Lichtstreifen vor blauem Hintergrund zur Illustration der Rubrik „Schlaglicht"

Verstärktes Aktionsaufkommen von Anhängern der PKK anlässlich der Haftsituation Öcalans

Foto einer PKK-Demonstration für das Schlaglicht Nr. 11/2017 „Verstärktes Aktionsaufkommen von Anhängern der PKK anlässlich der Haftsituation Öcalans“Vergrößern© dpa Demonstration am 4. November 2017 in Düsseldorf Link zur Textdeskription (der Link wird in einem neuen Fenster geöffnet)

In sozialen Medien verbreiteten sich Mitte Oktober 2017 Meldungen über eine angebliche Verschlechterung des Gesundheitszustands bis hin zum angeblichen Tod des auf der türkischen Gefängnisinsel İmralı inhaftierten Gründers der „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) Abdullah Öcalan. Die zuständige türkische Staatsanwaltschaft teilte hierzu nach Presseangaben mit, dass diese Meldungen nicht der Wahrheit entsprächen.

PKK-Anhänger führten nach Bekanntwerden der Meldungen eine Vielzahl demonstrativer Aktionen durch, welche die Situation ihres Organisationsgründers zum Thema hatten.

Im Oktober fanden in diesem Zusammenhang bundesweit zahlreiche Demonstrationen statt, die weitgehend störungsfrei verliefen. Die Teilnehmerzahl bewegte sich zwischen einem mittleren zweistelligen und einem oberen dreistelligen Bereich.

Der Dachverband PKK-naher Vereine in Deutschland „Demokratisches Gesellschafts­zentrum der KurdInnen in Deutschland e. V.“ (NAV-DEM) rief in einer Stellungnahme zu weiteren demonstrativen Aktionen auf:

Wir werden solange auf den Straßen sein und protestieren, bis wir die Sicherheit haben, dass es unserem politischen Repräsentanten, Herrn Abdullah Öcalan, gesundheitlich gut geht! Wir werden eine Fortsetzung der Totalisolation Öcalans nicht weiter dulden!

(Homepage NAV-DEM, 16. Oktober 2017)

Zusammenstöße bei Demonstration in Düsseldorf

Am 4. November 2017 fand eine Demonstration in Düsseldorf statt, die unfriedlich verlief. An der Veranstaltung unter dem Motto „NO PASARAN, Kein Fußbreit dem Faschismus, Schluss mit den Verboten kurdischer und demokratischer Organisationen aus der Türkei, Freiheit für Abdullah Öcalan und alle politischen Gefangenen“ beteiligten sich etwa 6.000 PKK-Anhänger. Hier stellte sich im Verlauf der Versammlung heraus, dass es – entgegen dem allgemeiner gehaltenen Motto – in Wahrheit um die PKK-Thematik Öcalan als zentrales Veranstaltungsthema ging.

So waren im Verlauf der Demonstration verbotene Fahnen mit dem Abbild Öcalans gezeigt worden. Einsatzkräfte der Polizei stoppten den Aufzug daraufhin und forderten die Demonstrationsteilnehmer erfolglos auf, die Fahnen einzuholen. Im weiteren Verlauf kam es sodann zu Angriffen von Demonstrationsteilnehmern auf eingesetzte Polizei­kräfte, wobei insgesamt 14 Personen, davon 12 Polizei­beamte, verletzt wurden. Die Demonstration wurde daraufhin durch die Versammlungs­leiterin vorzeitig für beendet erklärt.

Die Polizei hatte im Vorfeld Auflagen für die Durchführung der Versammlung erteilt. So war unter anderem ein Kennzeichenverbot für alle Abbildungen der PKK, einschließlich sämtlicher Bildnisse der Person des PKK-Führers Öcalan, verfügt worden. Gegen die Auflagen war um einstweiligen Rechtsschutz vor den Verwaltungsgerichten ersucht worden. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hatte jedoch zuletzt die Rechtmäßigkeit des Verbots des Zeigens von Abbildern Öcalans am Vorabend der Veranstaltung bestätigt.

Weitere Zwischenfälle in Dortmund und Hannover

Mitte November 2017 kam es zu weiteren Auseinandersetzungen mit PKK-Anhängern in Dortmund und Hannover. Hintergrund war eine europaweite Bustour vom 9. Oktober bis 12. November, die PKK-Anhänger zum Thema „Die Zeit ist reif! Freiheit für Öcalan!“ durchführten. Auf der Website der PKK-Jugendorganisation hieß es dazu:

Ziel der Kampagne und Bustour ist es eine breite Öffentlichkeit sowie politische Institutionen der bereisten Länder auf die Situation Öcalans und seine Ideen aufmerksam zu machen.

(Homepage „Komalên Ciwan“ / „Ciwanên Azad“, 10. Oktober 2017)

Im Rahmen dieser Bustour kam es ebenfalls zu polizeilichem Einschreiten aufgrund von Verstößen gegen das Kennzeichenverbot. Beispielsweise war der Bus selbst mit Abbildern Öcalans versehen. Vor diesem Hintergrund war eine Versammlung von PKK-Anhängern, die am 10. November in Dortmund stattfinden sollte, untersagt worden. PKK-Anhänger weigerten sich unter anderem, Plakate mit dem Konterfei Öcalans vom Bus zu entfernen beziehungsweise unkenntlich zu machen. Zuvor, am 9. November, war der Bus in Hannover. Dort attackierten Versammlungsteilnehmer Polizeibeamte, die am Bus angebrachte Abbildungen Öcalans entfernten.

Betätigungs- und Kennzeichenverbot PKK

Hintergrund der polizeilichen Auflagen und Maßnahmen ist das gegen die PKK im Jahr 1993 durch den Bundesminister des Innern (BMI) verhängte Betätigungsverbot. Dieses verbietet umfassend jegliche Tätigkeit für die PKK, die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs als eine ausländische terroristische Vereinigung eingestuft wird. Das Betätigungsverbot betrifft auch das Zeigen von Symbolen der PKK sowie der zahlreichen in ihrem Einflussbereich liegenden Unter- und Teilorganisationen. Es werden sowohl PKK-Symbole umfasst, die bereits zum Zeitpunkt des Betätigungsverbots 1993 verwendet wurden, als auch solche, die erst später – etwa durch Umbenennungen – hinzugekommen sind. Das Kennzeichenverbot umfasst unter anderem die Symbole der „Volksverteidigungseinheiten“ (YPG), dem bewaffneten Arm der syrischen Fraktion der PKK, der „Partei der Demokratischen Union“ (PYD). Dies gilt insbesondere für die Flagge der YPG, einem gelben Dreieck mit rotem Stern in der Mitte. Dieses Symbol zeigte eine Abgeordnete der Partei DIE LINKE während der Debatte im Deutschen Bundestag zu einer Verlängerung des Einsatzes der Bundeswehr gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS) am 21. November 2017.

Mit Rundschreiben vom 2. März 2017 hat der BMI zuletzt eine aktualisierte Übersicht der entsprechenden Kennzeichen an die Länder, die für den Vollzug des Verbots zuständig sind, übermittelt.

Grund für das umfassende Kennzeichenverbot ist, dass die Symbole der PKK in besonderem Maße geeignet sind, den Zusammenhalt der Organisation zu fördern und diesen auch nach außen zu demonstrieren. Dies gilt insbesondere für Darstellungen Öcalans, dem von PKK-Anhängern eine besondere Verehrung entgegengebracht wird. Öcalan gilt nach wie vor als unumstrittene Führungsfigur der Organisation.

Bewertung

Wie das Demonstrations­geschehen zeigt, eignen sich die Themen Haftsituation und Gesundheits­zustand Öcalans nach wie vor, um einen erheblichen Emotionalisierungs­grad innerhalb der PKK-Anhängerschaft hervorzurufen. Die weitere Entwicklung dürfte stark davon abhängen, welche (Falsch-)Informationen zukünftig über den Gesundheits­zustand Öcalans bekannt werden.

Die jüngsten Ereignisse belegen zudem erneut, dass die PKK nicht bereit ist, sich an polizeiliche und gerichtliche Vorgaben in Deutschland zu halten. Sofern es für die Durchsetzung ihrer Interessen im Einzelfall erforderlich scheint, sind Teile der PKK-Anhängerschaft nach wie vor bereit, auch Gewalt anzuwenden.

Druckansicht

Gebäude 1

Hinweistelefon islamistischer Terrorismus 0221/792-3366

Hinweistelefon islamistischer Terrorismus 0221/792-3366
  • Gemeinsam stark für unsere Sicherheit Details
  • Güvenliğimiz İçin Hep Beraber Daha Güçlüyüz Ayrıntılar
  • لندافع سويا وبصورة قوية عن أمننا وسلامتنا التفاصيل

Publikationen

Proliferation - Wir haben Verantwortung

Proliferation - Wir haben Verantwortung

Stand: Juli 2018
Weitere Informationen Download
Was KMU wissen und beachten sollten – Cloud Computing

Was KMU wissen und beachten sollten – Cloud Computing

Stand: Juli 2018
Weitere Informationen Download
Verfassungsschutz­bericht Berlin 2017

Verfassungsschutz­bericht Berlin 2017

Stand: August 2018
Weitere Informationen
Verfassungsschutz­bericht 2017

Verfassungsschutz­bericht 2017

Stand: Juli 2018
Weitere Informationen Download
Verfassungsschutz­bericht 2017, Fakten und Tendenzen (Kurzzusammenfassung)

Verfassungsschutz­bericht 2017, Fakten und Tendenzen (Kurzzusammenfassung)

Stand: Juli 2018
Weitere Informationen Download
BfV Cyber-Brief Nr. 02/2018

BfV Cyber-Brief Nr. 02/2018

Stand: Juli 2018
Weitere Informationen Download
Wie erkenne ich Extremisten und ausländische Geheimdienstmitarbeiter in meinem Umfeld? - Wichtige Hinweise für Flüchtlinge in Deutschland

Wie erkenne ich Extremisten und ausländische Geheimdienstmitarbeiter in meinem Umfeld? - Wichtige Hinweise für Flüchtlinge in Deutschland

Stand: März 2018
Weitere Informationen Download
Niedersachsen: „Frauen im Salafismus"

Niedersachsen: „Frauen im Salafismus"

Stand: Juni 2018
Weitere Informationen
Diplomarbeit: „Der Einfluss des Sheikh ʿAbd al-ʿAzīz ibn Bāz auf die saudische und internationale Prägung des Wahhabismus“

Diplomarbeit: „Der Einfluss des Sheikh ʿAbd al-ʿAzīz ibn Bāz auf die saudische und internationale Prägung des Wahhabismus“

Stand: Februar 2018
Weitere Informationen Download