Lichtstreifen vor blauem Hintergrund zur Illustration der Rubrik „Schlaglicht"

Hintergrundinformationen zum Vereinsverbot „linksunten.indymedia“

Logo mit Schriftzug „linksunten.indymedia.org“Logo „linksunten.indymedia.org“

Der Bundesminister des Innern hat am 25. August 2017 den linksextremistischen Verein „linksunten.indymedia“ verboten und aufgelöst.

Der Verein betrieb unter der Internetadresse https://linksunten.indymedia.org die mit Abstand wichtigste linksextremistische Internetplattform im deutschsprachigen Raum.

Im Zusammenhang mit dem Vereinsverbot wurden mehrere Objekte in Freiburg (Baden-
Württemberg) durchsucht. Die Auswertung der beschlagnahmten Gegenstände dauert noch an.

Es handelt sich um das erste bundesweite Verbot eines linksextremistischen Vereins seit Inkrafttreten des Vereinsgesetzes. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die Verbotsmaßnahme umfangreich unterstützt. Hierbei kooperierte das BfV eng mit dem Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg.

Der Verein „linksunten.indymedia“ wurde verboten, weil sein Zweck und seine Tätigkeit Strafgesetzen zuwiderlaufen und sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richten (Art. 9 Abs. 2 Grundgesetz). Auf der Internetplattform „linksunten.indymedia“ wurde in vielen veröffentlichten Beiträgen Gewalt gegen Personen oder gegen Sachen als legitimes Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele dargestellt.

Öffentliche Plattform für gewaltorientierte Linksextremisten

Linksextremistisch motivierte Gewalt stützt sich auf eine über lange Jahre entwickelte Infrastruktur des sogenannten Widerstandes. Zu dieser zählen – neben dem Einsatz sozialer Netzwerke wie Facebook und Twitter – auch die in der linksextremistischen Szene einschlägigen Websites. Dabei hatte sich die Plattform „linksunten.indymedia“ zu dem mit Abstand bekanntesten und wichtigsten Medium des gewaltorientierten Linksextremismus entwickelt.

Durch das Angebot einer verschlüsselten und anonymisiert nutzbaren Internetplattform ermöglichte „linksunten.indymedia“ es Linksextremisten, Beiträge mit strafbaren Inhalten oder Selbstbezichtigungsschreiben (SBS) zu Straftaten zu veröffentlichen, ohne hierdurch eine Strafverfolgung befürchten zu müssen. Gleichzeitig bot „linksunten.indymedia“ insbesondere gewaltorientierten Linksextremisten seit längerer Zeit eine öffentliche Plattform von erheblicher Reichweite, um ihre extremistischen Ziele aggressiv zu propagieren.

Die mit der „Moderation“ von Beiträgen betrauten Mitglieder von „linksunten.indymedia“ haben in aller Regel – trotz Kenntnisnahme auch offensichtlich strafrechtlich relevanter Beiträge – keinen Gebrauch von der Möglichkeit gemacht, diese Beiträge von der Website zu entfernen. Der Verein hat sich dadurch die Beiträge der Nutzer zuzurechnen. Damit folgt „linksunten.indymedia“ dem eigenen, auch öffentlich formulierten Anspruch, militanten Gruppen eine „Plattform für ihre BekennerInnenschreiben“ zur Verfügung zu stellen.

Veröffentlichung von SBS auf „linksunten.indymedia“

Durch die Veröffentlichung von SBS wird Straftaten eine Öffentlichkeitswirkung und Legitimation verliehen, was andere Linksextremisten zur Nachahmung verleiten kann. So hatten bereits im Mai 2016 – weit im Vorfeld des G20-Gipfels in Hamburg (7./8. Juli 2017) – gewaltorientierte Linksextremisten mit Blick auf den G20-Gipfel eine „militante Begleitkampagne“ gestartet. Bis zum Beginn des G20-Gipfels wurden insgesamt 142 Resonanzstraftaten mit linksextremistischem Hintergrund festgestellt. Bei dem überwiegenden Teil gab es SBS, in denen ein Bezug zum G20-Gipfel hergestellt wird. Diese wurden insbesondere auf „linksunten.indymedia“ veröffentlicht.

Beispiele:

Mutmaßliche Linksextremisten bekannten sich in einem SBS mit der Überschrift „[HH] Hurra! Hurra! Die Messe brennt …“ am 27. November 2016 zu einem Brandanschlag auf die Hamburger Messehallen, den Veranstaltungsort des G20-Gipfels. Eine Gruppe von circa 50 Personen hatte vor dem Messeeingang Straßenbarrikaden in Brand gesetzt und mittels Brandbeschleuniger ein Feuer gelegt, welches auf das Gebäude übergegriffen war und einen erheblichen Sachschaden verursacht hatte. Die Taterklärung endete mit der Aufforderung:

This is a call for action: Gegen die herrschende Ordnung der Welt, den revolutionären Kampf organisieren, bis jede Grenze fällt.“

Bereits in der Nacht zum 23. September 2016 hatten mutmaßliche Linksextremisten in Hamburg zwei Pkw eines Polizeibeamten an dessen privatem Wohnsitz in Brand gesetzt und die Tat unter anderem damit gerechtfertigt, dass der Beamte in der Zeit des G20-Gipfels mit operativen Aufgaben betraut sein werde. In dem SBS heißt es:

„Täter haben Namen und Adressen und ‚sowas kommt von sowas‘! (…) Die Häuser und Autos der Polizeiführer sind für uns legitime Ziele.“

Kurz nach dem G20-Gipfel attackierten mutmaßliche Linksextremisten eine Polizeiwache in Hannover mit Steinen und Farbe. In einem SBS, das am nächsten Tag auf „linksunten. indymedia“ veröffentlicht wurde, erklärten sich die Verfasser „solidarisch mit den Ausschreitungen der Gipfelnächte“.

Aufrufe zu Straftaten

Darüber hinaus wurden auf „linksunten.indymedia“ vielfach Beiträge veröffentlicht, in denen explizit zur Begehung von Straftaten aufgerufen wurde. So rief beispielsweise ein Nutzer der Internetplattform dazu auf, bei Demonstrationen „Böller statt Flaschen und Steine“ gegen Polizeikräfte einzusetzen, da durch den Einsatz solcher (oft illegaler) Pyrotechnik eine effektivere Wirkung erzielt werden könne: Ein Böller treffe die gesamte Gruppe von Polizisten, Steine und Flaschen hingegen nur einen einzigen.

Ebenso erschienen auf der Plattform regelmäßig Anleitungen zum Bau von Brandbomben.

In einem anonym verfassten Kommentar zu einem Beitrag auf „linksunten.indymedia“ über einen Vorfall im Umfeld des linksextremistischen Berliner Szeneobjekts „Rigaer Straße 94“ hieß es:

„Die RAF hat den Kampf sehr entschlossen geführt; solange bis das Projekt beendet wurde! Aber das muss nicht für immer sein! Eins ist klar: Irgendwann wird wieder zurückgeschossen!“

Vereinsverbote als Element der wehrhaften Demokratie

Nach den gewalttätigen Ausschreitungen anlässlich des G20-Gipfels am 7./8. Juli 2017 in Hamburg ist das Vereinsverbot ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung des gewaltorientierten Linksextremismus, auch im Internet.

Vereinsverbote sind ein wesentliches Element der wehrhaften Demokratie. Offen verfassungsfeindliche Aktivitäten gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung werden durch derartige Verbote ebenso erschwert wie eine fortgesetzte Begehung von Straftaten. Das Verbot des Vereins „linksunten.indymedia“ ist daher eine notwendige Maßnahme gegen die zunehmende Bedrohung der verfassungsmäßigen Ordnung durch gewaltorientierte Linksextremisten.

Zahl der gewaltorientierten Linksextremisten gestiegen

Im vergangenen Jahr ist das linksextremistische Personenpotenzial (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften) um knapp sieben Prozent auf insgesamt 28.500 Personen (2015: 26.700) angewachsen und hat damit den höchsten Stand seit 2012 erreicht. Der größte Zuwachs – mehr als zehn Prozent – ist bei den gewaltorientierten Linksextremisten zu verzeichnen. Hier betrug das Personenpotenzial im Jahr 2016 insgesamt 8.500 Personen (2015: 7.700), darunter 6.800 Autonome (2015: 6.300).

Druckansicht

Emblem pro securitate

Hinweistelefon islamistischer Terrorismus 0221/792-3366

Hinweistelefon islamistischer Terrorismus 0221/792-3366
  • Gemeinsam stark für unsere Sicherheit Details
  • Güvenliğimiz İçin Hep Beraber Daha Güçlüyüz Ayrıntılar
  • لندافع سويا وبصورة قوية عن أمننا وسلامتنا التفاصيل

Publikationen

Verfassungsschutzbericht 2016

Verfassungsschutzbericht 2016

Stand: Juli 2017
Weitere Informationen Download
Verfassungsschutzbericht 2016, Fakten und Tendenzen (Kurzzusammenfassung)

Verfassungsschutzbericht 2016, Fakten und Tendenzen (Kurzzusammenfassung)

Stand: Juli 2017
Weitere Informationen Download
Tagungsband „11. BfV / ASW-Sicherheitstagung“

Tagungsband „11. BfV / ASW-Sicherheitstagung“

Stand: November 2017
Weitere Informationen Download
Nordrhein-Westfalen: Reichsbürger und Selbstverwalter – erkennen, einordnen, richtig handeln

Nordrhein-Westfalen: Reichsbürger und Selbstverwalter – erkennen, einordnen, richtig handeln

Stand: Oktober 2017
Weitere Informationen
Thüringen: „Reichsbürger“ – Querulanten oder Verfassungsfeinde?

Thüringen: „Reichsbürger“ – Querulanten oder Verfassungsfeinde?

Stand: September 2017
Weitere Informationen
Kompendium des BfV – Darstellung ausgewählter Arbeitsbereiche und Beobachtungsobjekte

Kompendium des BfV – Darstellung ausgewählter Arbeitsbereiche und Beobachtungsobjekte

Stand: September 2017
Weitere Informationen Download
Wie erkenne ich extremistische und geheimdienstliche Aktivitäten? Eine Handreichung für Flüchtlingshelferinnen und -helfer

Wie erkenne ich extremistische und geheimdienstliche Aktivitäten? Eine Handreichung für Flüchtlingshelferinnen und -helfer

Stand: August 2017
Weitere Informationen Download
BfV Cyber-Brief Nr. 01/2017

BfV Cyber-Brief Nr. 01/2017

Stand: März 2017
Weitere Informationen Download