Lichtstreifen vor blauem Hintergrund zur Illustration der Rubrik „Schlaglicht"

Radikalisierungstendenzen in der „rechten“ und rechtsextremistischen Szene anlässlich der „Flüchtlingskrise”

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Vertrauenskrise im Zuge der anhaltenden Flüchtlingswelle

Angesichts der anhaltenden „Flüchtlingskrise“ scheint das Vertrauen von Teilen der Bevölkerung in den demokratischen Verfassungsstaat abzunehmen. Diese Vertrauenskrise reicht bereits in das bürgerlich-rechtspopulistische Spektrum hinein und wird durch die Anti-Asyl-Agitation von Rechtsextremisten weiter angeheizt.

Laut einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach ist die Stimmung in der Bevölkerung unter dem Eindruck des anhaltenden Flüchtlingszustroms von „anfänglicher Gelassenheit“ in „tiefe Besorgnis“ umgeschlagen. Unbehagen und Ängste vieler Bürger hinsichtlich der möglichen, durch die hohe Zahl der Flüchtlinge verursachten „gesellschaftlichen und ökonomischen Konsequenzen“ haben demnach zugenommen. Der Vertrauensverlust geht einher mit einer sich immer weiter radikalisierenden Protest- und Abwehrbewegung gegen Asylsuchende und Migranten.

Die rechtsextremistische Szene sieht in der „Flüchtlingskrise“ eine Möglichkeit, das von ihr verhasste politische System aus den Angeln zu heben.

Radikalisierungsprozesse in der rechtsextremistischen Szene

In der öffentlichen Agitation zeigt sich eine weitgehende Radikalisierung deutscher Rechtsextremisten anlässlich der „Flüchtlingskrise“. Diese sehen im Flüchtlingszustrom einen „Vernichtungskrieg gegen die Völker Europas“, wie es zum Beispiel in einem Internetbeitrag der neonazistischen Organisation „Europäische Aktion“ (EA) heißt. Auf einschlägigen Internetseiten finden sich zahlreiche Hasskommentare im Themenzusammenhang Anti-Asyl. Die Bandbreite derartiger Äußerungen reicht von der rassistisch motivierten Abwertung von Migranten bis hin zum Aufruf zum Mord an vermeintlich verantwortlichen Politikern. Oftmals werden Asylsuchende pauschal als „Invasoren“, „Landräuber“ und „Vergewaltiger“ diffamiert. Darüber hinaus finden sich auch Einträge und Postings in sozialen Netzwerken, die sich mit Selbstverteidigung und einer möglichen Bewaffnung auseinandersetzen. Dass es sich hierbei nicht mehr nur um bloße Lippenbekenntnisse rein virtuell agitierender Rechtsextremisten handelt, zeigen sowohl die exorbitant angestiegenen und weiter steigenden Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte als auch die Messerattacke am 17. Oktober 2015 auf die damalige Kölner Oberbürgermeisterkandidatin Henriette Reker.

Zahlreiche Rechtsextremisten verbinden mit dem starken Zuzug von Flüchtlingen und den damit einhergehenden Ängsten von Teilen der Bevölkerung die Hoffnung, hierdurch eine Akzeptanz rechtsextremistischen Gedankenguts in der deutschen Bevölkerung zu erreichen. Demnach, so etliche szeneinterne Äußerungen, könne man mittlerweile seine rechtsextremistische Gesinnung offen zeigen, ohne dass man in bürgerlich-demokratischen Kreisen auf Ablehnung stoße. Zudem belegen viele dieser szeneinternen Aussagen, dass das rechtsextremistische Spektrum fest an einen durch die massenhafte Zuwanderung ausgelösten Bürgerkrieg glaubt, auf den es sich vorzubereiten gelte.

Anzeichen für eine Radikalisierung im „rechten“, nicht offensichtlich extremistischen Spektrum

Aggressive und zugespitzte Äußerungen und Gewaltaufrufe sind für die rechtsextremistische Szene typisch. Vergleichbare Aussagen im rechtsintellektuellen, nicht offensichtlich verfassungsfeindlichen Spektrum fanden sich in der Vergangenheit hingegen kaum.

In jüngster Zeit aber sind im publizistischen rechtsintellektuellen Spektrum Aussagen getroffen worden, die an frühere Gewaltdiskussionen im Linksextremismus (Stichwort „Militanzdebatte“) erinnern. Zwar spricht sich die überwiegende Mehrheit der Autoren solcher Beiträge gegen einen gewaltsamen Umsturz der gesellschaftlichen Verhältnisse aus, es ist jedoch bezeichnend, dass ein solcher Umsturz in einem rechtsintellektuellen Umfeld überhaupt diskutiert wird.

In einzelnen Magazinen finden sich sogar Aufrufe an Polizisten und Soldaten, den Dienst zu verweigern und stattdessen die Grenzen der Bundesrepublik zu sichern. Andere Autoren argumentieren mit einem Widerstandsrecht des Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes, der es angeblich wegen des „massenhaften Rechtsbruchs“ durch Mitglieder der Bundesregierung und Behördenmitarbeiter gestatte, gegen Regierungshandeln Aktionen des passiven Widerstands wie Blockaden oder die Nichtentrichtung von Gebühren und Abgaben durchzuführen. Vereinzelt werden in diesem Sinne sogar Sachbeschädigungen unter gewissen Umständen für zulässig gehalten. Auch wenn der gewaltsame Widerstand zurzeit keine Handlungsoption darstelle, solle der Einsatz von Gewalt für die Zukunft nicht ausgeschlossen werden, insbesondere wenn es zu einem Bürgerkrieg zwischen Zuwanderern und einheimischer Bevölkerung kommen sollte.

Die Radikalisierung weiter Kreise des rechtspopulistischen Spektrums manifestiert sich auch auf der Straße. Asylkritische Demonstrationen erhalten bislang vor allem im Osten Deutschlands Zulauf. Im Rahmen von asylfeindlichen Demonstrationen werden Transparente und Losungen aggressiver. Hier lassen sich implizite Drohungen gegenüber Politikern und Journalisten ebenso feststellen wie eine zunehmend enthemmte Wortwahl bei Redebeiträgen und Sprechchören.

Bewertung

In Teilen der deutschen Bevölkerung hat eine generelle Verunsicherung verbunden mit diffusen Ängsten und Befürchtungen angesichts der massiven Zuwanderung Einzug gehalten. Dies legen demoskopische Studien nahe. Vor diesem Hintergrund ist zu erwarten, dass sowohl asylkritische „rechte“ als auch rechtsextremistische Parteien spürbar stärkeren Zuspruch bekommen werden.

Nicht nur durch die steigende Anzahl von Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte, sondern auch anhand der sprachlichen Verrohung lässt sich im Zusammenhang mit der aktuellen Flüchtlingssituation eine weitgehende Radikalisierung der politischen Auseinandersetzung feststellen. Rechtsextremistische Positionen stoßen im bürgerlich-rechtspopulistischen Spektrum nicht mehr in allen Fällen auf Ablehnung. Artikel aus Publikationen des rechtsintellektuellen Spektrums zeigen, dass mittlerweile sogar dessen Vertreter ansatzweise in Bürgerkriegskategorien denken und ihre Überlegungen nach außen tragen. Auch in anderen, eher dem Rechtspopulismus zuzurechnenden und in der Regel noch nicht offensichtlich verfassungsfeindlichen Gruppen und Organisationen kann eine verstärkte Radikalisierung festgestellt werden, die sich durch eine ähnliche Themensetzung und Sprachwahl auszeichnet.

Gefährlich ist insbesondere, dass besorgte Bürger neben Rechtsextremisten demonstrieren, ohne dass eine Abgrenzung zu deren extremistischem Gedankengut stattfindet.

Neben den Migranten selbst gehören besonders Politiker, Journalisten und Menschen, die sich in der Flüchtlingsfrage engagieren, zum Feindbild einer radikalisierten Anti-Asyl-Bewegung. Aus diesem Grund könnte es gegen diese Personenkreise und ihre Einrichtungen (z. B. Parteibüros) in Zukunft vermehrt zu Angriffen kommen.

Zudem gibt es weitere Faktoren, die die Radikalisierungsentwicklungen negativ beeinflussen und damit beschleunigen könnten. Hierzu gehören Angriffe von Rechtsextremisten, Islamisten oder Linksextremisten gegen den jeweiligen politischen Gegner. Eine daraus resultierende Wechselwirkungsspirale könnte zu einer erheblichen Gewalteskalation führen, die aus heutiger Sicht kaum seriös zu prognostizieren ist.

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