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„Antigentrifizierung“ – Wohnraumproblematik im Spannungsfeld zwischen zivilgesellschaftlichem Protest und linksextremistischer Agitation

Titelbild zum Schlaglicht Nr. 5/2018: „Antigentrifizierung“ – Wohnraumproblematik im Spannungsfeld zwischen zivilgesellschaftlichem Protest und linksextremistischer AgitationVergrößernQuelle: dpa

Linksextremisten nutzen das Thema Gentrifizierung (gemeint ist die strukturelle Umwandlung eines Stadtteils durch „Luxussanierungen“, sodass die ursprünglich ansässigen Anwohner verdrängt werden), um eigene Interessen – wie den Erhalt von besetzten Häusern, sogenannten Freiräumen – in eine gesellschaftlich relevante Debatte einzubringen. Der „Kampf“ gegen „antisoziale Stadtumstrukturierungen“ soll vor allem Menschen ansprechen, die vom Verlust ihrer Wohnungen bedroht sind und fürchten, ihren ursprünglichen Wohnort verlassen zu müssen. Insbesondere in Berlin, aber auch in anderen Städten, wie etwa Hamburg, Stuttgart und Leipzig trifft eine aktive linksextremistische Szene auf viele von Gentrifizierung betroffene Anwohner.

In den letzten Jahren hat sich eine Vielzahl von zivilgesellschaftlichen Zusammenschlüssen gegründet, die sich – neben zahlreichen Einzelpersonen – für Betroffene einsetzten und die negativen sozioökonomischen Folgen des Strukturwandels durch Gentrifizierung thematisierten. Auch Politik und Medien greifen verstärkt Entwicklungen im städtischen Raum auf, die unter dem Schlagwort Gentrifizierung zusammengefasst werden können. Steigende Mieten, „Luxussanierung“, spekulativer Leerstand, „Immobilienhaie“ und die hiermit einhergehende Verdrängung weniger zahlungskräftiger Bevölkerungsschichten sind einige der häufig in diesem Zusammenhang aufgezeigten Probleme.

Linksextremisten führen im Kontext des Aktions- und Agitationsfeldes „Antigentrifizierung“ vielfältige Aktionen wie Hausbesetzungsaktionen durch, aber auch Brandanschläge und sonstige Sachbeschädigungen, insbesondere an Fahrzeugen von Immobilienunternehmen, Sicherheitsfirmen und Bauunternehmen, die für entsprechende „Gentrifizierungsmaßnahmen“ verantwortlich gemacht werden. Beispielsweise setzten in der Nacht zum 17. Mai unbekannte Täter den Dachstuhl eines Neubaus in Leipzig in Brand. Ein Übergreifen des Brandes auf andere Gebäude konnte durch die Feuerwehr verhindert werden. In einem Bekennerschreiben hieß es zu der Tat:

Wir beobachten mit Sorge Bauprojekte (…) wie auch die überall in Connewitz sichtbare Sanierungswelle der vergangenen Jahre. (…) Wir grüßen an dieser Stelle
alle BewohnerInnen des Viertels, die sich tatkräftig gegen Gentrifizierung wehren, sei es durch Farbeierwürfe auf Neusanierungen, Kiezspaziergänge mit Sprühdosen oder dem Abbrennen von Oberklasse PKWs.“
(Internetplattform „chronik.blackblogs.org“, 15. Juni 2018)

Instrumentalisierung des Protests durch Linksextremisten

Linksextremisten nutzen das Thema „Antigentrifizierung“, um die Anschlussfähigkeit an nicht extremistische Proteste in der Gesellschaft zu steigern und instrumentalisieren es vor diesem Hintergrund für ihre Zwecke. So bringen sie sich verstärkt in zivilgesellschaftliche Proteste ein, versuchen diese zu beeinflussen, die Meinungs- und Deutungshoheit zu übernehmen und gegebenenfalls neue Anhänger zu gewinnen.

Vorgehensweise und Zweck lassen sich beispielsweise einem aktuellen Strategiepapier des linksextremistischen Zusammenschlusses „Interventionistische Linke“ (IL) mit dem Titel „Das rote Berlin“ entnehmen: In diesem Papier wird die aktuelle Wohnungsbaupolitik auf Bundes- und Landesebene aus Sicht der IL analysiert. Als Lösung schlägt die IL beispielsweise vor, dass der private Wohnungsmarkt zurückgedrängt, der Wohnraum als Gemeingut ausgebaut und die Verwaltung des Wohnraums „demokratisiert“ werden soll. Bei diesem Vorgehen seien „auch Enteignungen und Besetzungen von Leerstand kein Tabu“. Mit ihrer Strategie wolle sie „Kämpfe nicht befrieden, sondern zuspitzen“.

Die Verbesserung der Lebenssituationen von Mietern in den deutschen Großstädten ist aber nur ein vordergründiges Anliegen, welches die IL mit ihrem Engagement in den Mietprotesten verfolgt. So gibt sie in derselben Publikation an, dass es tatsächlich darum gehe, den bürgerlichen Staat als Garanten des Kapitalismus zu überwinden, welcher das Haupthindernis auf dem Weg in eine befreite Gesellschaft darstelle. Die IL fordert:

Vergesellschaftung ist für uns ein Ziel und ein Prozess: die kollektive (Wieder-)Aneignung von Gütern und Infrastrukturen, die im Kapitalismus in privaten Händen liegen und unter dem Zwang der Kapitalverwertung stehen.“
(„Das rote Berlin“, Homepage der IL, 13. Juni 2018)

Als Teil einer Kampagne mit dem Motto „Besetzt Berlin!“ wurden am Pfingstwochenende 2018 zwei leerstehende Gebäude in Berlin-Kreuzberg zeitweise besetzt. Ging es in den letzten Kampagnen in Berlin vorrangig um den Erhalt bestehender Objekte mit Szenebezug und symbolhafter Bedeutung, so rückt nun mit der Besetzung von leerstehenden (Wohn-)Objekten eine weitere Variante der Auseinandersetzung im „Kampf gegen Verdrängung“ in den Vordergrund.

Auch in anderen Großstädten spielt das Thema „Antigentrifizierung“ aktuell eine bedeutendere Rolle: Im Stuttgarter Stadtbezirk Heslach drangen am Nachmittag des
28. April mehrere Personen in zwei leerstehende Wohnungen eines Mehrfamilienhauses ein. In der Folge verkündigten sie öffentlichkeitswirksam die ständige Besetzung der beiden Wohnungen. Mit Polizeischutz konnten die Wohnungen am 28. Mai ohne Widerstand wieder geräumt werden.

Autonome Szene: Schaffung und Erhaltung von „Freiräumen“

Die Aneignung und Verteidigung von Wohnraum stellt einen besonderen Aktionsschwerpunkt der autonomen Szene dar.

In Berlin versuchen gewaltbereite Linksextremisten regelmäßig unter anderem mit Gewalt die Räumungen von szenenahen Gebäuden zu verhindern. Einerseits wird
gegen den Räumungstermin mobilisiert, um vor Ort die Räumung zu verhindern oder zumindest zu erschweren. Andererseits werden begleitend Straftaten begangen, die
in diesen Kontext gestellt werden und sich zum Beispiel gegen Eigentümer oder Investoren richten. Dabei steht vor allem das von einer Räumung bedrohte Hausprojekt Rigaer Straße 94 für den militanten Widerstand gegen Verdrängung. Polizeiliche Maßnahmen im Umfeld des Hauses, die von einem Teil der Bewohner als Eindringen in ihren Freiraum bewertet werden, ziehen regelmäßig gewalttätige Reaktionen nach sich, die im Sommer 2016 einen Höhepunkt erreichten.

In Leipzig wurde bereits im Sommer 2016 das „Black Triangle“, ein ehemaliges Umspannwerk der Deutschen Bahn, von Linksextremisten besetzt. Die Besetzer rechnen mit einer baldigen Räumung des Objekts. Für diese Räumung und die darauf folgenden Tage beziehungsweise Wochen wurden unter dem Motto „TagX+1“ zu Protesten aufgerufen:

„Wir rufen euch auf, dem Bullenstaat und seinen Hunden zu zeigen, dass ihre Repression nichts ist gegen unsere Solidarität. Lasst uns den Kampf um das Black Triangle zum Anlass nehmen, den sich zuspitzenden Prozessen von Aufwertung und Verdrängung sowie der Bullenbesatzung den Kampf anzusagen! Lasst uns den Preis
einer möglichen Räumung selbst bestimmen und die Herrschenden durch dezentrale Aktionen bei Nacht und Nebel oder kreatives Handeln am helllichten Tag (…) davon
überzeugen, dass eine Räumung keine gute Idee ist.“
(„Black Triangle verteidigen – Den Bullenstaat bekämpfen“, Internetplattform „de.indymedia.org“, 8. Mai 2018)

Bewertung und Ausblick

Linksextremisten sind traditionell in verschiedenen gesellschaftlichen und politischen Themenfeldern aktiv. Sie versuchen bestehende Proteste um eine revolutionäre Komponente zu erweitern und deren Unterstützer im Sinne ihrer Ziele zu instrumentalisieren. Dabei orientiert sich das Handeln von Linksextremisten an dem grundsätzlichen Ziel das „kapitalistische System“ zu überwinden, welches als Ursache aller sozialen und gesellschaftlichen Ungerechtigkeiten gesehen wird.

Die dargestellten Beispiele zeigen, dass die Themenfelder „Freiräume“ und „Antigentrifizierung“ in den unterschiedlichen Spektren des Linksextremismus auch weiterhin wichtige Aktionsfelder darstellen. Mit Sachbeschädigungen an hochwertigen Neubauten, Brandstiftungen an Baumaschinen und Fahrzeugen der Immobilienbranche sowie mit Besetzungen und zu Gewalt aufrufenden Kampagnen ist ebenso weiterhin zu rechnen wie mit Drohungen gegen Verantwortliche.

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