Lichtstreifen vor blauem Hintergrund zur Illustration der Rubrik „Schlaglicht"

Rückführungen von Terror­verdächtigen gemäß § 58a Aufenthaltsgesetz

Beschlagnahmte Gegenstände liegen während einer Pressekonferenz der Polizei in Göttingen (Niedersachsen) neben einer IS-Flagge.Vergrößern© picture alliance Link zur Textdeskription (der Link wird in einem neuen Fenster geöffnet)

Seit Beginn des Jahres 2017 wurden nach Presseberichten bundesweit bereits rund zehn Abschiebungen von gewalttätigen Islamisten gemäß § 58a Aufenthaltsgesetz (AufenthG) angeordnet. Sowohl das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) als auch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) haben die Rechtmäßigkeit von Abschiebe­anordnungen gemäß § 58a AufenthG bestätigt. Bei einem Fall steht aktuell noch eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) im Hauptsacheverfahren aus.

Seit der 2005 eingeführten Regelung des § 58a AufenthG kann gegen einen Ausländer „auf Grund einer auf Tatsachen gestützten Prognose zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr“ eine Abschiebungsanordnung erlassen werden. Einer vorhergehenden Abschiebungsandrohung bedarf es nicht.

Wie das BVerfG mit Beschluss vom 26. Juli 2017 ausführt, erfordert eine solche Gefahrenprognose eine Bedrohungslage, bei der sich das vom Ausländer ausgehende Risiko einer sicherheitsgefährdenden oder terroristischen Tat jederzeit aktualisieren und in eine konkrete Gefahr umschlagen könne. Allerdings muss die vom Ausländer ausgehende Bedrohung nicht bereits die Schwelle einer konkreten Gefahr im Sinne des Polizeirechts überschritten haben, wie das BVerwG bereits am 21. März 2017 ausgeführt hatte. Insofern ist der Gefahrenmaßstab bei der Anwendung des § 58a AufenthG dem BVerwG zufolge ausdrücklich abgesenkt.

In den nachfolgenden Beispielen war diese Voraussetzung nach Auffassung der Gerichte gegeben:

Abschiebungsanordnungen gegen zwei islamistische Gefährder aus Niedersachsen

Mit Urteil vom 22. August 2017 wies das BVerwG in Leipzig die Klagen von zwei salafistischen Gefährdern – einem nigerianischen und einem algerischen Staatsangehörigen – gegen Abschiebungsanordnungen gemäß § 58a AufenthG des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport endgültig ab.

Das Gericht sah aufgrund der längeren Zugehörigkeit zur radikal-islamistischen Szene, Sympathien für den „Islamischen Staat“ (IS) und der mehrfachen Ankündigung von Gewalttaten unter Einsatz von Waffen eine akute Bedrohungslage als gegeben an. Zudem stellte das BVerwG keine Hinderungsgründe fest, beispielsweise die Gefahr von Folter, einer unmenschlichen Behandlung oder einer anderen Bestrafung in den Zielländern der Abschiebungen. Im Hinblick auf den algerischen Staatsangehörigen machte das Gericht die Abschiebung zunächst von der Zusicherung der algerischen Regierung abhängig, dass dem Betroffenen keine der oben genannten Gefahren drohen. Nach entsprechender Zusicherung der algerischen Regierung war auch diese Voraussetzung erfüllt.

Bereits am 9. Februar 2017 waren die beiden Islamisten im Rahmen von Exekutivmaßnahmen wegen des Verdachts der Vorbereitung eines Anschlags in Deutschland verhaftet worden. Am 16. Februar 2017 ordnete das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport ihre sofortige Abschiebung nach § 58a AufenthG an.

Nachdem das BVerwG bereits am 21. März 2017 die Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz gegen die Abschiebung abgelehnt hatte, wurde der nigerianische Staatsangehörige nach Nigeria und der algerische Staatsangehörige nach Algerien abgeschoben.

Die Entscheidung über das vom Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport gegen beide Personen verhängte unbefristete Einreise- und Aufenthaltsverbot wurde durch das BVerwG in beiden Verfahren abgetrennt und an das zuständige Verwaltungsgericht Göttingen verwiesen.

Abschiebung von islamistischen Terrorverdächtigen aus Güstrow

Am 17. August 2017 sind zwei in der Nähe von Güstrow in Mecklenburg-Vorpommern wohnhafte bosnische Islamisten und Terrorverdächtige nach Bosnien und Herzegowina abgeschoben worden. Wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat hatte der Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns gegen die bosnischen Beschuldigten eine Abschiebungsanordnung gemäß § 58a AufenthG erlassen.

Nach ihrer Festnahme am 8. August 2017 hatten die Brüder einen Rechtsbeistand abgelehnt. Beide wollten nach eigener Aussage keinen Rechtsbeistand annehmen, da sie das Rechts- und Gesellschaftssystem der Bundesrepublik ablehnen. Nach Ablauf der siebentägigen Antragsfrist auf vorläufigen Rechtsschutz gemäß § 58a Abs. 4 AufenthG konnte die Rückführung durchgeführt werden.

Abschiebung eines russischen Gefährders aus Bremen

Am 4. September 2017 wurde ein russischer Staatsangehöriger und Gefährder aus Bremen vom Flughafen Frankfurt am Main nach Russland nach § 58a AufenthG abgeschoben.

Dem 18-Jährigen wurde seitens der Behörden ein beachtliches Risiko attestiert, einen Anschlag zu begehen oder sich daran zu beteiligen, bei dem Menschen ums Leben kommen würden. Er sei dem radikal-islamistischen Spektrum zuzurechnen und sympathisiere mit dem IS und deren Märtyrerideologie. In einem Chat mit einem Islamisten aus Essen habe er sich uneingeschränkt zur Durchführung eines Anschlags auf Zivilisten bereit erklärt.

Gegen seine Abschiebung und den ablehnenden Beschluss des BVerwG vom 13. Juli 2017 hatte der aus Dagestan stammende Mann, der seit seiner Kindheit in Deutschland lebte, beim BVerfG und beim EGMR Beschwerde eingelegt. Während das BVerfG die Rechtmäßigkeit der Abschiebungsanordnung bestätigte, hatte der EGMR die Abschiebung des 18-Jährigen auf dessen Fahrt zum Flughafen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zunächst gestoppt, die Entscheidung dann jedoch wieder aufgehoben. Eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren beim EGMR steht weiterhin aus.

Bewertung

Die geschilderten Rückführungen fügen sich in die jüngste Entwicklung wiederholter Anwendungen des § 58a AufenthG seit April diesen Jahres ein. Bislang sind es Einzelfälle. Dabei haben höchste deutsche Gerichte die Rechtmäßigkeit der Abschiebungsanordnungen gemäß § 58a AufenthG bestätigt. Am 21. September 2017 hat das BVerwG in zwei weiteren Fällen von Abschiebungsanordnungen gemäß § 58a AufenthG der Innenministerien von Nordrhein-Westfalen und Hessen die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt. Diese gerichtlich überprüften Einzelfälle geben den anordnenden und vollziehenden Behörden damit Rechtssicherheit, in welchen Fällen und unter welchen Voraussetzungen in der Praxis eine Abschiebungsanordnung gemäß § 58a AufenthG erfolgen kann.

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