Lichtstreifen vor blauem Hintergrund zur Illustration der Rubrik „Schlaglicht"

Rechtsextremistische Parteien kommentieren die Wahl Donald Trumps zum amerikanischen Präsidenten

Grafik zur US-Wahl 2016(Quelle: BfV)

Rechtsextremistische Parteien wie die „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD), „DIE RECHTE“ und „Der III. Weg“ begrüßen übereinstimmend die Wahl Donald Trumps zum neuen US-amerikanischen Präsidenten. Während sich die NPD in einer Reihe von Stellungnahmen zum überraschenden Wahlausgang in den USA äußert, sind die Äußerungen der Parteien „DIE RECHTE“ und „Der III. Weg“ knapp gehalten.

„Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD)

In einer Pressemitteilung der NPD vom 9. November 2016 äußert sich der Parteivorsitzende Frank Franz ausführlich zum Wahlausgang in den USA. Der Wahlsieg Trumps werde, so Franz, auch „große Auswirkungen auf die politische Kultur in Deutschland haben“. Die Wähler wendeten sich „überall massenhaft von einem als abgehoben empfundenen politischen Establishment“ ab.

Weiter heißt es:

„Mit Donald Trump zieht nach fast 100 Jahren endlich wieder ein Präsident ins Weiße Haus ein, der ausweislich seiner bisherigen politischen Stellungnahmen dazu entschlossen ist, mit der Ideologie des Interventionismus zu brechen, der die amerikanische Politik seit dem Eintritt der USA in den Ersten Weltkrieg im Jahr 1917 geprägt hat.“

Auch Trumps Ankündigung, den ersten Staatsbesuch bei dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau zu absolvieren, werde von der NPD „vollumfänglich“ unterstützt.

Der stellvertretende NPD-Parteivorsitzende und Leiter des Amtes Bildung im Bundesvorstand stellte in einem am 9. November 2016 auf der Homepage des NPD-Parteiorgans „Deutsche Stimme“ veröffentlichten Beitrag ebenfalls auf den – aus Sicht deutscher Nationalisten – erhofften außenpolitischen Nutzwert der Wahl Trumps ab. Dazu gehörten die Behandlung des russischen Präsidenten Putin auf Augenhöhe, ein Verzicht der USA auf die Rolle des „Weltpolizisten“ und das endgültige Aus für das Handelsabkommen TTIP. Bei der Präsidentenwahl habe „der Restbestand der Weißen in den USA“ zudem gezeigt, „sein Land ganz offensichtlich nicht kampflos aufgeben“ zu wollen. Die Innenpolitik des zukünftigen Präsidenten hält er indessen für irrelevant:

„Innenpolitisch ist es eigentlich egal, was Trump macht – die USA sind ein multikultureller Moloch, ohne jede wirkliche Hoffnung auf Regeneration.“

Hoffnungen auf Trump könnten sich jedoch rasch als Trugschluss erweisen, denn bislang habe sich noch fast alles, was aus den USA kam, für Deutschland, Europa und die Welt als schädlich erwiesen.

In der Reihe weiterer die Wahl Trumps begrüßender NPD-Äußerungen ist ein Facebook-Eintrag eines im Münchner Stadtrat vertretenen Aktivisten hervorzuheben, in welchem der Verfasser in einer drastischen Rhetorik die Wahl des neuen amerikanischen Präsidenten kommentiert. Er hätte nie gedacht, sich über Neuigkeiten jenseits des Atlantiks einmal so freuen zu können. Bislang wisse zwar niemand, wie viele seiner Ankündigungen Trump tatsächlich umsetzen könne und ob er überhaupt überleben werde angesichts „eines abgrundtief kriminellen Verbrechersystems, das die USA fest im Würgegriff“ habe. Weiter heißt es in einem schadenfrohen Tonfall:

„Was für eine rund um den Globus schallende Ohrfeige ins Gesicht all der Merkel, Steinmeier, Schulz und wie sie alle heißen! Wer hätte sich jemals träumen lassen, daß diese Bande von Linksversifften, Deutschlandfeinden und Genderwahnsinnigen von nun an mit kompakten ,Rechtsextremisten‘ auf der anderen Seite des Atlantiks konfrontiert ist?!“

Von Trumps Wahl gehe „ein Fanal, ein Erdbeben, der nächste Schlag in die Lumpenvisage der Globalisierer, der Lügenmedien, der Völkerfeinde“ aus. Zudem zeige sich, dass der „weiße Mann“ – als „schönste Erkenntnis dieses Tages“ – noch lange nicht tot sei und sich aufgemacht habe, „all den Gangstern, Kriegstreibern, Medienhetzern und linksversifften Minderheiten-Lobbyisten“ die Macht zu entreißen.

„Der III. Weg“

Die Partei „Der III. Weg“ positioniert sich in einem Eintrag vom 9. November 2016 auf ihrer Homepage mit einer ausführlichen Stellungnahme zur Wahl Trumps, die sie – unter explizit positiver Bezugnahme auf die Epoche des Faschismus und in antisemitischer Anspielung auf die derzeit vorherrschende „Großfinanz“ – als weiteres „Sturmzeichen“ für die Überwindung der „westlichen Wertegemeinschaft“ deutet. Die jüngsten Wahlen und Abstimmungen – Brexit, Präsidentenwahl in Österreich und den USA – stellten einen Aufstand des einfachen Volkes gegen das Konglomerat aus Presse, Politik, Wirtschaft und Establishment dar.

Was Trump letztendlich umsetzen könne, bleibe zwar ungewiss; sicher aber sei, dass das „weiße Amerika – und zunehmend die weiße Bevölkerung Europas – einen Wechsel will, und zwar nicht der Tagespolitik, sondern der Grundzüge der gesamten Politik seit 1945“. Noch setzten Politiker wie Trump, der FPÖ-Politiker Norbert Hofer und andere auf „Reformations- statt Revolutionsversuche“ als letzte Möglichkeit, um „für die Massen noch innerhalb der Systeme“ etwas zu ändern. Dies werde aber vergeblich sein:

„Wenn auch die Reformationsbemühungen der von den Medien verunglimpften ‚Rechtspopulisten‘ gescheitert sind, und das werden sie, da man auf einem morschen und kaputten Fundament nicht aufbauen kann, wird es sich zeigen, ob diese Völker noch genug Kampfwillen haben, um zu ihrem eigenen Überleben die Systemfrage zu stellen.“

„DIE RECHTE“

Die Partei „DIE RECHTE“ beschränkt sich in ihrer Kommentierung der Wahl Trumps auf einige wenige Twitter- und Facebook-Einträge. Auf dem Twitter-Account der Bundespartei findet sich ein Eintrag vom 9. November 2016, in dem es heißt:

„Wenn Worte wie #Schock und #Schockstarre in den Twitter-Trends liegen, weiß man: Es ist wieder ein guter Tag! #USwahl16“

Auf Facebook-Seiten der Partei „DIE RECHTE“ werden die – aus nationalistischer Perspektive – positiven Effekte der Wahl Trumps herausgestellt. So heißt es unter anderem beim „Rechten Forum Magdeburg“:

„Sollte Trump nur die Hälfte der Versprechen einlösen können sind zumindest die US-BESATZUNGSTRUPPEN weg und Killary konnte den 3. Weltkrieg doch nicht entfesseln. Ein Schlag in jedes ‚One World‘ Gesicht.“

Bewertung

Für die rechtsextremistischen Parteien steht die agitatorische Verwertbarkeit der amerikanischen Präsidentenwahl im Vordergrund, wobei diese insbesondere als Signal für einen auch in Deutschland und Europa erhofften Machtverlust der etablierten Kräfte gesehen wird.

Der Blick auf Trumps Wahlsieg wird ausgesprochen deutlich von szeneeigenen ideologischen Annahmen geprägt, während für die tatsächlichen Zusammenhänge und Hintergründe der Wahl in den USA, die als Staat weiterhin vehement abgelehnt werden, kein Interesse besteht.

Die NPD ordnet den Wahlsieg Trumps in einen weltweiten, gegen die herrschenden Eliten in Politik, Wirtschaft und Medien gerichteten Renationalisierungstrend ein. Dabei rekurriert sie auf typische geschichtsrevisionistische Deutungsmuster, um die Kommentierung der Wahl Trumps mit einer Pauschalkritik an sämtlichen US-Interventionen der letzten hundert Jahre zu verbinden. Zudem bedient sie sich bei ihrer Wahlinterpretation unverhohlen rassistischer Erklärungsmuster, indem sie für „Weiße“ im Vergleich zu übrigen Bevölkerungsgruppen offensichtlich einen legitimeren Anspruch auf „ihr“ Land einfordert.

Die Partei „Der III. Weg“ stellt den Wahlsieg Trumps ebenfalls in einen ideologischen Gesamtkontext, geht in ihren Folgerungen beziehungsweise in ihrer expliziten Eindeutigkeit allerdings noch über die NPD hinaus. Zudem findet sich auch bei der Partei „Der III. Weg“ der Rückgriff auf eindeutig rassistische und antisemitische Stereotype.

Der Partei „DIE RECHTE“ schließlich geht es nicht darum, den ideologischen Zusammenhang ihrer Einlassungen zur Wahl Trumps zu erläutern. Sie bringt vielmehr unverblümt und ungefiltert ihre Freude über jede die westlichen Demokratien vermeintlich schwächende Entwicklung zum Ausdruck.

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