Lichtstreifen vor blauem Hintergrund zur Illustration der Rubrik „Schlaglicht"

Versuch der Einflussnahme von Rechtsextremisten auf Anti-Asyl-Kundgebungen des demokratischen Spektrums

Titelbild zum Schlaglicht Nr. 3/2018: Einflussnahme von Rechtsextremisten auf Anti-Asyl-Kundgebungen des demokratischen Spektrums

Mit der Teilnahme an den Anti-Asyl-Kundgebungen des demokratischen Spektrums in Cottbus (Brandenburg), Kandel (Rheinland-Pfalz) und Bottrop (Nordrhein-Westfalen) sowie kleineren Aktionen versuchen Rechtsextremisten, Einfluss auf die dortige Stimmungslage zu nehmen, um die gesellschaftliche Diskussion über die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung in ihrem Sinne zu verändern.

In Cottbus regelmäßig stattfindende Demonstrationen waren durch zwei Messerangriffe jugendlicher syrischer Asylbewerber auf ein deutsches Ehepaar und einen deutschen Jugendlichen im Januar 2018 in der Cottbusser Innenstadt ausgelöst worden. Diese mehrfach durchgeführten asylkritischen Kundgebungen besuchten nach polizeilichen Schätzungen bis zu 2.600 Personen (bisher höchste Teilnehmerzahl bei der Kundgebung am 3. Februar 2018). An der Demonstration am 3. Februar, die überwiegend ein „bürgerliches“ Erscheinungsbild besaß, beteiligten sich auch vereinzelt rechtsextremistische Protagonisten. Im Vorfeld der Kundgebung befestigten
mutmaßliche Mitglieder der Partei „Der III. Weg“ am 24. Januar 2018 an verschiedenen Stellen im Stadtgebiet von Cottbus Puppen mit fingierten Blutflecken an Laternenmasten, die Schilder mit der Aufschrift „In Cottbus von kriminellen Ausländern abgestochen! Nichts wird vergessen…“ und dem Parteilogo trugen. Am 31. Januar 2018 verteilten Rechtsextremisten in der Cottbusser Innenstadt Sprühdosen mit Reizgas sowie Flugblätter der „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“ (NPD) mit dem Titel „Unsere Frauen sind kein Freiwild!“. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der NPD veröffentlichte hierzu auf seiner Facebook-Seite eine Stellungnahme zu der Verteilaktion, der zufolge Aktivisten des NPD-Kreisverbands Cottbus aufgrund „der zunehmenden Übergriffe durch Asylanten in Cottbus (…) heute Abwehrsprays und Flugblätter an Passanten verteilt“ hätten. Wenn der Staat seine Bürger nicht schütze, müsse man sich selber schützen. Auch der Parteivorsitzende der NPD postete auf seiner Facebook-Seite am 2. Februar 2018 ein Video, in dem er auf die Vorgänge in Cottbus Bezug nimmt und eine Intensivierung der vor der Bundestagswahl ins Leben gerufenen „Schutzzonen“-Kampagne der Partei ankündigt. Im Rahmen der Kampagne postuliert die NPD die Schaffung von sogenannten Schutzzonen für Deutsche gegen Gewalt von Migranten und Linksextremisten.

Auch die bereits über einen längeren Zeitraum stattfindenden und verstärkten Zulauf erhaltenden Anti-Asyl-Kundgebungen in Kandel sind in den Fokus von
Rechtsextremisten gerückt. Auslöser für die seit einigen Monaten stattfindenden Anti-Asyl-Kundgebungen in Kandel ist der Tod eines 15-jährigen Mädchens, das am 27. Dezember 2017 in den Verkaufsräumen einer Drogerie von einem vorgeblich minderjährigen afghanischen Flüchtling mit einem Messer attackiert und tödlich verletzt wurde. Seitdem finden in der rheinland-pfälzischen Stadt Versammlungen unterschiedlicher Anmelder statt, die teilweise vierstellige Teilnehmerzahlen aufweisen.

Anders als bei den vorangegangenen Demonstrationen traten Angehörige der rechtsextremistischen Szene bei den Kundgebungen seit März 2018 aber nicht mehr in gleicher Weise sichtbar in Erscheinung. Den Vorgaben der Veranstalter folgend zeigten die vereinzelt teilnehmenden Rechtsextremisten, die unterschiedlichen Spektren und Organisationen entstammten, keine Parteifahnen oder Plakate mit Organisationsbezug. Auf diversen Facebook-Präsenzen berichteten Untergliederungen der NPD und ihrer Jugendorganisation „Junge Nationalisten“ (JN; Umbenennung im Januar 2018) zum Teil mit Bildbelegen über ihre Teilnahme an der Veranstaltung. Angehörige der JN nahmen mit Schildern mit der Aufschrift „GRENZEN DICHT – SCHÜTZT UNSERE FRAUEN“ und dem deutlich kleiner gehaltenen Schriftzug „JUNGE NATIONALISTEN FÜR EINE SICHERE HEIMAT“ teil. Auch Mitglieder des Kreisverbands Rhein-Erft der Partei „DIE RECHTE“ und Mitglieder der Partei „Der III. Weg“ waren nach eigener Darstellung auf ihren jeweiligen Homepages vor Ort.

An einer asylkritischen Demonstration unter dem Motto „Mütter gegen Gewalt“ am 4. März 2018 in Bottrop nahmen rund 1.000 Personen teil. Die Partei „DIE RECHTE“ berichtete in einem auf ihrer Homepage eingestellten Bericht über die Teilnahme von Angehörigen der eigenen Partei, der NPD sowie „organisierte[n] Fußballfans“ aus Essen und Duisburg an der Demonstration. Im Mittelpunkt habe der „kleinste, gemeinsame Nenner, die Kritik an der unkontrollierten Asyleinwanderung und der zusammenbrechenden, öffentlichen Ordnung“ gestanden. Die Veranstaltung könne „der Anfang sein, endlich das Potential des größten, deutschen Ballungsraumes abzurufen und Massenproteste zu organisieren“.

In einer Rückschau auf die beiden Veranstaltungen in Kandel und Bottrop resümierte der Kreisverband Rhein-Erft von „DIE RECHTE“, dass „Ausländer und (…) insbesondere Flüchtlinge“ in der „allgemeinen Gewaltkriminalität überrepräsentiert“ seien und man es begrüße, dass „Massenproteste gegen solche Entwicklungen (…) endlich“ zunehmen würden. Nachdem diese sich bisher maßgeblich auf Städte wie Dresden und Cottbus beschränkt hätten, stehe nun auch endlich „der Westen“ auf, um gegen diese Zustände lautstark zu protestieren. Diese Entwicklung markiere den „Anfang einer politischen Wende“ in Deutschland, an deren Ende die Sicherheit auf den Straßen hoffentlich wieder hergestellt werde.

Der Kreisverband Dortmund der Partei „DIE RECHTE“ nutzte ebenfalls beide Demonstrationen, um die Beteiligung von Rechtsextremisten an bürgerlichdemokratischen Massenprotesten einer weitergehenden strategischen Betrachtung zu unterziehen. Unter dem Motto „Nationaler Widerstand: In die Offensive gehen!“ mahnt die Partei, trotz der Reduzierung der Gemeinsamkeiten auf den erwähnten „kleinste[n] gemeinsame[n] Nenner“ sei es „aus nationaler Sicht“ wichtig, die eigenen Standpunkte offensiv zu vertreten und sich nicht um der Anbiederung willen „weichspülen zu lassen“. Die Toleranz gegenüber dem gemeinsamen Ziel dürfe nicht dazu führen, eigene Inhalte aufzugeben. Zum einen solle die „nationale Opposition“ durch ein ordentliches Auftreten den vielen, „zumeist unorganisierten“ (bürgerlichen) Demonstranten ein Vorbild sein, um Barrieren abzubauen und den persönlichen Kontakt zu fördern. Zudem müsse ein „gesundes Mittelmaß“ gefunden werden, um die eigenen Positionen etwa in Form von Flugblättern, Bannern und Parolen zu vertreten, ohne aber Konflikte mit dem Veranstalter oder bürgerlichen Demonstranten zu provozieren. Wenn dieser Mittelweg konstruktiv umgesetzt werde, würde es der „nationalen Bewegung“ auch gelingen, Einfluss auf deutlich größere Veranstaltungen als in Bottrop oder Kandel zu nehmen, die zwangsläufig kommen müssten, wenn weitere Bevölkerungsteile aufwachten.

Auch wenn aktuell keine signifikante Einflussnahme von Rechtsextremisten auf die derzeitigen Anti-Asyl-Proteste zu erkennen ist, bleibt das beständige Bemühen von
rechtsextremistischen Organisationen um eine propagandistische Nutzung der asylkritischen Versammlungen weiterhin feststellbar. Die wenigen punktuellen, lokalen
Aktivitäten – wie die Verteilaktion der NPD am 31. Januar 2018 in Cottbus – stehen dabei für den Versuch, die aktuelle Stimmungslage für eigene Zwecke propagandistisch zu nutzen und eine möglichst breite Öffentlichkeit zu erreichen. Bislang ist jedoch nicht abzusehen, dass rechtsextremistischen Akteuren die Anschlussfähigkeit an die Mehrheitsgesellschaft gelingt oder sie gar eine Führungsrolle bei den Protesten einnehmen könnten.

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