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Rechtsextremistische türkische Gruppierungen und Anhänger der PKK in Deutschland positionieren sich im Vorfeld des türkischen Verfassungs­referendums

Schlaglicht Nr. 03/2017 „Rechtsextremistische türkische Gruppierungen und Anhänger der PKK in Deutschland positionieren sich im Vorfeld des türkischen Verfassungsreferendums“Vergrößern© picture alliance / abaca

Am 16. April 2017 wird in der Türkei das Referendum über die Änderung der türkischen Verfassung hin zu einem Präsidialsystem mit weitreichenden Vollmachten für das Staatsoberhaupt stattfinden. In Deutschland sind rund 1,4 Millionen wahlberechtigte Türken aufgerufen, an der Abstimmung teilzunehmen. Die Stimmabgabe findet hierzulande bereits früher statt, nämlich zwischen dem 27. März und dem 9. April 2017. Dazu werden von den diplomatischen Vertretungen der Türkei entsprechende Wahllokale organisiert. Nach übereinstimmenden Medienberichten ist der Wahlausgang völlig offen, weshalb den Stimmen der in Deutschland lebenden Türken große Bedeutung zukommt. Breit aufgestellte Kampagnen werben deshalb um die Stimmen der Wähler, also um ein „Evet“ („Ja“) beziehungsweise um ein „Hayır“ („Nein“) zu der geplanten Verfassungsänderung. Innerhalb dieses Spektrums mobilisieren auch die türkischen und kurdischen extremistischen Gruppierungen ihre Anhänger.

Aktionen der rechtsextremistischen „Ülkücü“-Bewegung

Die rechtsextremistischeÜlkücü“-Bewegung ist ob des anstehenden Verfassungsreferendums tief gespalten.

Die Führung der „Milliyetçi Hareket Partisi“ („Partei der Nationalistischen Bewegung“, MHP), „Urorganisation“ der organisierten „Ülkücü“-Bewegung und im türkischen Parlament vertreten, hat sich für die Verfassungsänderung ausgesprochen und wirbt dafür. Andere Teile der Bewegung werben für eine Ablehnung der Verfassungsänderung, allen voran die ehemalige Innenministerin und ehemalige stellvertretende Parlamentspräsidentin Meral Akşener, die nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei vom 15. Juli 2016 mit dem bisher unbestätigten Vorwurf, der Gülen-Bewegung anzugehören, aus der MHP ausgeschlossen wurde. Zwischen diesen beiden Positionen befindet sich ein noch unentschlossener Teil der Bewegung. Vor allem die kemalistisch geprägten Anhänger lehnen die vorgesehene umfassende Machtfülle des direkt gewählten Präsidenten und damit die Verfassungsänderung als solche ab. Öffentlich stellen sie sich aber nicht gegen die eigene Parteiführung, weshalb die Entscheidung an der Wahlurne nicht vorhersehbar ist.

Das gemeinsame Werben der MHP-Führung und der türkischen Regierungspartei „Adalet ve Kalkınma Partisi“ („Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung“, AKP) für die Verfassungsänderung ist – trotz der ambivalenten Grundhaltung der „Ülkücü“-Bewegung zur Verfassungsreform – vor dem Hintergrund parteiinterner Machtkämpfe zu sehen. Vor dem gescheiterten Putsch im Sommer 2016 sollte der langjährige MHP-Vorsitzende Devlet Bahçeli, der nach schwachen Wahlergebnissen in den letzten Jahren intern massiv in der Kritik stand, auf einem außerordentlichen Parteikongress abgewählt werden. Allen voran Akşener, der viele die Rolle der zukünftigen Oppositionsführerin gegen die AKP zutrauten, stellte sich gegen Bahçeli. In dem gescheiterten Putsch sah dieser die Chance auf seinen Machterhalt. Wiederholt trat er gemeinsam mit Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan auf, er wurde im Präsidentenpalast empfangen und Abgeordnete der MHP wurden in die Kommission für die Reform der Verfassung berufen. So wandelten sich Bahçeli und die Mehrheit seiner Parlamentarier innerhalb kürzester Zeit von Gegnern zu Befürwortern einer Verfassungsänderung.

Aufgrund des erheblichen Wählerpotenzials der Auslandstürken versucht die MHP-Führung, diese über ihre europäischen Organisationen für die eigene, unter den Anhängern durchaus umstrittene politische Haltung zu mobilisieren.

In Deutschland soll die „Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu“ („Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland“, ADÜTDF) als größter „Ülkücü“-Dachverband und Auslandsvertretung der MHP diese Aufgabe übernehmen. Dies kann bei Veranstaltungen wie zum Beispiel Vorträgen, Demonstrationen oder Konzerten erfolgen. Bisher sind allerdings noch keine derartigen Werbeveranstaltungen bekannt geworden. Auch auf den Internetpräsenzen der ADÜTDF findet das Thema Verfassungsreferendum kaum Beachtung. Als öffentliche Meinungsäußerungen der organisierten „Ülkücü“-Bewegung in Deutschland sind bisher lediglich ein veröffentlichter Brief des MHP-Europavorsitzenden Şefkat Cetin an die Vereine der ADÜTDF, in dem er für die Zustimmung zur Verfassungsänderung wirbt, sowie das gelegentliche Teilen von Reden Bahçelis in den sozialen Netzwerken bekannt geworden. Die verhaltenen Reaktionen lassen darauf schließen, dass das Engagement der ADÜTDF-Vereine in dieser Angelegenheit – jedenfalls bislang – nicht sehr groß ist.

Die nicht vereinsmäßig organisierten Gruppierungen der „Ülkücü“-Anhänger lassen vor allem in sozialen Medien in Teilen Sympathie für ein „Ja“ zu einer Verfassungsänderung erkennen. „Auftrittsverbote“ für türkische Spitzenpolitiker in Deutschland werden in diesem Zusammenhang kritisch kommentiert.

PKK-Anhänger unterstützen die Plattform „‚Nein‘ in Europa“

Das geplante Referendum hat auch in anderen Teilen der türkisch- und in weiten Teilen der kurdischstämmigen Bevölkerung in Deutschland in den letzten Wochen zu vielfältigen Reaktionen geführt. Hierzu gehören auch die Anhänger der in Deutschland verbotenen „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK). In einem am 31. Januar 2017 in der PKK-Tageszeitung „Yeni Özgür Politika“ (YÖP) veröffentlichten Artikel gab das Mitglied des Exekutivrates der PKK Murat Karayılan die Anweisung an die eigene Anhängerschaft aus, jeder müsse seine gesamte Kraft mobilisieren, um eine „Legalisierung des Faschismus“ zu verhindern. Der kurdische Freiheitskampf sei die einzige Macht, die sich den Bestrebungen der AKP und der MHP jetzt noch entgegensetzen könne.

Am selben Tag wurde in Köln die Plattform „‚Nein‘ in Europa“ gegründet, die laut Aussage des Co-Vorsitzenden der Europaführung der PKK „Kongress der kurdischen demokratischen Gesellschaft Kurdistans in Europa“ („Kongreya Civakên Demokratîk a Kurdîstanîyên Li Ewropa“, KCDK-E) Yüksel Koç zum Ziel hat, eine breite gesellschaftliche Front, also nicht nur „Kurden, türkische Linke und Sozialisten“ zusammenzuführen. In einem Artikel der YÖP vom 2. Februar führt Koç dazu aus:

„Wir wissen um die zahlreichen Erdoğan-Gegner. (…) Diese Plattform soll eine noch breitere Klientel ansprechen. Wir wollen alle Erdoğan-Gegner unter einem Dach vereinen und eine ‚Front der Nein-Sager‘ bilden.“

Auf der Website des PKK-nahen „Demokratischen Gesellschaftszentrums der KurdInnen in Deutschland e. V.“ (NAV-DEM) wurde eine von der „Zentralen Koordination“ dieser Plattform veröffentlichte Erklärung mit dem Titel „Wir sagen Nein zum AKP-Erdogan Faschismus!“ veröffentlicht, in der Gründe für die ablehnende Haltung zum Präsidialsystem erläutert werden. Es heißt dort unter anderem:

„Weil wir gegen eine Verfassung sind, die die unterdrückten Völker, Nationen, Klassen, Glaubensrichtungen und Geschlechter ausgrenzt und den Diktator im Palast bestätigt!“

Zunächst gab es in Deutschland nur verhaltene öffentliche Aktionen von PKK-Anhängern in Bezug auf das Verfassungsreferendum. Mit dem Näherrücken der Abstimmung nimmt die Mobilisierung langsam zu. Die mit 500 Personen, darunter auch PKK-Anhänger, bislang größte Demonstration gegen das Referendum fand am 18. Februar anlässlich des Besuchs des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yıldırım in Oberhausen statt. PKK-nahe Medien hatten zur Teilnahme an der Demonstration aufgerufen.

Innerhalb der PKK-Anhängerschaft in Deutschland wurden mittlerweile regionale Plattformen gegründet, auf denen Aktionen zum Referendum angekündigt werden oder auf bereits laufende Aktionen hingewiesen wird. Die YÖP berichtet fortwährend über Aktionen zur Mobilmachung für das Referendum. In der Ausgabe vom 4. März heißt es zum Beispiel, jedwede in Europa aktive Plattform sei nunmehr mit dem Verfassungsreferendum beschäftigt. Es würden nicht nur Abendveranstaltungen, Podiumsdiskussionen und Aufzüge organisiert, sondern auch Hochzeitsfeiern in Wahlkampfveranstaltungen verwandelt, um die Zehntausenden Broschüren und Videoclips einem breiten Publikum zugänglich zu machen. In derselben Zeitungsausgabe ruft die Co-Vorsitzende des NAV-DEM Fatoş Göksungur, die auch Co-Vorsitzende der „‚Nein‘ in Europa“-Plattform ist, in einem Interview jeden dazu auf, sein gesamtes Umfeld zur Stimmabgabe zu mobilisieren, da eine „Nein“-Stimme die ehrwürdigste Aufgabe gegen den „Faschismus“ sei.

In der YÖP-Ausgabe vom 10. März wurde darüber berichtet, dass Frauen aus „Kurdistan“ und der Türkei anlässlich des Weltfrauentags am 8. März 2017 bundesweit in vielen Städten alle Wahlberechtigten dazu aufgerufen hätten, beim Verfassungsreferendum mit „Nein“ zu stimmen.

Das Verfassungsreferendum war auch ein beherrschendes Thema der zentralen Feierlichkeiten anlässlich des kurdischen Neujahrsfestes „Newroz“ am 18. März in Frankfurt am Main. Etwa 30.000 Teilnehmer, darunter viele PKK-Anhänger und Mitglieder PKK-naher Organisationen, demonstrierten friedlich gegen die Verfassungsänderung und für die „Hayır“-Kampagne zum Referendum. Diese hohe Teilnehmerzahl übertraf selbst die Erwartungen des NAV-DEM, das als Veranstalter und Organisator nur 20.000 Teilnehmer angemeldet hatte. Diese vor allem auch im Vergleich zu den Vorjahren (2016: 12.000, 2015: 17.000) hohe Teilnehmerzahl unterstreicht die Bedeutung des Referendums und die große Emotionalisierung der kurdischen Bevölkerung hierzulande.

Es ist davon auszugehen, dass PKK-Anhänger in den nächsten Wochen eine Vielzahl an weiteren Aktionen durchführen werden. Vereinzelte gewalttätige Konfrontationen zwischen Befürwortern und Gegnern des Präsidialsystems in der Türkei sind hierbei nicht auszuschließen.

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