Lichtstreifen vor blauem Hintergrund zur Illustration der Rubrik „Schlaglicht"

Ergebnisse rechtsextremistischer Parteien bei den Landtagswahlen am 13. März 2016 in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt

Wahlplakate zur Landtagswahl am 13.03.2016 in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt

In Baden-Württemberg traten mit der „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“ (NPD), der Partei „DIE RECHTE“ und dem „Arminius-Bund“ drei rechtsextremistische Parteien an. Die Partei „DIE RECHTE“, die nur in neun Wahlkreisen kandidierte, errang 713 Stimmen (0,0 %), der „Arminius-Bund“, der nur in einem einzigen Wahlkreis angetreten war, 49 Stimmen (ebenfalls 0,0 %). Beide Parteien blieben damit unter der Schwelle der Wahrnehmbarkeit. Auf die NPD, die nahezu flächendeckend angetreten war, entfielen landesweit 23.605 Stimmen, was einem Anteil von 0,4 % entspricht. Bei der letzten Landtagswahl 2011 hatte die Partei noch 48.227 Stimmen (0,97 %) erreicht. Damit bedeutet das jetzige Ergebnis eine Halbierung des Resultats von 2011.

In Rheinland-Pfalz trat die NPD mit einer landesweiten Wahlliste an, mit der sie 0,5 % der Stimmen erreichte. Auch hier bedeuteten die 10.554 Zweitstimmen nahezu eine Halbierung des Ergebnisses der vorangegangenen Landtagswahl 2011, als die Partei noch 20.586 Zweitstimmen (1,1 %) für sich vereinnahmen konnte. Ebenso wie in Baden-Württemberg war die NPD zwar ohne Hoffnung auf einen Einzug in das Landesparlament, jedoch mit dem Ziel angetreten, mit einem Stimmenanteil von mindestens einem Prozent die Teilnahme an der staatlichen Teilfinanzierung zu erreichen. Das deutliche Verfehlen dieses Minimalziels bedeutet somit für die Partei eine klare Niederlage. Die Zustimmung für die neben der NPD als zweite rechtsextremistische Partei angetretene neonazistische Kleinpartei „Der III. Weg“ entsprach mit 2.053 Zweitstimmen (0,1 %) noch nicht einmal der Zahl der für die Zulassung der Kandidatenliste zur Wahl erbrachten rund 2.500 Unterstützungsunterschriften. Wenngleich dieses Ergebnis eine nur geringfügige Wählerzustimmung widerspiegelt, ist für die Partei „Der III. Weg“ bereits der Wahlantritt als solcher – welcher eine Festigung des Parteienstatus gemäß den Vorgaben des Parteiengesetzes bedeutet – ein Erfolg.

In Sachsen-Anhalt bestand die vergleichsweise beste Ausgangsbasis für die beiden dort kandidierenden rechtsextremistischen Parteien NPD und „DIE RECHTE“. Beide waren landesweit mit einer Kandidatenliste angetreten. Die NPD büßte mit 1,9 % und 21.211 Zweitstimmen im Vergleich zur vorangegangenen Landtagswahl im Jahr 2011, als sie noch mit 4,6 % knapp den Einzug in den Landtag verpasst hatte, 2,7 Prozentpunkte und 24.000 Zweitstimmen ein. Damit ist auch hier das Abschneiden der Partei als Misserfolg zu werten, entspricht jedoch dem unauffälligen Eindruck, den die NPD im Wahlkampf abgab. So stand der Wahlkampf der NPD in Sachsen-Anhalt, der trotz des vorgegebenen Schwerpunkts „Asyl“ zuweilen diffus geführt worden war, in keinem Vergleich zu dem personell intensiv geführten und seinerzeit durch Neonazis und andere Landesverbände unterstützten Landtagswahlkampf im Jahr 2011. Insgesamt bestand auch in Sachsen-Anhalt zu keiner Zeit die Aussicht auf einen Einzug der NPD in den Magdeburger Landtag. Die Partei „DIE RECHTE“ errang 2.353 Zweitstimmen (0,2 %) und bewegte sich damit in etwa auf dem Niveau der eingereichten Unterstützungsunterschriften. Auch hier dürfte die Partei bereits den Wahlantritt als Erfolg bewerten.

Die Reaktionen der rechtsextremistischen Parteien auf ihr Abschneiden bei den drei Landtagswahlen fallen angesichts der dürftigen Ergebnisse eher verhalten aus. Aus Sicht der NPD-Bundespartei könne man mit den Ergebnissen „nicht zufrieden“ sein. Zunächst gelte es jedoch, „mithilfe eines großen Krafteinsatzes der Gesamtpartei“ im September den Wiedereinzug in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern zu erreichen. Auch werde spätestens im Herbst das Verbotsverfahren gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert sein, was der Partei „sowohl eine deutlich gesteigerte mediale Wahrnehmung als auch eine andere Wahrnehmung bei den Wählern bescheren“ werde.

Die Partei der „Der III. Weg“ schreibt auf ihrer Internetseite zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, sie sei „alles in allem“ hinter ihren eigenen Erwartungen zurückgeblieben. Trotz begrenzter finanzieller Mittel seien aber dennoch „10.000 Plakate gehängt und rund 100.000 Flugblätter verteilt“ worden.

Die Partei „DIE RECHTE“ bot auf ihren Präsenzen auf verschiedenen Internetplattformen einen Live-Ticker zu den vorliegenden Hochrechnungen der Landtagswahlen an. Eine weitergehende Kommentierung der Wahlergebnisse der eigenen Partei erfolgte seitens der Bundespartei – abgesehen von einem Hinweis auf „kleine Achtungserfolge“ in Oschersleben und Burg (beide Sachsen-Anhalt) mit jeweils 0,4 % der Zweitstimmen – nicht.

Alle angetretenen rechtsextremistischen Parteien hatten das Thema „Asyl“ in den Vordergrund ihrer Wahlwerbung gestellt. Dabei waren vor allem die beiden kleineren neonazistisch geprägten Parteien „DIE RECHTE“ und „Der III. Weg“ mit einer überaus aggressiven Agitation in Erscheinung getreten. Insgesamt jedoch wurden die Wahlkämpfe von Verbänden bestritten, die sich erst im Aufbau befanden oder aber organisatorisch und personell schwach aufgestellt waren. Trotz der Bemühungen der Parteien um öffentlichkeitswirksame Aktivitäten hatten alle Kampagnen nur ein eher verhaltenes Echo in der Bevölkerung gefunden.

Ernsthafte Aussichten auf den Einzug in einen der drei Landtage besaß keine der vier angetretenen rechtsextremistischen Parteien. Entsprechende Hoffnungen dürften selbst optimistische Parteifunktionäre nicht gehegt haben. Die am 13. März 2016 angetretenen rechtsextremistischen Parteien konnten aus den aktuellen, prinzipiell für sie günstigen gesellschaftspolitischen Stimmungen kein Kapital schlagen.

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