Lichtstreifen vor blauem Hintergrund zur Illustration der Rubrik „Schlaglicht"

Asylthematik verliert an Bedeutung für das rechtsextremistische Versammlungsgeschehen

Transparente auf rechtsextremistischen VersammlungenVergrößernTransparente auf rechtsextremistischen Versammlungen
(Quelle: www.der-dritte-weg.info, http://die-rechte.com/ und www.facebook.com/npd.berlin)

Die Asylthematik gehört – insbesondere seit der deutlichen Zunahme des Zuzugs von Asylsuchenden und Migranten nach Deutschland in den letzten Jahren – zum festen Bestandteil rechtsextremistischer Agitation und Propaganda, vor allem im Rahmen rechtsextremistischer Internetaktivitäten, Demonstrationen und anderer öffentlichkeits­wirksamer Aktionen wie Flugblattverteilungen oder dem Anbringen von Bannern und Spruchbändern. Einhergehend mit dem sprunghaften Anstieg der Zahl von Asylbewerbern im Laufe des Jahres 2015, insbesondere seit dem Spätsommer, nahmen auch rechtsextremistische und rechtsextremistisch beeinflusste Versammlungen in diesem Zusammenhang deutlich zu. Dabei hatte sich die Zahl aller rechtsextremistischen Demonstrationen im Gesamtjahr 2015 im Vergleich zum Jahr 2014 bundesweit mehr als verdreifacht, die Teilnehmerzahl sogar mehr als vervierfacht. Rund 80 Prozent dieser Demonstrationen befassten sich mit den Themen Zuwanderung, Asyl und Flüchtlinge.

Die Demonstrationen richteten sich vorwiegend gegen die Einrichtung von Asylbewerberunterkünften und erhielten im Jahresverlauf 2015 einen immer stärkeren Zulauf – bei einigen Veranstaltungen sogar zu großen Teilen von Personen ohne Bezug zur rechtsextremistischen Szene. Zudem versuchten Rechtsextremisten verstärkt, asylkritische Demonstrationen nichtextremistischer Bürgerinitiativen zu unterwandern oder gar steuernden Einfluss auf diese zu gewinnen oder ihre eigenen Demonstrationen als Bürgerinitiativen zu tarnen.

Die Asylthematik hat jedoch aktuell im Hinblick auf das rechtsextremistische Demonstrationsgeschehen im Vergleich zum Vorjahr an Bedeutung verloren. So gelingt es Rechtsextremisten gegenwärtig nicht mehr, im Bereich der Anti-Asyl-Demonstrationen an die Mobilisierungserfolge des Jahres 2015 anzuknüpfen: Noch im November 2015 konnten über 150 rechtsextremistische und rechtsextremistisch beeinflusste Versammlungen mit regionalen Schwerpunkten vor allem in den ostdeutschen Bundesländern (unter anderem Sachsen, Thüringen und Brandenburg) sowie in Nordrhein-Westfalen festgestellt werden. Seither ist jedoch ein kontinuierlicher Rückgang feststellbar. Bereits im Dezember 2015 halbierten sich die Demonstrationszahlen. Der Rückgang bis April 2016 verlief dagegen deutlich moderater, im Anschluss vollzog sich nochmals ein deutlicher Rückgang des Demonstrations­aufkommens, das im September seinen diesjährigen Tiefstand erreicht hat.

Deutliche Veränderungen sind auch hinsichtlich der Organisatoren von rechtsextremistischen Anti-Asyl-Kundgebungen feststellbar. So wurden im Dezember 2015 noch rund 30 Prozent aller Demonstrationen zum Thema Asyl durch die „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD) beziehungsweise durch deren Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ (JN) initiiert. Hinzu kamen Versammlungen von Bürgerinitiativen, die durch die NPD beeinflusst oder gesteuert wurden. Im September 2016 hingegen machten die Demonstrationen von NPD und JN nur noch einen Gesamtanteil von rund sechs Prozent aus, die übrigen Organisatoren verteilten sich auf andere rechtsextremistische Parteien oder sonstige rechtsextremistische Gruppierungen.

Die signifikante Mobilisierungsschwäche rechtsextremistischer Akteure in Bezug auf Anti-Asyl-Demonstrationen dürfte maßgeblich auf den deutlichen Rückgang der Zahl der neu ankommenden Asylbewerber zurückzuführen sein. Der massive Zulauf zu rechtsextremistischen Versammlungen im vergangenen Jahr, der insbesondere im Oktober und November 2015 auch viele Personen ohne Bezug zur rechtsextremistischen Szene umfasste, fiel in die Phase, in der die unmittelbaren Folgen des Zuzugs für Gesellschaft, Verwaltung und Politik am deutlichsten zu Tage traten. Rechtsextremistische Veranstaltungen dienten in dieser Zeit vielen Bürgern als Ventil, um ihren Unmut über eine als unzureichend empfundene Informationspolitik der verantwortlichen Behörden und Kommunalpolitiker zu äußern oder Ängste beziehungsweise Ablehnung gegenüber der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern zum Ausdruck zu bringen. Mit der sukzessiven Abnahme der Zahl der neu ankommenden Asylbewerber in den Folgemonaten ging folglich auch ein Nachlassen des Belegungsdrucks auf die jeweiligen Asylbewerberunterkünfte einher. Statt der Planung und dem Bezug neuer Einrichtungen prägten fortan eher eine sinkende Auslastung beziehungsweise teils sogar Leerstand und Schließungen von Unterkünften das Bild.

Zusätzlich zu dieser Entwicklung ist auch der Effekt einer „Abnutzung“ der rechtsextremistischen Agitation im Themenfeld Anti-Asyl in Betracht zu ziehen. Wiederkehrender, weitgehend inhaltsgleicher Diskurs, oftmals identische Redner und ein Mangel an spürbaren Auswirkungen derartiger Veranstaltungen auf die Gesamtsituation dürften die Attraktivität rechtsextremistischer Anti-Asyl-Demonstrationen nachhaltig geschmälert haben.

Die Asylthematik wird weiterhin eine wichtige Rolle als Agitationsgegenstand spielen, genügt jedoch nicht mehr als alleiniger Mobilisierungsfaktor für rechtsextremistische Veranstaltungen und Demonstrationen. Derartige Veranstaltungen, die sich ausschließlich dem Thema Anti-Asyl widmen, dürften weiter abnehmen. Bereits jetzt wird die Asylthematik vermehrt in „klassische“, regelmäßig stattfindende Veranstaltungen und Demonstrationen der rechtsextremistischen Szene oder in den Wahlkampf rechtsextremistischer Parteien integriert.

Es muss aber auch sorgfältig beobachtet werden, ob sich das – nach wie vor vorhandene – Aggressionspotenzial von Rechtsextremisten gegen Flüchtlinge statt in Demonstrationen in vermehrten Propaganda- und Gewalttaten niederschlagen wird.

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