanz im Vorfeld eines Ereignisses, verweigert aber im Nachgang von Ausschreitungen die Distanzierung von Gewalt.

Beispiele für die Mediennutzung durch Linksextremisten

Im Zuge der Proteste gegen die feierliche Eröffnung des Neubaus der Europäischen Zentralbank im März 2015 in Frankfurt am Main stellte sich für das linksextremistisch beeinflusste Blockupy-Bündnis eine Aktivistin der IL als Pressesprecherin zur Verfügung. Sie hatte sowohl im Vorfeld als auch während der Proteste zahlreiche Interviews über die Protestinhalte und den Verlauf der zentralen Demonstration am 18. März 2015 gegeben. Dabei distanzierte sie sich nicht von den massiven gewaltsamen Ausschreitungen bei den Protesten, sondern relativierte diese sogar:

„Eine zerbrochene Glasfensterscheibe in Frankfurt macht wirklich nicht wett, was wir in Europa tagtäglich erleben. Wir haben tausende Tote im Mittelmeer, wir haben Tote durch das fehlende Gesundheitssystem. […]“

(Interview in einer regionalen Fernsehnachrichtensendung, 18. März 2015)

Auch im Rahmen der Mobilisierung gegen den G20-Gipfel im Juli 2017 in Hamburg wurde seitens der linksextremistischen Szene intensive Medienarbeit betrieben. Eine verstärkte Medienaufmerksamkeit für linksextremistische Strukturen konnte dabei eine Sprecherin der IL erzielen. Im Rahmen diverser Interviews in regionalen und überregionalen Printmedien deutete sie den Einsatz der Polizei in Hamburg als „Polizeigewalt“ und verweigerte konsequent eine Distanzierung von den gewaltsamen Ausschreitungen autonomer Linksextremisten bei den Protestaktionen:

„Ich möchte die Opposition auf der Straße organisieren, um stattdessen die Bilder unserer Einigkeit und Vielfältigkeit um die Welt zu schicken. Unser gemeinsamer Ausdruck ist bunt, und auch Schwarz – also die Autonomen – ist ein Teil von Bunt.“

(Interview in der Onlineausgabe einer überregionalen Zeitung, 27. April 2017)

In einer TV-Talkrunde im Vorfeld des G20-Gipfels nutzte die Sprecherin der IL die Gelegenheit, die Verantwortung für Ausschreitungen der Polizei zuzuschieben und damit die Gewalt der Linksextremisten zu legitimieren. Mit den Worten „Wenn da einem die Hutschnur platzt – ich kann es verstehen“ rechtfertigte sie bereits vor dem Gipfel die Gewalttaten gegen die Polizei, die aus ihrer Sicht „den Boden des Rechtsstaates verlassen hat“. Gleichzeitig rief sie im Rahmen der Fernsehsendung dazu auf, es gäbe noch „Busse nach Hamburg“, um dort die „Demokratie“ zu verteidigen:

„Die Polizei in Hamburg ist auf Krawall gebürstet – und irgendwer muss sie stoppen.“

(TV-Talkmagazin, 5. Juli 2017)

Auch der Sprecher des Hamburger Szeneobjekts „Rote Flora“ und Anmelder der von schwersten Ausschreitungen begleiteten „Welcome to Hell“-Demonstration am 6. Juli 2017 konnte seine Ansichten im Rahmen eines Interviews des öffentlich-rechtlichen Fernsehen zum G20-Gipfel am 7. Juli 2017 darstellen. Er bezeichnete in diesem Interview den Polizeieinsatz als „nicht verhältnismäßig“ und als „gewollte Eskalation der Demonstration“ durch die Polizei.

Es wird anhand dieser Zitate offenkundig, dass während Demonstrationen gewalttätig in Erscheinung tretende Personen von Linksextremisten regelmäßig zu Opfern einer angeblichen massiven „Polizeigewalt“ stilisiert werden.

Bewertung

Die angeführten Beispiele machen deutlich, dass Linksextremisten in der Lage sind, ihre extremistischen Themen gesellschaftsfähig zu machen und zu verbreiten. Hierbei nutzen sie eine Vielzahl an Medien, um eine möglichst große Reichweite zu erzielen.

Insbesondere die Möglichkeiten unter anderem von sozialen Netzwerken oder Videoplattformen, über die Linksextremisten eine gezielte Informationspolitik im Sinne ihrer extremistischen Ideologie betreiben können, sind dabei nicht zu verkennen. Größere Reichweite erzielen sie jedoch noch durch die Berichterstattung in konventionellen Medien wie Zeitungen und Fernsehen. Da zum Teil nicht hinterfragt oder erläutert wird, welchen Hintergrund beispielsweise ein Interviewpartner aufweist und die getroffenen Aussagen stattdessen unkritisch aufgegriffen beziehungsweise unkommentiert weitergegeben werden, wird Linksextremisten somit eine Bühne geboten, um ein gesellschaftlich breites und in aller Regel nicht extremistisches Publikum zu erreichen und im Sinne ihrer Radikalisierungsstrategie für linksextremistische Themenfelder, Argumentationsmuster und Agitationsformen zu beeinflussen.

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