Lichtstreifen vor blauem Hintergrund zur Illustration der Rubrik „Schlaglicht"

Massive Ausschreitungen gewaltorientierter Linksextremisten bei Protesten gegen eine rechtsextremistische Kundgebung am 12. Dezember in Leipzig

Am 12. Dezember beteiligten sich in Leipzig rund 200 Personen, der überwiegende Teil davon Rechtsextremisten, an einer Kundgebung unter der Leitung des Verantwortlichen der Initiative „Offensive für Deutschland“. Als Redner traten neben dem verantwortlichen Leiter eine Vertreterin der Initiative „Wir lieben Sachsen – THÜGIDA“, ein Vorstandsmitglied des Thüringer Landesverbandes der Partei „DIE RECHTE“ sowie ein Vertreter der Neonazi-Kameradschaft „Brigade Bitterfeld“ (Sachsen-Anhalt) auf. Diese Kundgebung selbst verlief störungsfrei. Durch massiven Personaleinsatz und den Aufbau von Absperrgittern verhinderte die Polizei ein Aufeinandertreffen der Kundgebungsteilnehmer mit den zahlreichen gewaltbereiten Gegendemonstranten.

Bereits am Abend des 11. Dezember hatten sich etwa 1.300 Personen, der Großteil davon autonome Linksextremisten, zu einer Vorabenddemonstration am Alexis-Schumann-Platz im Norden des Stadtteils Connewitz versammelt. Diese Demonstration verlief noch störungsfrei und endete gegen 21.00 Uhr im Bereich der Szeneeinrichtung „Conne Island“ im Süden von Connewitz. In den frühen Morgenstunden des 12. Dezember hatten allerdings autonome Linksextremisten im Bereich des „Connewitzer Kreuzes“ Abfallcontainer und Autoreifen in Brand gesetzt und Barrikaden auf der Fahrbahn errichtet. Bis zum Vormittag kam es zunächst nicht zu weiteren nennenswerten Zwischenfällen. Eine gegen den rechtsextremistischen Aufzug gerichtete, etwa 20 Personen starke Sitzblockade konnte durch Polizeibeamte ohne Gegenwehr aufgelöst werden. Etwa 1.500 Personen beteiligten sich friedlich an den angemeldeten Kundgebungen gegen die rechtsextremistische Veranstaltung.

Abseits der angemeldeten Gegenkundgebungen aber kam es bereits aus Hinterhöfen anliegender Wohngebäude zu vereinzelten Stein-, Flaschen- und Böllerwürfen auf die rechtsextremistischen Teilnehmer sowie die begleitenden Polizeikräfte. Während des Demonstrationsgeschehens am 12. Dezember drangen Linksextremisten in die Wohnung des verantwortlichen Leiters der „Offensive für Deutschland“-Kundgebung ein und zerstörten nahezu die gesamte Inneneinrichtung. Die betroffene Person soll erklärt haben, die Wohnung sei vorübergehend unbewohnbar.

Gegen Mittag formierte sich dann südlich des Hauptbahnhofes eine Gruppe von etwa 300 bis 350 „militanten“ autonomen Linksextremisten zu einer Spontandemonstration in Richtung Süden. Dabei kam es aus der Gruppe heraus zu Sachbeschädigungen an Schaufenstern von Geschäften und Bankfilialen sowie einer Bushaltestelle und mehreren Reklametafeln. Bei dem Aufeinandertreffen mit Einsatzkräften der Polizei wurden diese – unter Beteiligung weiterer 100 bis 200 Autonomer – mit Steinen, Flaschen und pyrotechnischen Mitteln angegriffen. Auch wurden Barrikaden aus Absperrungen, Autoreifen, Restaurantmobiliar und Abfallcontainern auf der Fahrbahn errichtet und in Brand gesetzt. Bis zum späten Nachmittag kam es immer wieder zu Angriffen auf die Polizeibeamten und dem in Brand setzen von Barrikaden und Müllcontainern. Die Ausschreitungen galten von Beginn an gezielt den vor Ort befindlichen Polizeikräften. Ein Teil der an den Ausschreitungen unmittelbar beteiligten Personen war darüber hinaus ortskundig. So bewegten sich einige Bezugsgruppen gezielt durch Hinterhöfe angrenzender Wohngebäude, konnten die Polizei mehrmals aus dem Hinterhalt angreifen und sich abseits der Straßen möglichen Strafverfolgungsmaßnahmen entziehen. Im unmittelbaren Umfeld der Ausschreitungen hielten sich insgesamt etwa 1.500 Personen auf – darunter 1.200 Autonome. An den Ausschreitungen direkt beteiligt waren rund 450 bis 500 Personen. Die Polizei nahm 23 Personen in Gewahrsam. Insgesamt wurden während der Proteste 69 Polizeibeamte verletzt, zwei davon schwer. Des Weiteren wurden 50 Einsatzfahrzeuge beschädigt, vier davon sind nicht mehr fahrbereit.

Die Kundgebung in Leipzig-Connewitz unter mehrheitlicher Beteiligung von zum Teil gewaltorientierten Rechtsextremisten war von vornherein als Provokation der linksextremistischen Szene beabsichtigt. Angesichts der deutlichen zahlenmäßigen Unterlegenheit der rechtsextremistischen Demonstrationsteilnehmer dürfte trotz aller militanter Bekundungen im Vorfeld keine ernsthafte gewalttätige Auseinandersetzung mit Angehörigen des autonomen Spektrums geplant oder beabsichtigt gewesen sein. Im Gegenteil ist für die rechtsextremistische Szene bereits der störungsfreie Verlauf der Versammlung in der nach Hamburg und Berlin wichtigsten Hochburg der linksextremistischen autonomen Szene, der freilich nur unter dem massiven Schutz von Polizeikräften stattfinden konnte, ein Erfolg.

Das Maß der von Linksextremisten verübten Ausschreitungen und das hemmungslose Vorgehen gegen Polizeibeamte fügen sich ein in das Bild einer immer weiter zunehmenden szenedefinierten „Entmenschlichung“ von Staatsbediensteten und einer erneuten Absenkung der Hemmschwelle, auch schwerste Verletzungen zu verursachen. Das immer häufigere gezielte Agieren abseits der Auseinandersetzung mit Rechtsextremisten verdeutlicht, dass das politische Anliegen, auf das sich im Zuge der Mobilisierung berufen wird, bei großen Teilen der autonomen Szene hinter der gewaltsamen Eskalation zurücksteht. Wie bereits bei dem Aktionstag gegen die Eröffnung des Neubaus der Europäischen Zentralbank am 18. März in Frankfurt am Main und den Ausschreitungen im Kontext des NPD-Parteitags in Weinheim (Baden-Württemberg) am 21./22. November begannen die Ausschreitungen abseits des geplanten und angemeldeten Demonstrationsgeschehens sowie in Abwesenheit von Polizeikräften. Sie galten damit weder dem Adressaten der Proteste noch entwickelten sie sich als Reaktion auf vorgebliche unverhältnismäßige Polizeigewalt. In beiden Fällen muss den Teilnehmern an den Ausschreitungen unterstellt werden, dass dem gewaltsamen Agieren eine ziellose Zerstörungswut und Gewaltlust zugrunde lag und das politische Anliegen entweder keine Relevanz besaß oder ausschließlich der nachträglichen Rechtfertigung dienen sollte. Das rücksichtslose Vorgehen gegen die Polizeikräfte lässt den Schluss zu, dass auch schwerste Verletzungen beziehungsweise das Töten von Polizeibeamten entweder einkalkuliert oder sogar beabsichtigt wurden. Mit dem in Brand setzen von Abfallcontainern in Hinterhöfen angrenzender Wohnhäuser sowie dem teils unkontrollierten Einsatz von pyrotechnischen Mitteln und dem Werfen von Pflastersteinen wurde zudem billigend in Kauf genommen, Unbeteiligte (darunter im unmittelbaren Umfeld der Ausschreitungen aufhältige Kinder) zu verletzen oder zu töten.

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