Lichtstreifen vor blauem Hintergrund zur Illustration der Rubrik „Schlaglicht"

Verbote rechtsextremistischer Organisationen

Logo der neonazistischen Organisation „Weiße Wölfe Terrorcrew“ (WWT) für das Schlaglicht Nr. 4/2016 „Verbote rechtsextremistischer Organisationen“

Der Bundesminister des Innern hat mit Wirkung vom 16. März die neonazistische Organisation „Weiße Wölfe Terrorcrew“ (WWT) verboten. Im Zusammenhang mit dem Verbot wurden 15 Objekte von Vereinsmitgliedern und Funktionären in zehn Bundesländern durchsucht. Der Verein richtete sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung. Vereinsmitglieder hatten sich auch öffentlich zu Elementen der nationalsozialistischen Weltanschauung bekannt und zum gewaltsamen Umsturz des bestehenden und der Errichtung eines am Nationalsozialismus orientierten politischen Systems aufgerufen. Zudem hatten WWT-Mitglieder über Jahre hinweg rechtsextremistische Straftaten begangen, darunter auch Gewalttaten gegen Menschen mit Migrationshintergrund, politische Gegner und Vollstreckungsbeamte. Die WWT hatte sich 2007 im Raum Hamburg gegründet. Später expandierte sie bundesweit als eine in „Sektionen“ gegliederte, subkulturell geprägte rechtsextremistische „Bruderschaft“. Der Vereinigung gehörten in der Spitze 70 bis 100 Mitglieder an.

Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder hatten mit einer umfassenden Materialsammlung die Grundlage für das Verbot gelegt. Das BfV hatte hierbei die federführende Koordinierung übernommen.

Seit 1990 zwölf rechtsextremistische Organisationen verboten

Seit dem Jahr 1990 hat der Bundesminister des Innern bis heute insgesamt zwölf rechtsextremistische Organisationen nach dem Vereinsgesetz verboten. Die Verbote betrafen dabei äußerst unterschiedlich strukturierte Vereinigungen, von der hierarchisch aufgebauten Neonazi-Kaderorganisation über Vereine mit formalen Funktionsträger- und Mitgliedschaften bis hin zu Internet-Redaktionsgemeinschaften.

Die letzten Verbotsmaßnahmen betrafen im Jahr 2009 die neonazistische Jugendorganisation „Heimattreue Deutsche Jugend – Bund zum Schutz für Umwelt, Mitwelt und Heimat e. V.“ (HDJ), die neonazistische „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V.“ (HNG) im Jahr 2011 und die neonazistische Internetplattform „Altermedia Deutschland“ am 27. Januar 2016.

Die 1990 gegründete „Heimattreue Deutsche Jugend“ (HDJ) verfügte über rund 400 zumeist jugendliche Mitglieder, die gezielt ideologisch indoktriniert wurden. Im Rahmen vorgeblich unpolitischer Freizeitangebote wie Zeltlager, so genannter Heimabende, Segel- und Wanderausflüge sowie Geländespiele arrangierten die Führungsaktivisten, bei denen es sich in der Regel um Heranwachsende beziehungsweise Erwachsene handelte, Schulungen mit völkischen, rassistischen und den Nationalsozialismus verherrlichenden Inhalten. Neben weltanschaulichen Themen wurden auch Disziplin und Kampfbereitschaft fördernde Inhalte wie Formaldienst, Tarnen im Gelände und Kampfsport vermittelt. Ältere Rechtsextremisten nutzten das Angebot der HDJ, um ihre Kinder entsprechend ihrer eigenen politischen Ansichten sozialisieren zu lassen; jüngere Neonazis sahen darin eine Gelegenheit, ihre politischen Anschauungen im Kreise Gleichgesinnter auszuleben. Teilnehmer für die Veranstaltungen konnte die Organisation durch Werbung im Internet und in vereinseigenen Publikationen gewinnen. Insgesamt war das Vereinsleben massiv durch die NS-Weltanschauung geprägt. Die Organisation sah sich als Kaderschmiede für künftige neonazistische Führungspersönlichkeiten.

Die „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V.“ (HNG) wurde 1979 gegründet und war mit rund 600 Mitgliedern die größte bundesweit aktive neonazistische Organisation in Deutschland. Sie verstand sich als Betreuungswerk für inhaftierte, rechtsextremistische Straf- und Gewalttäter und sah ihre Aufgabe vor allem in der Vermittlung von Kontakten zwischen Szeneangehörigen und Inhaftierten. Ziel war die Unterstützung von inhaftierten Rechtsextremisten zur Aufrecherhaltung eines neonazistischen Netzwerkes entsprechend dem Motto „Drinnen wie draußen eine Front“.

Die rechtsextremistische Internetplattform „Altermedia Deutschland“ wurde auf Grundlage des Vereinsgesetzes am 27. Januar 2016 verboten. Sie zählte zu den wichtigsten Internetplattformen der rechtsextremistischen Szene, auf der in besonders massiver Art und Weise rassistische, ausländerfeindliche, antisemitische und islamfeindliche Inhalte verbreitet wurden. Noch am Tag des Verbots wurde die auf einem Server in Russland bereitgestellte Internetpräsenz „Altermedia Deutschland“ abgeschaltet. „Altermedia Deutschland“ war dem BfV seit 1999 – damals noch unter dem Namen „Störtebeker-Netz“ – bekannt. Die Internetplattform, die mehrere Millionen Aufrufe pro Jahr verzeichnete und damit eine der meistfrequentierten Internetpräsenzen der rechtsextremistischen Szene darstellte, veröffentlichte Beiträge von unterschiedlichen Quellen, in denen tagesaktuell politische und gesellschaftliche Themen aus rechtsextremistischer Sicht dargestellt und von Nutzern kommentiert wurden. Hierzu standen ein Blog und ein Forum zur Verfügung. Bei dem Blog handelte es sich um einen Nachrichten-Blog mit einem zugehörigen, moderierten Kommentarbereich für registrierte Nutzer. Im Forenbereich, der vollumfänglich nur registrierten Nutzern zur Verfügung stand, konnten diverse Themen diskutiert werden. In beiden Bereichen legten sich die Kommentatoren, die in der Regel dem neonazistischen Spektrum zuzuordnen waren, nahezu keine Beschränkungen auf, sodass die Beiträge in der Regel auch eine strafrechtliche Relevanz aufwiesen.

Vereinsverbote als Mittel der wehrhaften Demokratie

Vereinsverbote sind ein wesentliches Element der wehrhaften Demokratie. Sie schwächen organisierte Strukturen der rechtsextremistischen Szene; zudem werden im Falle eines Verbots Finanz- und Sachmittel eingezogen. Offen verfassungsfeindliche Aktivitäten gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung werden durch Verbote ebenso erschwert wie eine fortgesetzte Begehung von Straftaten. Zudem haben Vereinsverbote eine abschreckende Wirkung vor allem auf Mitglieder und potenzielle Sympathisanten. Dadurch wird die rechtsextremistische Szene regelmäßig gezwungen, auf andere Organisations- und Aktionsformen auszuweichen. Die Verfassungsschutzbehörden beobachten aufmerksam, ob derartige Tätigkeiten der strafbaren Bildung von Ersatz- oder Nachfolgeorganisationen dienen.

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