Lichtstreifen vor blauem Hintergrund zur Illustration der Rubrik „Schlaglicht"

„Lügenpresse, halt die Fresse!“ – Die Berichterstattung der Medien und ihre Wahrnehmung durch Rechtsextremisten und Bevölkerung

Cartoon mit dem Schriftzug „Lügenpresse, halt die Fresse!“Vergrößern© http://www.front-records.com

Der Begriff „Lügenpresse“ ist seit Beginn der Demonstrationen der Initiative Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes (PEGIDA) in den allgemeinen Sprachgebrauch eingegangen. Im rechtsextremistischen Spektrum wird dieser Begriff bereits seit Jahren als Parole bei Demonstrationen verwendet (z. B. „Lügenpresse, halt die Fresse!“). Die Bezeichnung wird genutzt, um den etablierten „Mainstream-Medien“ zu unterstellen, ihre Berichterstattung sei politisch gefärbt und gelenkt. Neben einer mangelnden Staatsferne wird oft kritisiert, Sachverhaltsdarstellungen würden mit einer „politisch korrekten“ Bewertung vermengt.

Die Behauptung einer politisch beeinflussten und gesteuerten Presse wird mittlerweile jedoch nicht mehr nur von Rechtsextremisten kolportiert. Auch in angrenzende rechtspopulistische Milieus sowie in Kreise des demokratischen Bürgertums haben derlei Vorstellungen Eingang gefunden. Hier werden Medien vermehrt als Sprachorgane von Exekutive und Legislative wahrgenommen. Verschärft wird dies besonders durch die „Flüchtlingskrise“. Hier stößt die überwiegend eher positive Berichterstattung über den starken Zustrom von Asylbewerbern auf eine teils diskrepante Haltung in der Bevölkerung. Denn ausweislich diverser Umfragen bestehen bei der Mehrheit der Bevölkerung diesbezüglich eher Ängste und eine in Teilen ablehnende Haltung gegenüber dem massiven Zuzug von Asylbewerbern nach Europa. Dadurch entsteht eine Kluft zwischen einem immer größer werdenden Teil der Bevölkerung und demokratischen Presseorganen. Dies führt dazu, dass sich mittlerweile viele Menschen alternativen Medienangeboten zuwenden, um sich mittels vermeintlich ungefärbter und objektiver Berichterstattung über das Weltgeschehen zu informieren. Oftmals handelt es sich dabei um Publikationen oder Internetseiten rechtspopulistischer und islamkritischer oder gar rechtsextremistischer Anbieter.

Während rechtsextremistische Medienprodukte bislang kaum Breitenwirkung erzielen konnten, gilt dies nicht für vergleichbare Produkte aus dem rechtspopulistischen Spektrum. Hier konnten sich in den letzten Jahren eine Reihe von Publikationen und crossmedialen Medienformaten etablieren, die durchaus eine von Rechtsextremisten und Rechtspopulisten geforderte „Gegenöffentlichkeit“ geschaffen haben. Dabei werden rechtspopulistische, rechtsintellektuelle und rechtsextremistische Inhalte in bürgerlich-demokratische Teile der Gesellschaft transferiert. So werden ideologische Muster, die bislang vor allem im rechtsextremistischen Spektrum zu finden waren, mittlerweile auch verstärkt von Nicht-Extremisten propagiert. Deutlich wird dies insbesondere bei Veranstaltungen der PEGIDA in Dresden. In einem immer wiederkehrenden Ritual wird hier gegen Medienorgane und Journalisten gehetzt. Auffällig ist dies insbesondere vor dem Hintergrund der Heterogenität des Teilnehmerfeldes, das sich nur zu einem geringen Teil aus Rechtsextremisten zusammensetzt und insbesondere von Angehörigen der bürgerlichen Mittelschicht gespeist wird.

Gerade im Internet wird deutlich, dass sich das schwindende Vertrauen vieler Bürger in die Medien mittlerweile in offene Ablehnung und Hass verwandelt hat. In diversen Blogs und Foren wird gegen die „Mainstream“-Medien gehetzt. Zwar hat es im Hinblick auf die grundlegende feindselige Einstellung von Rechtsextremisten gegenüber der Presse keine Veränderung gegeben. Jedoch haben sich Art und Umfang der Angriffe gegenüber Medienvertretern sowohl quantitativ als auch qualitativ verändert: Das Feindbild des Journalisten ist stärker in den Fokus gewaltbereiter Rechtsextremisten getreten. Diese sehen in den Vertretern der „Lügenpresse“ Hauptverantwortliche für den vermeintlich drohenden „Volkstod“. Allgemein beklagen Journalistenverbände öffentlich, dass besonders die Resonanz auf die Berichterstattung zum Thema Flüchtlinge im Ton noch schärfer geworden sei. Zahlreiche Hass- und Droh-E-Mails – nicht notwendigerweise nur von Angehörigen der rechtsextremistischen Szene – seien an Redaktionen gesandt worden. Tatsächlich finden seit einiger Zeit Drohungen und gewaltsame Aktionen gegen Journalisten verstärkt mediale Aufmerksamkeit. Die Bandbreite der Aktionen reicht von Diffamierungen einzelner Medienvertreter über Farbschmierereien an Redaktionsräumen bis hin zur direkten Bedrohung von Journalisten.

Nicht zuletzt aufgrund des starken Zustroms von Asylbewerbern sehen sich deutsche Rechtsextremisten in einer Art „Endkampf“ um das Überleben des eigenen Volkes. Die mediale Berichterstattung, die sich für Zuwanderung ausspricht, steht nicht nur dem fremdenfeindlichen Weltbild von Rechtsextremisten, sondern auch einem subjektiven Bedrohungsgefühl von Teilen der Bevölkerung angesichts der aktuellen „Flüchtlingskrise“ diametral entgegen. Aus Sicht der rechtsextremistischen Szene sind Journalisten durch ihre Berichterstattung (mit-)schuldig am „Untergang“ des deutschen Volkes. Vor diesem Hintergrund könnten sich Rechtsextremisten aufgrund einer deutlich gewachsenen negativen Einstellung von größeren Teilen der Gesellschaft gegenüber den Medien als eine Art Avantgarde sehen, die gegen die Auswüchse der „Lügenpresse“ vorgeht. Insofern sind neben Drohungen und Beleidigungen auch physische Angriffe auf Journalisten zukünftig möglich. Eine weitere Gefahr besteht darin, dass im Zuge einer zunehmenden Entfremdung von Bevölkerung und Medien auch Angehörige des demokratischen Spektrums alternativ verstärkt auf rechtspopulistische, islamfeindliche oder gar rechtsextremistische Medienprodukte zurückgreifen könnten. Der Vorwurf einer politisch gelenkten Berichterstattung wird mittlerweile von einem relevanten Teil der Bevölkerung geteilt. Durch eine mögliche abnehmende Bedeutung der etablierten Medien besteht die Gefahr einer Fragmentierung gesellschaftlicher Diskurse; demokratische Meinungsbildungsprozesse könnten ebenso beschädigt werden wie die grundsätzliche Funktion der Presse als notwendiges Korrektiv im demokratischen Verfassungsstaat.

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