Lichtstreifen vor blauem Hintergrund zur Illustration der Rubrik „Schlaglicht"

Reaktionen von Islamisten und Rechtsextremisten auf die Anschläge in Paris am 13. November

Einleitung

Am späten Abend des 13. November kam es in der französischen Hauptstadt zu mehreren, nahezu zeitgleich ausgeführten Terroranschlägen. Im Verlauf der Anschläge, die nach gegenwärtigem Erkenntnisstand von mindestens acht Attentätern an sechs verschiedenen Tatorten ausgeführt wurden, kamen mindestens 137 Personen zu Tode und mehr als 350 Personen wurden zum Teil lebensgefährlich verletzt.

In einer am 14. November veröffentlichten Erklärung bekannte sich der „Islamische Staat“ (IS) zu den Anschlägen. Der IS droht Frankreich mit weiteren blutigen Attacken, sollte das Land seine angeblich antiislamische Politik fortsetzen und sich weiterhin am Krieg gegen den IS in Syrien beteiligen. Die arabisch- und französischsprachige schriftliche Erklärung des IS vom 14. November beinhaltet keine konkreten Anschlagsdrohungen gegen Deutschland. Einige Stunden später wurde auch eine deutschsprachige Übersetzung der Erklärung sowie Übersetzungen in andere Sprachen – unter anderem eine englisch- und eine russischsprachige Version – im Internet publiziert.

Weitere Veröffentlichungen des IS (IS-Provinz Kirkuk und IS-Provinz Salahaddin) wurden am 16. November festgestellt. In zwei Videos werden die Anschläge von Paris erwartungsgemäß mit Freude begrüßt und die Attentäter gelobt. Darüber hinaus wird mit weiteren Anschlägen gegen die an der internationalen Koalition gegen den IS beteiligten Staaten gedroht. In einem kürzlich veröffentlichten Video des IS, welches ebenfalls Bezug auf die Anschläge vom 13. November nimmt, wird auch Deutschland explizit mit Anschlägen gedroht.

Reaktionen von Islamisten

Wie zu erwarten stellen IS-Anhänger in unterschiedlichen sozialen Medien des Internets Beiträge ein, in denen sie die Anschläge von Paris euphorisch gutheißen.

Der IS hat sich in der Vergangenheit in seinen Veröffentlichungen wiederholt gegen Frankreich gewandt, beispielsweise drohten französischsprachige IS-Kämpfer Frankreich in Videos mit Anschlägen. Aus diesen Videos werden aktuell von IS-Sympathisanten Bilder und Ausschnitte gepostet. Häufig äußern sich die Nutzer dahingehend, dass mit den Anschlägen nun die Drohungen wahrgemacht würden, die der IS in seinen früheren Botschaften an Frankreich gerichtet habe. Weitere Anschläge dieser Art sollten zukünftig auch in anderen Staaten Europas stattfinden.

Einzelne deutschsprachige IS-Sympathisanten loben ebenfalls die Anschläge auf Facebook. Dabei wird von den Nutzern auch der Wunsch oder die Erwartung geäußert, dass ähnliche Anschläge in Deutschland stattfinden sollten. Auch werden Fotocollagen hergestellt und im Internet verbreitet, die die Anschläge glorifizieren. So wurde von deutschsprachigen IS-Sympathisanten im Internet ein Bild verbreitet, welches das Reichstagsgebäude in Berlin in Flammen aufgehend zeigt und mit dem Text „HEUTE IN PARIS MORGEN IN BERLIN!“ versehen ist.

Fotomontage des brennenden Reichstagsgebäudes mit dem Text „HEUTE IN PARIS MORGEN IN BERLIN!“ (Quelle: Twitter)VergrößernFotomontage des brennenden Reichstagsgebäudes (Quelle: Twitter)

Eine weitere im Internet verbreitete Fotomontage zeigt das Reichstagsgebäude mit zwei vermummten Kämpfern davor. Das Bild ist betitelt mit „DIE RACHE WIRD BEI EUCH VOR ORT SEIN...“.

Bekannte Vertreter des salafistischen Personenspektrums in Deutschland haben sich zu den Anschlägen in Paris geäußert und diese verurteilt. Teilweise wurde mit Bezug auf die geäußerte Anteilnahme für die Opfer von Paris aber auch darauf hingewiesen, dass die westliche Gesellschaft den Tod von Muslimen weitaus geringer bedauern würde.

Reaktionen von Rechtsextremisten

Die Anschläge fanden aber auch in der rechtsextremistischen Szene ein breites und emotionales Echo. Die Reaktionen zeigten zunächst eine breite Anteilnahme mit den Opfern der Anschläge; zum Teil prägten Solidaritätsbekundungen das eigene Profilbild in sozialen Netzwerken.

In der Gesamtschau der Beiträge sehen sich Rechtsextremisten in ihrer Auffassung bestätigt, mit den in Europa ankommenden Flüchtlingen werde auch Terrorismus importiert. Der Bundesregierung – insbesondere Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Sigmar Gabriel – wird die Verantwortung für die vermeintlichen Auswirkungen der „Willkommenskultur“ zugeschrieben. Daneben werden weitere parlamentarische Vertreter, aber auch Akteure der „Multi-Kulti-Gesellschaft“ wie Medien, Kirchen und die „Vielzahl verblendeter Claqueure mit ihren ‚Refugees-welcome‘-Transparenten“ für die Anschläge mitverantwortlich gemacht. Der Vorwurf gegen die handelnden Personen lautet, die angeblich liberale Politik der offenen Grenzen, des Multikulturalismus und der Anpassung an den Islam seien ursächlich für die Geschehnisse in Paris.

Die wesentliche Hauptforderung von Kommentatoren ist die sofortige Schließung der deutschen Außengrenzen und die Eindämmung des Zustroms von Flüchtlingen nach Europa. Zudem müssten die handelnden Politiker Verantwortung für das „politische Versagen“ übernehmen. Obwohl angesichts der erkennbaren Emotionalisierung tendenziell eine Verschärfung der bisherigen Wortwahl in Richtung eines zivilgesellschaftlichen Widerstands gegen das „System“ erkennbar ist, konnten (Gewalt-)Aufrufe gegen Flüchtlinge, die konkret mit den Anschlägen in Paris begründet werden, bislang nicht festgestellt werden.

Die „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD) weist in diversen Stellungnahmen von Funktionären und Parteiuntergliederungen auf eine angebliche Verbindung zwischen der Flüchtlingswelle und einem „importierten“ Terrorismus hin. In einer Erklärung des NPD-Parteipräsidiums vom 14. November 2015 heißt es:

„Mit der Zuwanderung wird der Terror nach Europa importiert. […] Europas Völker wurden von der herrschenden Klasse in den letzten Jahren in einer falschen Sicherheit gewogen. Doch die aktuelle Asylkrise stellt unter Beweis, dass dies ein Trugschluss ist. […] An die Stelle einer völlig unpolitischen und sentimentalen Willkommenskultur muss die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaates treten, die gegen Islamisten und Asylbetrüger konsequent durchgreift.“

Die Partei „DIE RECHTE“ verweist in ihren Beiträgen auf die Verantwortung der Politiker für die Anschläge und verquickt die Anschläge in Paris ebenfalls mit dem Flüchtlingszustrom. Der Bundesverband der Partei kommentierte:

„Für blöd oder überängstlich oder mindestens latent rassistisch wird gern gehalten, wer davor warnt, dass mit dem Zustrom von Moslems nach Europa auch die Gefahr islamistischen Terrors wächst. Dass genau diese Gefahr besteht, hat tragischerweise der vergangene Abend in der französischen Hauptstadt bewiesen. […] Eigentlich ist es nur eine Frage der Zeit, bis dergleichen auch mal in Deutschland passiert. Von Angela Merkel würden wir in dem Fall vielleicht wieder nur den geistreichen Kommentar hören: ‚Wir schaffen das!‘“

Die „Bürgerbewegung pro NRW e. V. („pro NRW“) sieht Europa im „Krieg“ mit dem Islam und weist die Verantwortung den regierenden Politikern und gesellschaftlichen Funktionsträgern zu:

„Frankreich und das restliche Europa stehen im Krieg mit einer fanatischen mittelalterlichen Ideologie. Es ist jedoch völlig klar, dass nicht allein die fanatischen Täter und ihre Hintermänner die Schuld an dem Massenmord trifft. Niemand kann und wird diese und vorangegangene Generationen europäischer Politiker sowie die von der Illusion einer ‚multikulturellen Gesellschaft‘ pathologisch besessenen Eliten aus Kultur, Kirchen, Medien etc. aus der Mitverantwortung für diese Schandtaten entlassen. […] Es ist an der Zeit, dem Versagen der politischen ‚Eliten‘ politischen und zivilgesellschaftlichen Widerstand entgegen zu bringen. […] Wir können unser Deutschland, unser Europa nicht mehr in 20 Jahren retten, wir müssen es jetzt und gemeinsam tun.“

Die Kommentare, die dem Spektrum der Neonazi-Szene entstammen, spiegeln ähnliche Einstellungsmuster wider, wenngleich Wortwahl und Forderungen drastischer ausfallen und typische neonazistische – insbesondere antisemitische – Begründungs­zusammen­hänge beinhalten. Beispielhaft hierfür sieht ein Beitrag auf der neonazistischen Internetplattform „Altermedia Deutschland“ die Attentate in Paris im Lichte einer Verschwörung jüdischer Kreise zur Schaffung einer „Neuen Weltordnung“ (NWO):

„Die Politiker diverser europäischer Nationen […] haben zu verantworten, was hier passiert. Nur durch ihr politisches Versagen kann so etwas überhaupt passieren. Ihr habt sie reingeholt und lockt noch weitere Verbrecher an! Mit dem Ziel, eine neue negroide Mischrasse, als billige, verblödete (IQ-Wert max. 90), in Europa zu haben, die euch als billige Arbeitskräfte dienen. Die zionistischen Strippenzieher der NWO planen dies schon seit Jahren und sie machten auch nie einen Hehl daraus. Wenn man sich mit dem Thema NWO und Globalisierung befasst, stolpert man nicht nur über Ausrutscher hoher ‚Staatsmänner‘, sondern über die gezielten Pläne, uns zu vernichten! Wir müssen dies stoppen, bevor es zu spät ist.“

Bewertung

Die Erklärung des IS vom 14. November macht deutlich: Frankreich ist ein Hauptziel der Terrororganisation. In der Vergangenheit wurde Frankreich in IS-Propaganda­veröffentlichungen immer wieder gezielt angesprochen und verurteilt. Unter anderem drohten wiederholt französischsprachige Kämpfer mit Anschlägen in Frankreich. Darüber hinaus wird in der Erklärung aber allen Staaten gedroht, die eine ähnliche Politik wie Frankreich verfolgen.

Die Reaktionen der Sympathisantenszene des IS im Internet zeigen, dass auch deutschsprachige Anhänger des IS die Anschläge in Frankreich gutheißen und grundsätzlich derartige Anschläge in westlichen Staaten – auch in Deutschland – befürworten.

Insgesamt bleibt festzustellen, dass Europa einen gemeinsamen Gefahrenraum bildet. Die Anschläge in Frankreich und anderen europäischen Staaten in der jüngsten Vergangenheit belegen die Gefahr islamistischer Terrorakte. Auch Deutschland steht im Fokus islamistischer Terroristen. Typischerweise gehen in einer solchen Lage viele Hinweise und Informationssplitter bei den Sicherheitsbehörden ein. Die Aufklärung und die Bewertung solcher Hinweise durch die deutschen Sicherheitsbehörden erfordern deshalb allergrößte Sorgfalt. Die Anschläge in Paris haben gezeigt, dass Attentäter in mindestens zwei Fällen im Flüchtlingsstrom gezielt nach Europa unter Nutzung von Falschpersonalien eingereist sind. Die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder berücksichtigen diesen Umstand im Rahmen der Hinweisbearbeitung und der zu treffenden Maßnahmen.

In Bezug auf die eingehenden Hinweise, die weitere Entwicklung und zu ziehende Schlüsse stehen die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern sowohl untereinander als auch mit europäischen und internationalen Partnern in engem Austausch.

Der rechtsextremistischen Szene werden die Anschläge in Paris mutmaßlich weiteren Auftrieb für ihre Anti-Asyl-Agitation verschaffen. Nahezu alle Äußerungen aus verschiedenen Spektren des Rechtsextremismus sehen die aktuellen Ereignisse in kausalem Zusammenhang mit dem anhaltenden Flüchtlingszustrom nach Europa.

Unberücksichtigt bleibt bei den Reaktionen von Rechtsextremisten aber zum einen der Umstand, dass die überwiegende Mehrheit der aufgenommenen Menschen, insbesondere aus Syrien und dem Irak, gerade vor Krieg und islamistischem Terror geflohen ist. Zum anderen verbietet allein die hohe Anzahl von Flüchtlingen jedweden terroristischen Generalverdacht gegen Flüchtlinge. Ein Blick auf die bisherigen Anschläge in Europa – beispielsweise im Januar in Paris und im Februar 2015 in Kopenhagen – zeigt zudem, dass es sich bei diesen Tätern um Personen handelte, die sich bereits im Land befanden. In keinem dieser Fälle war ein Attentäter als Flüchtling oder auf Flüchtlingsrouten ins Land gekommen.

Angesichts der Dimension der Anschläge in Paris muss davon ausgegangen werden, dass insbesondere gewaltorientierte Rechtsextremisten durch derartige Vorfälle und die damit verbundene emotionalisierte Diskussion weiter radikalisiert werden.

Zur Anti-Asyl-Agitation von Rechtsextremisten vgl. auch „Schlaglicht“ vom 31. August 2015.

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