Lichtstreifen vor blauem Hintergrund zur Illustration der Rubrik „Schlaglicht"

Flüchtlingszustrom – Gefahr durch Islamisten?

Einleitung

Der Zustrom der Flüchtlinge vor allem aus den Kriegs- und Krisengebieten im Nahen und Mittleren Osten, auf dem Balkan und in Afrika nach Deutschland hält weiterhin an. Neben einer Vielzahl von weiteren Behörden ist auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) derzeit intensiv mit dem Thema befasst. Aufgabe des BfV ist es auch, mögliche vom Islamismus herrührende Gefahren für die innere Sicherheit zu erkennen, die mit der aktuellen Flüchtlingsthematik im Zusammenhang stehen.

Koran-Verteilung in HannoverVergrößern© picture alliance / dpa Koran-Verteilung in Hannover

Sorge über mögliche Attentäter unter den Flüchtlingen

Von besonderem Interesse ist derzeit die Frage, ob sich unter den Flüchtlingen – insbesondere aus Syrien und dem Irak – auch Personen befinden, die gezielt mit dem Auftrag auf die Fluchtroute geschickt wurden, Anschläge in Europa zu verüben. Grundsätzlich gilt festzuhalten, dass die derzeit in Syrien und im Irak maßgebliche jihadistische Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) eine aggressive antiwestliche Agenda verfolgt. Der IS hat in der Vergangenheit regelmäßig zum Verüben von Anschlägen im Westen aufgerufen. Die Methode, Attentäter quasi unbemerkt unter den Flüchtlingsstrom zu mischen, um nach Ankunft in einem europäischen Land einen Anschlag zu begehen, wird als möglich, wenn auch als weniger wahrscheinlich bewertet.

Das BfV hat bislang eine Reihe von entsprechenden Hinweisen erhalten und ist diesen nachgegangen. In keinem Fall konnte jedoch bislang ein solcher Verdacht bestätigt werden.

Ein Blick auf die jüngsten Anschläge in Europa – beispielsweise im Januar in Paris und im Februar 2015 in Kopenhagen – zeigt auch, dass es sich bei den Tätern um Personen handelte, die sich bereits im Land befanden. In keinem Fall war ein Attentäter als Flüchtling oder auf sogenannten Flüchtlingsrouten ins Land gekommen. Dennoch wird das BfV im engen Austausch mit anderen nationalen und internationalen Sicherheitsbehörden Hinweisen auf mögliche Attentäter unter den Flüchtlingen nachgehen. Dies gilt insbesondere auch für Hinweise, dass eine Person als IS-Kämpfer schwere und schwerste Straftaten begangen haben soll. Auch wenn bei einer solchen Person keine Anzeichen für eine etwaige Anschlagsplanung vorliegen, birgt allein diese terroristische Kampferfahrung ein gesteigertes Gefahrenpotenzial.

Einflussnahme durch Salafisten

Etwa 70 % der in Deutschland Asyl stellenden Flüchtlinge sind Muslime. Für salafistische Organisationen stellt der Flüchtlingszuwachs in Deutschland eine geeignete Gelegenheit dar, unter dem Deckmantel der humanitären Hilfe Kontakt aufzunehmen und für die eigene Ideologie zu werben. Ein besonderes Augenmerk muss dabei auf sogenannte unbegleitete Jugendliche unter den Flüchtlingen gerichtet werden, da diese aufgrund ihrer Situation besonders anfällig für die Versprechen der Islamisten sein könnten. Angesichts der hohen Zahl derzeit aufgenommener Flüchtlinge ist es zudem möglich, dass sich darunter auch Personen mit einer bereits vorhandenen extremistischen Gesinnung befinden könnten, die Anschluss zu Salafisten suchen könnten.

Mittlerweile sind dem Salafismus in Deutschland rund 7.900 Anhänger zuzurechnen. Aus dem Umfeld salafistischer Organisationen sind bislang aber nur in Einzelfällen Aufrufe zur „Flüchtlingshilfe“ bekannt geworden. So veröffentlichte beispielsweise ein namhafter deutscher salafistischer Prediger auf seiner Facebook-Seite einen Aufruf: Man solle „Teams bilden“, „Flüchtlingsunterkünfte ausfindig“ machen und diese schließlich besuchen. Der Prediger betont, es ginge dabei nicht um materielle Bedürfnisse, sondern um das „Gebet und Ähnliches“. Im Zusammenhang mit der Koran-Verteilkampagne „LIES!“ der salafistischen Vereinigung „Die Wahre Religion e. V.“ (DWR) gibt es Hinweise auf die Verteilung von Koranexemplaren an Flüchtlinge im Bundesgebiet. Aus dem Umfeld einer Berliner Moschee, die von Salafisten besucht wird, kam es zudem zur Verteilung von Spenden vor einer Flüchtlingsunterkunft. In anderen Bundesländern traten Salafisten in Kontakt mit Flüchtlingen, indem sie Gegenstände zur Religionsausübung (z. B. Gebetsteppiche) verteilten und Einladungen in einschlägig bekannte salafistische Moscheen aussprachen. Erkenntnisse über größer angelegte Aktionen von Salafisten in Bezug auf eine scheinbare Flüchtlingshilfe liegen bislang nicht vor. Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass die Masse der aufgenommenen Menschen aus Syrien und dem Irak gerade vor Krieg und islamistischem Terror geflohen sind.

Fazit

Bislang liegen keine belastbaren Erkenntnisse vor, dass jihadistische Gruppierungen die Flüchtlingsströme zielgerichtet nutzen, um Attentäter nach Europa einzuschleusen. Zu der weiteren Entwicklung und in Bezug auf Verdachtsfälle stehen die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern in engem Austausch. Zudem erfolgt eine entsprechende Zusammenarbeit mit europäischen und internationalen Partnern.

Vereinzelte Aktivitäten und Aufrufe zur Flüchtlingshilfe von Salafisten haben nicht nur einen humanitären Hintergrund, sondern erfolgen auch aus propagandistischer Motivation. Eine zentrale Koordinierung von Aktivitäten durch salafistische Organisationen, die einer gezielten Radikalisierung und Rekrutierung von Flüchtlingen für salafistische Zwecke dient, ist bisher nicht erkennbar.

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