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Massive Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg – Reaktionen der linksextremistischen Szene

Schlaglicht Nr. 07/2017 „Massive Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg – Reaktionen der linksextremistischen Szene“Vergrößern© picture alliance/Geisler-Fotopress

Am 7. und 8. Juli 2017 fand in Hamburg das Treffen der Staats- und Regierungschefs der „Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer der Welt“ (G20) statt – ein informeller Zusammenschluss von 19 Staaten und der Europäischen Union.

Der G20-Gipfel ist aus Sicht der gewaltorientierten linksextremistischen Szene seit jeher ein Kristallisationspunkt des Protestes gegen die Repräsentanten des „kapitalistischen Systems“, das es aus ihrer Sicht zu bekämpfen gilt. Auch dieses Mal nutzten Linksextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet und dem Ausland die Proteste für schwerste gewalttätige Ausschreitungen.

Zum Schutz des Gipfels waren mehr als 20.000 Polizeibeamte eingesetzt; damit handelte es sich um den größten Polizeieinsatz in der deutschen Nachkriegsgeschichte.

Trotz des hohen Polizeiaufgebots waren insbesondere der Abend und die Nacht des 6. und 7. Juli von schwersten gewalttätigen Ausschreitungen geprägt, die sich nicht nur gegen die Polizei, sondern auch gegen unbeteiligte Dritte richteten (unter anderem Brandstiftungen an Kfz, Plünderung von Geschäften). Insbesondere bei der durch das autonome Spektrum geprägten Demonstration „G20 – Welcome to Hell“ am 6. Juli wurden viele Polizisten verletzt: Als die Einsatzkräfte versuchten, circa 1.000 Vermummte von den übrigen Demonstrationsteilnehmern zu trennen, bewarfen Demonstranten die Beamten mit Flaschen und Steinen und griffen sie mit Stöcken, Eisenstangen und Holzlatten an. Die Polizei setzte zur Lageberuhigung Wasserwerfer und zum Teil Tränengas ein.

Während der Proteste ist ein erheblicher Sachschaden verursacht worden – unter anderem eingeschlagene Scheiben an Polizeifahrzeugen, Ladenlokalen und Verwaltungsgebäuden, angezündete Müllcontainer und zerstörte Straßen. Bilder von brennenden Autos und Blockaden sowie steinewerfenden Randalierern prägten die Medienberichterstattung im In- und Ausland. Nach Angaben eines Polizeisprechers wurden in der „heißen Einsatzphase“ – das heißt vom 6. bis 9. Juli – 231 Polizisten verletzt.

Reaktionen der linksextremistischen Szene auf die Gewalteskalation

Die Reaktionen des linksextremistischen Spektrums auf die Gewaltexzesse sind vielfältig. Insgesamt werden die Proteste als „Erfolg“ bewertet. Eine Distanzierung von der Gewalteskalation ist oft nicht zu erkennen. In den meisten Nachbetrachtungen linksextremistischer Gruppierungen zu den Gipfelprotesten sind drei wesentliche „Argumentationsstränge“ zu erkennen:

1. „Polizei trägt Schuld für Gewalteskalation“

In einer „ersten vorläufigen Bilanz“ der „Interventionistischen Linken“ (IL) mit dem Titel „Die rebellische Hoffnung von Hamburg“ vom 12. Juli wird die Verantwortung für die Gewalteskalation bei der Polizei gesehen:

„Wenn die Polizei über Tage hinweg Menschen drangsaliert, schlägt und verletzt, sich wie eine Besatzungsarmee aufführt, die von Deeskalation noch nie etwas gehört zu haben scheint, dann bleibt irgendwann die spontane Antwort nicht aus.“
(Homepage IL, 12. Juli 2017)

Aus dem Umfeld des Szeneobjekts „Rote Flora“ findet eine Distanzierung demonstrativ vom Polizeieinsatz bei der „Welcome to Hell“-Demonstration statt (das autonom geprägte „G20 – Welcome to Hell“-Bündnis wurde vornehmlich aus dem Umfeld der „Roten Flora“ getragen):

„Wir distanzieren uns von 20000 behelmten Gewalttätern, die schwer bewaffnet und unverhältnismäßig gegen protestierende Menschen, darunter Journalist_innen, Anwält_innen und Sanitäter_innen, vorgegangen sind.“
(Homepage „Rote Flora“, 11. Juli 2017)

Die „Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands“ (MLPD) unterstellt der Polizei, die Gewalteskalation bewusst herbeigeführt zu haben, insbesondere durch den Einsatz ziviler Polizeikräfte als „Provokateure“ im „Schwarzen Block“:

„Doch es ist die Polizei, die diese Situation bewusst herbeigeführt hat: Mit der völlig unnötigen Attacke auf die Welcome-to-Hell-Demo gestern; mit Gewalt und dem Einsatz von Schlagstockkommandos, Wasserwerfern und Hunden auf friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten hat die Polizei die Situation bewusst eskalieren lassen. Außerdem ist bekannt, dass unter vielen der Vermummten im Schwarzen Block Polizeikräfte stecken, die als Provokateure agieren.“
(Homepage „Rote Fahne News“, 9. Juli 2017)

2. Gewalttaten werden als politischer Protest legitimiert

Abgesehen von wenigen Ausnahmen distanzierte sich die linksextremistische Szene nicht von den gewaltsamen Ausschreitungen, sondern sieht Militanz nach wie vor als legitimes Mittel an.

Das „G20 – Welcome to Hell“-Bündnis zieht in einer Presseerklärung vom 8. Juli eine vorläufige Bilanz der Proteste. Das erklärte Ziel, „den Herrschenden ihr G20-Treffen in Hamburg ansatzweise zur Hölle zu machen“ und Abläufe des Gipfels zu stören, sei erreicht worden. Militanz wird dabei als legitimes Mittel zum Zweck akzeptiert:

„Es hat sich gezeigt, wie vielfältige und unterschiedliche Formen des Widerstands sich zu einer erfolgreichen Gesamtdynamik entwickeln können. (…) Zielgerichtete Militanz ist für uns eine Option und ein Mittel, um über eine rein symbolische Protestform hinauszukommen und direkt und wirksam in Ereignisse, Prozesse und Entwicklungen verändernd einzugreifen.“
(Homepage „G20 – Welcome to Hell“-Bündnis, 8. Juli 2017)

Das trotzkistische Netzwerk „marx21“, eine offen extremistische Struktur in der Partei DIE LINKE, setzt die Gewalt der Demonstranten in eine direkte Beziehung zu einer ihrer Meinung nach von den G20-Staaten ausgehenden Gewalt:

„Aber all jenen die die gewalttätigen Ausschreitungen jetzt in den Vordergrund rücken wollen, muss der Spiegel vorgehalten werden, der die wahren Gewaltverhältnisse wieder ins richtige Licht rückt. Die G20-Staaten produzieren mit ihrer Politik alltäglich Gewalt: Kaum ein Krieg auf der Welt, in den nicht mindestens ein G20-Staat verwickelt ist.“
(Homepage „marx21“, 17. Juli 2017)

3. Abstufung zwischen „gerechtfertigter Gewalt“ (gegen Polizei) und „nicht zielführender Gewalt“ (Brandanschläge auf Pkws, Plünderungen)

In vielen Beiträgen wurden Blockaden und Angriffe auf die Polizei gutgeheißen, Plünderungen von Geschäften und Brandstiftungen an Kleinwagen wurden demgegenüber teilweise als nicht zielführende Randale bewertet.

Die IL äußerte zwar, die Aktionen, bei denen die „Gegenwehr“ in gewaltsames Handeln umschlug, das „sich nicht mehr gegen den Gipfel oder die Staatsmacht, sondern auch gegen Anwohner_innen und Geschäfte richtete“, seien nicht „unsere Aktionen“ gewesen. Eine Distanzierung von den Ausschreitungen findet aber nicht statt. Auch den Begriff „Straftäter“ möchte die IL in diesem Zusammenhang nicht angewandt wissen.

Der „Rote Flora“-Anwalt Andreas Beuth sympathisierte in einem Interview mit dem NDR mit dem gewalttätigen Vorgehen – solange dieses nicht im eigenen Viertel stattfinde:

„Wir als Autonome und ich als Sprecher der Autonomen haben gewisse Sympathien für solche Aktionen. Aber bitte doch nicht im eigenen Viertel, wo wir wohnen. Also warum nicht irgendwie in Pöseldorf oder Blankenese?“

Der Sprecher der „Roten Flora“ Andreas Blechschmidt distanzierte sich zumindest von den Krawallen in der Nacht vom 7. auf den 8. Juli 2017:

„Wir haben den Eindruck gehabt, dass sich hier etwas verselbstständigt hat und dass hier eine Form der Militanz auf die Straßen getragen wurde, die sich an sich selbst berauscht hat. Und das finden wir politisch und inhaltlich falsch.“

Diese Linie behielt die „Rote Flora“ auch in ihrer Presseerklärung vom 8. Juli bei, in der es hieß:

„Die Rote Flora distanziert sich nicht von militantem Aktivismus an und für sich, aber dieser muss zielgerichtet und auf allen Ebenen vermittelbar bleiben.“

Angesichts der Diskussionen, die in Politik und Gesellschaft nach den gewalttätigen Protesten gegen den G20-Gipfel in Bezug auf den gewaltorientierten Linksextremismus eingesetzt haben, bemüht sich die linksextremistische Szene um Schadensbegrenzung und kündigte eine „Gegenkampagne“ an, bei der die „wahren Ereignisse“ bei den Protesten dargestellt werden sollen.

Fazit

Die Ausschreitungen in Hamburg zeigen zum wiederholten Mal, dass es der gewaltorientierten linksextremistischen Szene gerade bei Protestveranstaltungen im großstädtischen Raum gelingt, eine Vielzahl von Anhängern zu mobilisieren, die − wie 2015 bei der Eröffnung des Neubaus der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main − in Form von massiver Straßenmilitanz die Auseinandersetzung vor allem mit der Polizei suchen.

Die bis dato feststellbaren Reaktionen des autonomen Spektrums belegen eine relativ undifferenzierte Zustimmung zu den Ausschreitungen bei den Protesten gegen den G20-Gipfel. Der Einsatz von Gewalt gilt dem autonomen Spektrum als unverzichtbarer und legitimer Bestandteil des eigenen politischen Handelns. Somit werden auch die jüngsten Ausschreitungen in Hamburg als eigener Erfolg gewertet.

Lageanalyse durch den Verfassungsschutz

Der Bundesverfassungsschutz hat mit seinen Informationen und Analysen zur Durchführung des Gipfeltreffens beigetragen und bereits im Vorfeld des Ereignisses vor möglichen Auswüchsen der Protestmobilisierung gewarnt. Schon im vergangenen Jahr hatte das BfV eine Sonderauswertung (SAW) in der Abteilung für Linksextremismus eingerichtet, die regelmäßig über die Lage berichtete und in diesem Jahr zu einer „Lageorientierten Sonderorganisation“ (LoS) ausgebaut wurde. An der LoS haben sich auch zahlreiche Landesbehörden für Verfassungsschutz und der Militärische Abschirmdienst beteiligt. Während des G20-Gipfels war das Lagezentrum im BfV rund um die Uhr besetzt. Die LoS versorgte unter anderem das Bundesministerium des Innern, das Bundeskriminalamt, den Bundesnachrichtendienst und die Bundespolizei fortlaufend mit aktuellen Lageberichten. Darüber hinaus kooperierte das BfV eng mit internationalen Partnerdiensten.

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