Lichtstreifen vor blauem Hintergrund zur Illustration der Rubrik „Schlaglicht"

Reaktionen von Jihadisten und Rechtsextremisten auf den Anschlag in Berlin am 19. Dezember 2016

Bei dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz vom 19. Dezember 2016 wurden 12 Menschen getötet und mehr als 50 verletzt. Bei dem Täter handelte es sich um den tunesischen Staatsangehörigen Anis Amri, der sich nach dem Anschlag auf der Flucht befand und bei einer polizeilichen Routinekontrolle am 23. Dezember 2016 in Italien erschossen wurde. Zuvor hatte der Attentäter mit einer Pistole das Feuer auf die beiden italienischen Polizisten eröffnet, die ihn aufgefordert hatten, sich auszuweisen.

IS-Bekennung

Die dem „Islamischen Staat“ (IS) nahestehende Medienstelle „A’maq News Agency“ („A’maq“; vgl. Schlaglicht „Kommunikationsstrategie des IS“) veröffentlichte am Tag nach dem Anschlag eine Erklärung, in der sich der IS zu der Tat bekannte. Wenige Tage später folgte ebenfalls durch „A’maq“ die Veröffentlichung eines Videos des Attentäters. Darin legt er unter anderem den Treueeid auf den IS-Anführer Abu Bakr al-Baghdadi ab und ruft zum Kampf gegen die „Kreuzzügler“ auf. Wie zuvor auch die Erklärungen zu den Anschlägen in Würzburg am 18. Juli 2016 (vgl. Schlaglicht „Reaktionen von Islamisten und Rechtsextremisten auf den Anschlag in einem Regionalzug bei Würzburg am 18. Juli 2016“) und in Ansbach am 24. Juli 2016 bezieht sich die schriftliche Bekennung des IS auf einen im Mai 2016 veröffentlichten Aufruf zur Durchführung von Anschlägen in den USA und Europa des ehemaligen IS-Sprechers Abu Muhammad al-Adnani.

Schlaglicht Nr. 01/2017 „Reaktionen von Jihadisten und Rechtsextremisten auf den Anschlag in Berlin am 19. Dezember 2016“, Bild 1VergrößernQuelle: Internet

Reaktionen deutschsprachiger jihadistischer Internetnutzer

Sympathisanten äußerten sich auf einschlägigen nationalen und internationalen jihadistischen Internetpräsenzen positiv über den Anschlag in Berlin. Dabei reagierten die deutschsprachigen jihadistischen Internetnutzer – soweit feststellbar – sehr verhalten und äußerten sich nur vereinzelt zum Anschlag. Inhaltlich ging es dabei überwiegend um die positive Bewertung des Anschlags mittels Lkw, da derartige Taten schwer zu verhindern seien. Dementsprechend wurde neben der Anpreisung möglichst hoher Opferzahlen immer wieder hervorgehoben, wie wenig logistischer Aufwand und Mittel nötig seien, um eine solche Tat begehen zu können.

Anschläge mittels Lkw wurden von jihadistischen Organisationen wiederholt propagiert. Bereits 2010 veröffentlichte „al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel“ (AQAH) in der zweiten Ausgabe ihres englischsprachigen Onlinemagazins „INSPIRE“ einen Artikel zu entsprechenden Anschlägen. Auch das in mehreren Sprachen – darunter auch Deutsch – veröffentlichte IS-Onlinemagazin „RUMIYAH“ thematisiert in seiner dritten Ausgabe von November 2016 solche Szenarien.

Ein durch einen Nutzer veröffentlichtes Bild vom Reichstag mit der Aufschrift „Bald in Berlin“ und darüber in roter Schrift „Mission abgeschlossen“ soll belegen, dass der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt Teil einer längerfristigen Strategie war und seine Durchführung als Etappenziel und damit als Erfolg zu werten ist.

Schlaglicht Nr. 01/2017 „Reaktionen von Jihadisten und Rechtsextremisten auf den Anschlag in Berlin am 19. Dezember 2016“, Bild 2Quelle: Internet

Bereits früher, unter anderem im Zusammenhang mit dem Attentat von Nizza am 14. Juli 2016, war diese Fotomontage als Sinnbild von gegen Deutschland gerichtete Anschlagsdrohungen veröffentlicht worden, damals jedoch ohne den Schriftzug „Mission abgeschlossen“ (vgl. Schlaglicht „Reaktionen von Islamisten und Rechtsextremisten auf den Anschlag von Nizza am 14. Juli 2016“).

Reaktionen von Rechtsextremisten im Internet

Der Anschlag in Berlin am 19. Dezember 2016 hat in der rechtsextremistischen Szene zu zahlreichen Reaktionen geführt. Die Kommentare spiegeln hinsichtlich ihrer Quantität und ihres Inhalts die hohe Emotionalität der szeneinternen Debatte wider. Zudem klingen vermehrt – zumindest verbal bekundete – militante Ansätze an.

Am Abend des Anschlags hat die rechtsextremistische Szene im Internet – insbesondere auf Facebook und Twitter – die ersten Meldungen über den Anschlag aufgegriffen und thematisiert. Bereits wenige Stunden nach dem Attentat zeichneten sich dabei zentrale Argumentationslinien ab, die in den darauffolgenden Tagen fortgesetzt wurden. Etliche Kommentatoren stellen auf den Symbolwert des Anschlagsortes und -zeitpunktes ab, so etwa die neonazistische Aktionsgruppe Lalendorf“ (Niedersachsen):

„Ein weiterer Anschlag in Deutschland, ein Anschlag auf unsere Kultur, auf unsere Traditionen, ein Schlag gegen uns alle! Nicht umsonst wurde der Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt ausgeführt, denn Weihnachten ist ein wichtiger Teil unserer Kultur, Weihnachten ist die Zeit des Friedens und der Besinnlichkeit. Genau das, was die Terroristen zerstören wollen und es ist eben auch ein christliches Fest. Es ist nur eine logische Folge der Muslimischen Masseneinwanderung, ein weiteres Zeichen, dass Multikulti gescheitert ist. (…) Deutsche wehrt Euch!“

Wie bei vorangegangenen islamistisch motivierten Anschlägen herrscht die einhellige Meinung, die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung sei verantwortlich für den starken Zuzug von kulturfremden Migranten“, welche Gewalt und Terrorismus nach Deutschland brächten.

Schlaglicht Nr. 01/2017 „Reaktionen von Jihadisten und Rechtsextremisten auf den Anschlag in Berlin am 19. Dezember 2016“, Bild 3VergrößernQuelle: Internet

Insbesondere Bundeskanzlerin Angela Merkel gerät in den Fokus der Kommentatoren. So gibt der Landesverband Bayern der „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“ (NPD) der Bundeskanzlerin eine Mitschuld an dem Anschlag in Berlin:

„Die Toten von Berlin gehen auf das Konto der Regierung in Berlin! Die Opfer von Berlin mahnen – Linke Politik tötet! Kurzfristig tötet sie durch diese fahrlässige Migrationspolitik (…), langfristig tötet sie durch das Züchten von Parallelgesellschaften, die eines Tages unser Aleppo werden. (…) Und an die Adresse von Frau Merkel gerichtet: Diese Toten sind insbesondere Ihre Toten!“

Vor allem die bereits kurz nach dem Anschlag in den Medien geäußerte Meldung, dass der vermeintliche Attentäter im Februar 2016 als Flüchtling nach Deutschland eingereist sei, hat die Reaktionen und Diskussionen zusätzlich befeuert. Eine Vielzahl von Kommentaren zeichnet sich durch blanken Hass und Wut aus oder setzt islamistischen Terrorismus mit Ausländerkriminalität in einen gemeinsamen Kontext, indem allgemeinkriminelle Taten von Ausländern als eine Art von Alltagsterrorismus bewertet werden. So heißt es in einem Beitrag auf der Homepage der neonazistischen Partei „Der III. Weg“:

„Täglich erreichen uns mittlerweile Meldungen von Ausländerkriminalität in Deutschland. Während etwa Köln zur Silvesternacht oder Taten wie in Reutlingen, München oder Ansbach und nun der Anschlag von Berlin die momentane Spitze der Ausländerkriminalität darstellen, sind Fälle wie sexuelle Übergriffe und Gewaltdelikte an der bitteren Tagesordnung. Ob die Triebfeder für die ausufernde Gewalt auf unseren Straßen nun einen religiös-islamistischen oder einfach nur kriminellen Hintergrund hat, spielt hierbei keine Rolle. Das Ergebnis ist dasselbe: Deutsche Opfer – Fremde Täter. Das Sammelsurium an Ausländergewalt unterschiedlichster Prägung lässt uns daher von einem regelrechten Ausländerterror sprechen, der Deutschland und Europa überzieht. Die überfremdungsfetischistische Politik hat diesen Terror wissend in Kauf genommen, nur um ihre Multikulti-Utopie weiter voranzutreiben.“

Vor allem Kommentatoren aus dem neonazistischen Spektrum äußern sich zum Teil sehr drastisch und rufen zum „Widerstand“ gegen die „muslimische Masseneinwanderung“ auf. Auch auf dem ebenfalls dem Spektrum der „Freien Kräfte“ zuzurechnenden Facebook-Profil von „Infoflut Rostock“ wird zum Widerstand aufgerufen:

„Wieder ein Terroranschlag. Wieder die ganzen geheuchelten Kommentare und Statesments, dass man gehofft hat, Deutschland wird es schon nicht treffen. Wieder sind alle Herzen und Gedanken bei den Angehörigen. Aber Je suis Berlin? Am Arsch! Wir sind Deutschland! Wir sind Europa! Bevor es nicht der letzte begriffen hat, dass es importierter Terror dank offener Grenzen ist, hat gar nichts begriffen! Schluss mit dieser Asylpolitik! Wandelt Wut in Widerstand!“

In verschiedenen Städten im Bundesgebiet fanden in zeitlicher Nähe zum Anschlag Mahnwachen und kleinere Kundgebungen statt, die von Rechtsextremisten organisiert oder beworben worden waren.

Bewertung

Die Reaktionen der deutschsprachigen jihadistischen Internetnutzer bewegen sich im Bereich des zu Erwartenden. Die quantitativ geringfügige Resonanz auf den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt bestätigt einen durch das BfV schon früher festgestellten Trend, wonach im Allgemeinen auch große Ereignisse wie Anschläge mit zahlreichen Opfern relativ wenig kommentiert werden.

Die rechtsextremistische Szene sieht sich angesichts des Anschlags in Berlin in ihrer Analyse der Situation in Deutschland und ihrer Prognose für die zukünftige gesellschaftliche Entwicklung einmal mehr bestätigt. Während die Schuldzuweisungen an die Bundesregierung eindeutig ausfallen, bleiben Handlungsforderungen vage und abstrakt. Während rechtsextremistische Parteien wie die NPD Forderungen auf politischer Ebene stellen, rufen vor allem Neonazis zum „Widerstand“ gegen die aktuelle Asylpolitik der Bundesregierung auf. Der grundsätzlich militante Unterton, der in einer Vielzahl von Postings mitschwingt, führt zumindest derzeit noch nicht zu konkreten Aufrufen zur Gewaltanwendung.

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