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Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Januar 2017 im NPD-Verbotsverfahren und Reaktionen der NPD

Schlaglicht Nr. 02/2017 „Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Januar 2017 im NPD-Verbotsverfahren und Reaktionen der NPD“

Am 17. Januar 2017 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) den Antrag des Bundesrats auf Verbot der „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“ (NPD) und ihrer Teilorganisationen zurückgewiesen.

Zwar führte das Gericht in der Urteilsbegründung aus, die NPD vertrete ein auf die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtetes politisches Konzept. So wolle sie die Verfassungsordnung durch einen an der ethnisch definierten „Volksgemeinschaft“ ausgerichteten autoritären Nationalstaat ersetzen. Auch missachte ihr politisches Konzept die Menschenwürde und sei mit dem Demokratieprinzip unvereinbar. Zudem weise die Partei eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus auf. Schließlich arbeite die NPD planvoll und mit hinreichender Intensität auf die Erreichung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele hin.

Einem Verbot der NPD stehe dem BVerfG zufolge aber entgegen, dass das Tatbestandsmerkmal des „Darauf Ausgehens“ im Sinne von Art. 21 Abs. 2 Satz 1 GG nicht erfüllt sei. Es fehle an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die eine Durchsetzung der von ihr verfolgten verfassungsfeindlichen Ziele möglich erscheinen ließen. Weder stehe eine erfolgreiche Durchsetzung dieser Ziele im Rahmen der Beteiligung am Prozess der politischen Willensbildung in Aussicht noch sei der Versuch einer Erreichung dieser Ziele durch eine der NPD zurechenbare Beeinträchtigung der Freiheit der politischen Willensbildung in hinreichendem Umfang feststellbar.

Die Feststellung des Gerichts, wonach die politischen Ziele der NPD als verfassungsfeindlich einzustufen seien, wurde von verschiedenen Parteifunktionären der NPD teils scharf kritisiert. Maßgebliche Repräsentanten der NPD kündigten an, die ideologischen Positionen der Partei weiter zu verfolgen, darunter vor allem das ethnisch definierte Konzept der „Volksgemeinschaft“, welches bei seiner Umsetzung de facto eine rassistisch motivierte Diskriminierung von Menschen nach sich ziehen würde, die – aus Sicht der NPD – keine Deutschen sein können.

In einer ersten Stellungnahme äußerte der Parteivorsitzende der NPD am 17. Januar, das Bekenntnis zum deutschen Volk, das Souverän im eigenen Land bleiben müsse, sei nicht verfassungswidrig. Am Folgetag kritisierte er auf seiner Facebook-Seite die Urteilsbegründung deutlich schärfer. Der Verbotsantrag sei zwar „grandios gescheitert“, doch enthalte die Begründung erheblichen „Sprengstoff“, wenn ab sofort „jeder erstarkenden Organisation ein Verbot droht, nur weil sie das Volk in den Mittelpunkt rückt“. Weiter heißt es:

„Identitäre und andere volkstreue Bewegungen und Einzelaktivisten sollten sich daher rechtzeitig überlegen, ob sie sich nicht mit ihrem Eintritt in die NPD wenigstens den Schutz, den wir durch das Parteienprivileg derzeit noch genießen, gönnen sollten.“

Die NPD aber werde die „Kriegserklärung“ des BVerfG an das deutsche Volk nicht hinnehmen und an ihrem Wesenskern unverbrüchlich festhalten.

Der Prozessbevollmächtigte der NPD bezeichnete das Scheitern des Verbotsantrags als „Stunde des Triumphs“. Jeder einzelne Vorwurf des Bundesrats habe mit „handfesten Fakten“ entkräftet werden können. Nun gelte es – vor allem mit Blick auf die saarländische Landtagswahl am 26. März 2017 – alle Kräfte zu bündeln und persönliche Befindlichkeiten zurückzustellen. Der von der „Lügenpresse“ stammenden Behauptung, die NPD sei bedeutungslos, entgegnete er mit der Ansage, der politische Kampf für ein besseres Deutschland habe erst begonnen.

In einer Reihe weiterer Verlautbarungen von NPD-Landes- oder Kreisverbänden wird jede Relativierung der anzustrebenden beziehungsweise wiederherzustellenden „Volksgemeinschaft“ vehement zurückgewiesen.

Diese Äußerungen belegen, dass die NPD an ihrem verfassungsfeindlichen und eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus indizierenden Konzept der ethnisch homogenen „Volksgemeinschaft“ festhalten wird. Die damit einhergehenden ideologischen Prämissen sind elementar für das Selbstverständnis der Partei und dürften zukünftig sogar noch stärker akzentuiert werden, um sich gegenüber der Partei Alternative für Deutschland (AfD) zu profilieren. Die durch das Nicht-Verbot potenziell freiwerdenden Aktions- und Agitationsspielräume könnte die NPD nutzen, um ihren Führungs- und Sammlungsanspruch innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums zu erneuern oder zumindest ihre Stellung innerhalb des „Nationalen Widerstands“ selbstbewusst zu betonen und allmählich wieder auszubauen. Um der Gefahr der Demotivation durch die gerichtlich bescheinigte Wirkungslosigkeit zu begegnen, verweist die NPD propagandistisch auf die Verbreitung solcher – angeblich nicht zutreffender – Einschätzungen durch die vermeintliche „Lügenpresse“ und das selbst zum „Establishment“ gehörende BVerfG.

Tatsächlich aber hat die NPD – insbesondere vor dem Hintergrund der AfD-Konkurrenz – kaum Aussichten, ihre Resonanz bei Wahlen im Jahr 2017 zu verbessern. Bei den Landtagswahlen am 13. März 2016 in Baden-Württemberg (0,4 %), Rheinland-Pfalz (0,5 %) und Sachsen-Anhalt (1,9 %) halbierte die NPD ihre jeweiligen Stimmenanteile im Vergleich zu den vorausgegangenen Landtagswahlen. Bei der für die NPD strategisch wichtigen Landtagswahl am 4. September 2016 in Mecklenburg-Vorpommern konnte sie ebenfalls nur 3,0 % der Zweitwählerstimmen gewinnen (2011: 6,0 %). Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September 2016 erreichte die NPD ein Ergebnis von 0,6 % der Stimmen.

Aus Sicht der Sicherheitsbehörden bleibt in Bezug auf die Urteilsbegründung des BVerfG festzuhalten, dass die Zulässigkeitsvoraussetzungen für ein solches Verbotsverfahren erfüllt und gleichzeitig die für eine adäquate Sachentscheidung erforderlichen Materialien in dem dafür quantitativ und qualitativ erforderlichen Umfang zusammengetragen werden konnten. Die rechtsstaatlichen Vorgaben der Staatsfreiheit und des fairen Verfahrens fanden dem Gericht zufolge transparent, nachvollziehbar und überzeugend Berücksichtigung.

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