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Reaktionen der PKK auf die türkische Militäroffensive in Afrin (Syrien)

Titelbild zum Schlaglicht Nr. 1/2018 „Reaktionen der PKK auf die türkische Militäroffensive in Afrin (Syrien)“Vergrößern© dpa

Anhänger der „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) demonstrieren seit Mitte Januar 2018 bundesweit gegen die türkische Militäroffensive in der syrischen Region Afrin.

Das wesentliche Demonstrationsgeschehen begann am Wochenende des 20. und 21. Januar 2018, an dem Kundgebungen mit Teilnehmerzahlen zwischen 20 und 2.000 Personen stattfanden, unter anderem in Berlin, Hamburg, Köln und Saarbrücken. Bis auf das teilweise Zeigen verbotener PKK-Symbole verliefen diese Veranstaltungen im Wesentlichen störungsfrei.

Vereinzelt kam es im Rahmen von Protestkundgebungen zu gewalttätigen Auseinandersetzungen von Veranstaltungsteilnehmern mit nationalistischen oder rechtsextremistischen Türken. Beispielsweise wurde am 22. Januar 2018 auf dem Flughafen Hannover-Langenhagen eine pro-kurdische Spontandemonstration von etwa 70 Personen vor dem Abfertigungsschalter der Fluggesellschaft Turkish Airlines durchgeführt. Dabei kam es zu tätlichen Auseinandersetzungen zwischen Fluggästen und Demonstrationsteilnehmern. Die Polizei führte Identitätsfeststellungen durch und leitete entsprechende Ermittlungsverfahren ein.

Großdemonstration in Köln

Am 27. Januar 2018 fand in Köln eine von dem PKK-nahen „Demokratischen Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e. V.“ (NAV-DEM) angemeldete Großdemonstration statt, an der nach Polizeiangaben 13.000 Personen teilnahmen. Die Veranstaltung war zuvor bundesweit beworben worden.

Die Polizei hielt den Demonstrationszug mehrfach an, da die Demonstrationsteilnehmer unter anderem Fahnen mit Symbolen der in Deutschland seit 1993 verbotenen PKK zeigten. Insbesondere waren Fahnen mit dem Abbild des PKK-Gründers Abdullah Öcalan festzustellen. Da die Demonstrationsteilnehmer die Fahnen trotz polizeilicher Aufforderungen nicht entfernten und auch die Versammlungsleiterin dies nicht veranlassen konnte, löste die Polizei die Versammlung schließlich wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz und des Zeigens verbotener Symbole auf. Im Umfeld der Demonstration kam es zu körperlichen Auseinandersetzungen von Demonstrations­teilnehmern mit der Polizei.

Neben Organisationen, die der PKK zuzurechnen sind oder ihr nahestehen, hatten auch Gruppierungen aus dem deutschen linksextremistischen Spektrum zur Teilnahme an der Großdemonstration in Köln aufgerufen.

NAV-DEM rief im Nachgang der Demonstration dazu auf, den Protest so lange aufrecht zu erhalten, „bis der Angriffskrieg des türkischen Staates auf Afrin vollständig zum Erliegen kommt.“

Sachbeschädigungen an türkischen Einrichtungen

Neben Demonstrationen wurden im Zusammenhang mit der militärischen Intervention der Türkei in Afrin Sachbeschädigungen an Gebäuden türkischer Einrichtungen in Deutschland begangen.

In Kassel (Hessen) wurde ein Farbanschlag auf ein Gebäude verübt, in dem sich sowohl eine türkische Moschee als auch ein Verein befinden, welcher der türkischen rechts­extremistischen „Ülkücü“-Bewegung zugerechnet wird. In einem auf der Website der PKK-Jugendorganisation veröffentlichten Tatbekenntnis heißt es, es habe sich um einen Angriff auf einen „Graue Wölfe“-Verein (die Anhänger der „Ülkücü“-Bewegung werden umgangssprachlich als „Graue Wölfe“ bezeichnet) gehandelt:

„In der Nacht vom 20. auf den 21. Januar hat das Racheteam Çekdar Botan aus Wut über die Angriffe des faschistischen türkischen Staates den Ülkü Ocaği (Verein der Grauen Wölfe) gestürmt.“
(Homepage „Komalên Ciwan“ / „Ciwanên Azad“, 21. Januar 2018)

Bei „Çekdar Botan“ handelt es sich um den Tarnnamen eines deutschen PKK-Kämpfers, der im Jahr 2016 im Kampf für die PKK ums Leben gekommen ist.

Weitere Sachbeschädigungen gab es an Gebäuden der Türkisch Islamischen Union der Anstalt für Religion e. V. (DITIB) in Minden (Nordrhein-Westfalen) und Leipzig. Auch zu diesen Taten wurden Selbstbezichtigungserklärungen auf der Website der PKK-Jugendorganisation veröffentlicht. Darin begründen die Täter ihre Angriffsziele damit, dass sie die DITIB als Vertreter der türkischen Regierung in Deutschland sehen. So heißt es in der Selbstbezichtigungserklärung zu der Tat in Leipzig:

„Angesichts der Einbindung von DITIB in den türkischen Staatsapparat und des Ausspionierens politischer Gegner in Deutschland sehen wir den Verein als Vertreter der türkischen Regierung und somit als legitimes Angriffsziel an.“
(Homepage „Komalên Ciwan“ / „Ciwanên Azad“, 22. Januar 2018)

Hintergrund zur aktuellen Lage in Afrin

Afrin ist einer von drei Kantonen im nordsyrischen Kurdengebiet, die von der PKK-Schwesterorganisation „Partei der Demokratischen Union“ (PYD) und deren Miliz, den „Volksverteidigungseinheiten“ (YPG), dominiert werden. Afrin ist damit als Teil von „Rojava“ („Westkurdistan“) symbolträchtiges „Aushängeschild“ für die Realisierung der von der PKK betriebenen kurdischen Autonomie in Nordsyrien.

Mitte Januar hatten türkische Truppen begonnen, Raketen und Granaten auf Stellungen der YPG zu feuern. Am 20. Januar 2018 hatte die Türkei die Operation „Olivenzweig“ gestartet und Angriffe auf die Stellungen der YPG in Syrien durchgeführt, die bis heute anhalten. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte Presseberichten zufolge angekündigt, Truppen nach Afrin zu schicken, um Kämpfer der YPG aus Afrin zu vertreiben und auf diese Weise sämtliche „Terrornester“ zu beseitigen.

Ausblick

Solange die Angriffe der Türkei auf Stellungen der YPG in Syrien anhalten, ist mit einem stark erhöhten Demonstrations- und Aktionsgeschehen der PKK in Deutschland zu rechnen.

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