Lichtstreifen vor blauem Hintergrund zur Illustration der Rubrik „Schlaglicht"

Reaktionen von Islamisten und Rechtsextremisten auf den Anschlag von Nizza am 14. Juli 2016

Fotomontage eines Kämpfers vor dem Reichstagsgebäude mit dem Text „Bald in Berlin“VergrößernFotomontage eines Kämpfers vor dem Reichstagsgebäude mit dem Text „Bald in Berlin“ (Quelle: Internet)

Zwei Tage nach dem Anschlag in Nizza haben dem „Islamischen Staat“ (IS) nahestehende Medien die Tat für den IS beansprucht, obwohl die Tathintergründe noch nicht abschließend feststehen. Bei dem Attentat am Abend des 14. Juli 2016 wurden 84 Personen getötet sowie mehr als 300 Personen verletzt. Der Täter fuhr mit einem LKW in eine Menschenmenge, die an den öffentlichen Feierlichkeiten anlässlich des französischen Nationalfeiertags teilnahm. Unter den Toten befinden sich drei Deutsche, eine weitere Deutsche wurde verletzt.

Die Tat fand in der einschlägigen jihadistischen Internetszene großen Anklang. Dabei wurden in den zahlreichen Veröffentlichungen insbesondere Drohungen gegen Deutschland als nächstes potenzielles Anschlagsziel ausgesprochen. Auch Rechtsextremisten äußerten sich im Internet zu dem Anschlag. Sie sehen die Tat als Bestätigung ihrer Warnungen vor dem Zuzug von Menschen aus muslimischen Ländern, die den islamistischen Terrorismus mit sich brächten. Vereinzelt wurden abstrakte Aufrufe zum „Widerstand“ oder „Kampf“ veröffentlicht.

Reklamation des Attentats durch den IS

In einer kurzen Textmeldung vom 16. Juli 2016 gab die IS-nahe „A’maq News Agency“ in arabischer, französischer und englischer Sprache bekannt, von einer „Insider-Quelle“ erfahren zu haben, dass der Attentäter von Nizza „zu den Soldaten des Islamischen Staates“ gehört habe. Er sei den Aufrufen des IS gefolgt, Bürger von Staaten der gegen den IS kämpfenden Koalition anzugreifen.

Bekenntnisse des IS werden häufig zunächst über die „A’maq News Agency“ verbreitet, bevor nach einiger Zeit eine offizielle Erklärung des IS erfolgt. Obwohl die „A’maq News Agency“ den Anschein einer unabhängigen „Nachrichtenagentur“ zu erwecken versucht, dürfte es sich um eine faktisch von der IS-Führung kontrollierte Organisation handeln.

Eine ähnlich lautende Meldung veröffentlichte kurze Zeit später der Radiosender des IS „al-Bayan“. Darin wird mit weiteren Anschlägen auf „Kreuzfahrerstaaten“ gedroht.

Die Erklärungen enthalten keinerlei über die Presseveröffentlichungen hinausgehendes Wissen. Es wird nicht behauptet, der Täter habe in direktem Auftrag des IS gehandelt oder habe mit dem IS vor der Tat in Kontakt gestanden. Der Text legt vielmehr nahe, dass der Attentäter den Aufrufen des IS gefolgt sei und eigenständig gehandelt habe. Aus den Erklärungen geht nicht hervor, ob dem IS Belege für eine Bekennung des Täters zum IS vorliegen.

Weitere Reaktionen von Islamisten

Auch auf mit dem IS sympathisierenden Profilen und Kanälen in sozialen Netzwerken und auf dem Instant-Messaging-Dienst Telegram wurde der Anschlag „gefeiert“.

Fotomontage mit dem französischen Staatspräsidenten in der Hand mutmaßlich jihadistischer Kämpfer und u.a. dem Text „Bald in Berlin“ (Quelle: Internet)VergrößernFotomontage mit dem französischen Staatspräsidenten in der Hand mutmaßlich jihadistischer Kämpfer und u. a. dem Text „Bald in #Berlin“ (Quelle: Internet)

In verschiedenen Einträgen drohten die Verfasser nicht nur Frankreich mit weiteren Anschlägen, sondern nannten auch Deutschland als ein nächstes mögliches Ziel von Attentaten.

Dabei posteten die Nutzer teils bereits bekannte, teils neue Bildcollagen mit Drohungen gegen Deutschland. Es handelt sich hierbei jedoch um Reaktionen von Einzelpersonen und nicht um unmittelbar von jihadistischen Organisationen stammende Drohungen.

Ein arabischsprachiger Kanal verbreitete als Reaktion auf den Anschlag eine Fotomontage, auf der der französische Staatspräsident in der Hand mutmaßlich jihadistischer Kämpfer zu sehen ist. Das Bild trägt unter anderem folgenden Schriftzug in Deutsch und Arabisch:

„Bald in #Berlin #Deutschland #Baqiyya“ (Anmerkung BfV: „Baqiyya“ ist eine vielfach verwendete arabischsprachige Kurzform für „der IS bleibt bestehen“).

Reaktionen von Rechtsextremisten

Bild eines MG-Trupps und u.a. dem Text „Islam ist Frieden? #Brüssel, #Paris, #Nizza sagen was anderes! Werte von Europa und Deutschland verteidigen, JETZT!“ (Quelle: Twitter)VergrößernBild eines MG-Trupps und u. a. dem Text „Werte von Europa und Deutschland verteidigen, JETZT!“ (Quelle: Twitter)

Deutsche Rechtsextremisten sehen die Tat als Bestätigung ihrer Warnungen vor dem Zuzug von Menschen aus muslimischen Ländern, die den islamistischen Terrorismus mit sich brächten. Die Verantwortung für die Toten in Nizza – so die nahezu einhellige Meinung aller Kommentare aus dem rechtsextremistischen Spektrum – trügen vor allem die Repräsentanten der westlichen Staaten in den Regierungen und den Parlamenten.

Vereinzelt wurden – in teilweise martialischer Aufmachung – abstrakte Aufrufe zum „Widerstand“ oder zum „Kampf“ veröffentlicht. Eine neonazistische Gruppierung veröffentlichte auf Twitter die Losung „Islam ist Frieden? #Brüssel, #Paris, #Nizza sagen was anderes! Werte von Europa und Deutschland verteidigen, JETZT!“ zusammen mit einer Grafik, auf der ein im Kampf befindlicher MG-Trupp (mutmaßlich der Waffen-SS zugehörig) zu sehen ist.

Modus Operandi des Anschlags

Bild eines US-Geländewagens und u.a. dem Text „the ultimate mowing machine“ („Die ultimative Mähmaschine“, Quelle: Onlinemagazin „INSPIRE“)VergrößernBild eines US-Geländewagens und u. a. dem Text „the ultimate mowing machine“ („Die ultimative Mähmaschine“, Quelle: Onlinemagazin „INSPIRE“)

Der Modus Operandi des Anschlags – der Einsatz eines Fahrzeugs als Waffe – stellt die direkte Umsetzung eines Vorgehens dar, zu dem in der jihadistischen Propaganda der letzten Jahre vielfach aufgerufen und das auch schon umgesetzt wurde. So wurden am 22. Mai 2013 auf einen britischen Soldaten in London sowie am 20. Oktober 2014 auf zwei Soldaten in Saint-Jean-sur-Richelieu (Kanada) mutmaßlich islamistisch motivierte Angriffe unter anderem mithilfe von Kraftfahrzeugen durchgeführt.

Aufrufe zu derartigen Anschlägen erfolgten unter anderem in der zweiten Ausgabe des englischsprachigen Onlinemagazins „INSPIRE“ von „al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel“ (AQAH) aus Oktober 2010 im Artikel „the ultimate mowing machine“ (Deutsch: „Die ultimative Mähmaschine“) sowie in der Audiobotschaft des offiziellen Sprechers des IS Abu Muhammad al-Adnani vom 22. September 2014.

Bewertung

Die Erklärungen der dem IS nahestehenden Medien enthalten keinerlei Wissen, das über Presseinformationen hinausgeht; auch das Bestehen einer direkten Verbindung des Täters zum IS wird nicht behauptet. Dennoch beansprucht der IS die Tat für sich.

Obgleich die Tathintergründe noch nicht vollständig aufgeklärt sind, geht auch die jihadistische Szene im Internet derzeit davon aus, dass der Attentäter aus einer jihadistischen Motivation heraus gehandelt hat. Dies dürfte vor allem auf die nach jihadistischer Propaganda probate Art der Tatbegehung zurückzuführen sein.

Zu beobachten war die im Vergleich zu anderen westlichen und europäischen Staaten starke Hervorhebung Deutschlands durch die jihadistische Szene im Internet als erhofftes nächstes Anschlagsziel. Relativiert wird dies allerdings durch die Tatsache, dass es sich hierbei um Reaktionen einzelner Nutzer und nicht um Drohungen jihadistischer Organisationen selbst handelt.

Der Anschlag wird der rechtsextremistischen Szene als erneute Bestätigung für die bisherige Anti-Asyl-Agitation dienen. Nahezu alle Äußerungen aus verschiedenen Spektren des Rechtsextremismus, die seit den islamistischen Anschlägen von Paris im November 2015 in steter Wiederholung der Argumente zum Thema „islamistischer Terrorismus“ abgegeben werden, sehen die aktuellen Ereignisse in kausalem Zusammenhang mit den Migrationsbewegungen nach Deutschland. Der Anschlag in Nizza wurde bislang in der rechtsextremistischen Szene weniger emotional diskutiert als die seinerzeitigen Anschläge in Paris. Dessen ungeachtet besteht nach wie vor die Gefahr, dass insbesondere gewaltorientierte Rechtsextremisten durch derartige Vorfälle und die damit verbundene Diskussion weiter radikalisiert werden.

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