Lichtstreifen vor blauem Hintergrund zur Illustration der Rubrik „Schlaglicht"

Anti-Asyl-Agitation durch Rechtsextremisten und Instrumentalisierung der Thematik durch Linksextremisten

Einleitung

NPD-Kundgebung vor einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylsuchende in Dresden (Sachsen).Vergrößern© picture alliance / dpa NPD-Kundgebung vor einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylsuchende in Dresden (Sachsen).

Vor dem Hintergrund stark ansteigender Asylbewerberzahlen haben in Deutschland auch die Proteste gegen Asylbewerberunterkünfte beziehungsweise die Asylpolitik sowie Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte erheblich zugenommen. So kommt es regelmäßig zu Demonstrationen in unmittelbarer Nähe solcher Unterkünfte. Auch Sachbeschädigungen und Brandanschläge auf geplante beziehungsweise bereits bestehende Asylbewerberunterkünfte sind immer wieder feststellbar.

Das Thema „Anti-Asyl“ bildet aktuell einen zentralen Agitations- und Aktionsschwerpunkt der gesamten rechtsextremistischen Szene. Ziel ist es dabei, in Teilen der Bevölkerung vorhandene Ressentiments und Ängste aufzugreifen und zu verstärken, um letztlich Anknüpfungspunkte an das bürgerlich-demokratische Spektrum herzustellen.

Seit Mitte 2013 ist eine starke Zunahme rechtsextremistischer Demonstrationen gegen Asylbewerber- und Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland zu beobachten. Zudem wird auf rechtsextremistischen Anti-Asyl-Seiten/-Foren im Internet beziehungsweise in sozialen Netzwerken regelmäßig Hetze gegen Flüchtlinge, Asylbewerber und deren Unterkünfte sowie gegen verantwortliche Politiker betrieben.

Auch Linksextremisten nutzen die öffentliche Debatte zur Asylproblematik unter anderem, um das Agitationsfeld „Antirassismus“ aufzuwerten und in Verknüpfung mit anderen Aktionsfeldern ihre eigenen „politischen“ Ziele zu befördern. Auch hier birgt das Thema ein hohes Maß an Anschlussfähigkeit weit in das nichtextremistische Spektrum hinein. Unter dem Schlagwort „Antirassismus“ unterstellen Linksextremisten staatlichen Einrichtungen einen institutionellen, sowie der Gesellschaft insgesamt einen strukturellen Rassismus.

Rechtsextremistische Demonstrationen gegen Asylbewerberunterkünfte

In der ersten Jahreshälfte 2015 gab es rund 40 rechtsextremistische Demonstrationen – im gesamten Jahr 2014 waren es 70 – mit einer Teilnehmerzahl von mehr als 20 Personen gegen spezifische Asylbewerberunterkünfte. Der überwiegende Teil dieser Veranstaltungen wurde durch das rechtsextremistische Parteienspektrum organisiert, im Jahr 2015 bisher insbesondere durch die Partei „DIE RECHTE“. Teilweise fanden auch gemeinsame Veranstaltungen verschiedener Parteien beziehungsweise mit dem Neonazispektrum statt. Daneben gab es eine Vielzahl rechtsextremistischer Demonstrationen, die sich allgemein beziehungsweise lediglich mittelbar mit der Asylthematik beschäftigten. Weiterhin finden in verschiedenen Regionen mehrheitlich bürgerlich getragene Anti-Asyl-Demonstrationen statt, die sich meist spezifisch gegen eine bestimmte Asylbewerberunterkunft vor Ort richten. Immer wieder gibt es dabei Versuche von Rechtsextremisten, auf diese Proteste aufzusatteln, um sie zu beeinflussen oder gar zu prägen.

Zum Teil werden derartige Proteste auch direkt von Rechtsextremisten initiiert. Dabei ist man jedoch in der Regel bemüht, den rechtsextremistischen Hintergrund zu verschleiern, um sich auf diese Weise als Interessenvertreter der Gesamtbevölkerung zu gerieren und Berührungsängste gegenüber Rechtsextremisten abzubauen.

Auseinandersetzungen zwischen Rechts- und Linksextremisten im Themenfeld Asyl

Die linksextremistische Szene beteiligt sich an – zumeist von Nichtextremisten organisierten – Gegenveranstaltungen zu rechtsextremistischen Demonstrationen gegen Asylbewerberunterkünfte. Dabei steht jedoch weniger das Themenfeld „Antirassismus“ als eher die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner („Antifaschismus“) im Vordergrund.

Im Zusammenhang mit Anti-Asyl-Demonstrationen kam es deshalb in jüngster Zeit zu teilweise gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Rechts- und Linksextremisten:

  • So veranstaltete die NPD am 24. Juli in Dresden eine Demonstration gegen ein provisorisches Erstaufnahmelager für Asylbewerber. Hier standen sich rund 200 Asylgegner und 350 Gegendemonstranten – darunter auch Linksextremisten – gegenüber. Nach dem Ende der Demonstration kam es zu gewalttätigen Szenen, als etwa 30 Rechtsextremisten die Gegendemonstranten mit Feuerwerkskörpern, Flaschen und einer Verkehrs-Warnbake bewarfen. Dabei wurden drei Personen verletzt.

  • Im sächsischen Freital finden regelmäßig Demonstrationen des „Bürgerbündnisses Freital wehrt sich“ gegen eine örtliche Asylbewerberunterkunft in einem ehemaligen Hotel statt. An den Protesten beteiligten sich in der Vergangenheit auch immer wieder Rechtsextremisten. Dies provozierte wiederholt Gegen­aktivitäten, an denen auch Linksextremisten teilnahmen.

Anti-Asyl-Agitation im Internet

Auf Facebook existieren eine Vielzahl von Gruppen und Seiten, die sich gegen die Aufnahme von Asylbewerbern beziehungsweise gegen Asylbewerberunterkünfte richten und zum Teil von Rechtsextremisten initiiert wurden oder administriert werden.

In diesem Zusammenhang sind auch Internet-Veröffentlichungen von teils bundesweiten Übersichten mit den Standorten und Adressen von Asylbewerberunterkünften festzustellen. Beispiel hierfür ist eine von der rechtsextremistischen Partei „Der III. Weg“ erstellte Google Maps-Karte, welche geplante und bereits existierende Asylbewerberunterkünfte in Deutschland darstellte. Die Karte ist – nach einer Löschung durch Google – inzwischen wieder frei im Netz abrufbar.

Auch finden sich in Diskussionen und Kommentaren im Internet mitunter Darstellungen von Hassfantasien sowie Volksverhetzungen, beleidigende Äußerungen und Gewaltandrohungen gegen Asylbewerber und deren Unterkünfte sowie gegen verantwortliche Politiker und Flüchtlingsunterstützer. Dabei gibt es auch immer wieder direkte oder indirekte Aufrufe zu Straftaten.

In diesem Zusammenhang besteht die Gefahr, dass sich Personen über das Internet (beispielsweise über spezielle zugangsgesicherte Internetplattformen und -portale) anonym zu Straf- und Gewalttaten gegen Asylbewerberunterkünfte beziehungsweise deren Bewohner verabreden oder entsprechende Aktionen im Vorfeld planen.

Diese Internetaktivitäten dienen einerseits der Schaffung beziehungsweise Verstärkung eines fremdenfeindlichen Klimas, andererseits wird auch eine (weitere) Radikalisierung von Einzelpersonen – insbesondere durch implizite oder explizite Aufrufe zu Straftaten gegen Asylbewerber und deren Unterkünfte – begünstigt.

Am Beispiel der Gruppierung „Oldschool Society“ (OSS) wird deutlich, wie sich aus einer anfangs virtuellen Internet­gruppierung in kurzer Zeit ein realer Personen­zusammen­schluss entwickeln kann, der die Begehung von Straftaten, unter anderem auch gegen Asylunterkünfte, beabsichtigt (siehe auch „Bundesweite Exekutivmaßnahmen gegen die Gruppierung ‚Oldschool Society‘“ aus BfV-Newsletter Nr. 2/2015).

Neben Demonstrationen und der Agitation im Internet führt die rechtsextremistische Szene zum Thema Asyl unter anderem auch Flugblattverteilaktionen im Umfeld von geplanten oder bestehenden Asylbewerberunterkünften durch (so zum Beispiel die Partei „Der III. Weg“).

Anstieg der Straftaten gegen Asylbewerberunterkünfte

Die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten gegen Asylbewerberunterkünfte – überwiegend Sachbeschädigungen und Propagandadelikte – ist drastisch gestiegen. Während im Jahr 2013 insgesamt 55 Straftaten zu verzeichnen waren, verdreifachte sich diese Zahl 2014 auf insgesamt 170 Taten. Auch in diesem Jahr wurden bereits zahlreiche rechtsextremistische Straftaten gegen Asylbewerberunterkünfte verübt: Zur Jahresmitte 2015 war der Stand des Gesamtjahres 2014 mit rund 200 Straftaten bereits überschritten.

Die Delikte richten sich hauptsächlich gegen Sammel- und Asylbewerberunterkünfte, teilweise aber auch gegen noch nicht bezogene oder dezentrale Unterkünfte. Darüber hinaus kommt es auch immer wieder zu Übergriffen gegen die Bewohner.

Dabei erreichen die Gewalttaten eine neue Qualität. So kam es bisher in 13 Fällen zu Brandanschlägen sowie zum Einsatz von Sprengmitteln auf bewohnte Unterkünfte. Hierzu folgende Beispiele mit rechtsextremistischem Tathintergrund:

  • In Freiberg (Sachsen) wurde am 13. Februar ein Spreng­stoff­anschlag auf ein Asylbewerberheim verübt. Im Flurbereich des Objekts explodierte ein Sprengsatz, wodurch mehrere Personen verletzt wurden. Ermittlungen ergaben, dass die USBV (unkonventionelle Spreng- und Brandvorrichtung) auch tödlich hätte wirken können.

  • In Brandenburg an der Havel (Brandenburg) entzündeten unbekannte Täter am 25. Juli in einem Mehrfamilienhaus vor der Eingangstür einer durch Asylsuchende bewohnten Wohnung eine mit Brandbeschleuniger getränkte Zeitung. Die 24-jährige Mieterin und ihre beiden Kinder im Alter von fünf und zwei Jahren schliefen zu diesem Zeitpunkt und erwachten durch den Brandgeruch. Der Brand konnte durch den Ehemann gelöscht werden; verletzt wurde niemand.

Auch kam es bereits zu direkten Übergriffen auf (vermeintliche) Asylbewerber, so zum Beispiel am 1. Juli in Berlin-Weißensee: Eine vierköpfige Flüchtlingsfamilie wurde von fünf Männern fremdenfeindlich beleidigt und geschlagen und erlitt teilweise Prellungen und Schürfwunden.

Fazit

Das Thema Asyl wird – bedingt durch die stetig steigenden Asylbewerberzahlen – weiterhin ein zentrales Aktions- und Agitationsfeld für rechtsextremistische Parteien und Gruppierungen bleiben. Bei einem weiteren drastischen Anstieg der Flüchtlingszahlen wird die Bedeutung eher noch zunehmen.

Rechtsextremisten verfolgen mit ihren Anti-Asyl-Aktivitäten unter anderem das Ziel, Anknüpfungspunkte zum asylkritischen, nichtextremistischen Spektrum zu schaffen. Ein anhaltend starker Anstieg der Asylbewerberzahlen wird der rechtsextremistischen Szene verstärkte Mobilisierungs­möglichkeiten eröffnen. Entsprechend wird sich die Szene weiterhin an Anti-Asyl-Protesten beteiligen oder diese selbst initiieren. Im Rahmen von Anti-Asyl-Protesten besteht auch die Gefahr von (teils gewaltsamen) Auseinandersetzungen zwischen Rechts- und Linksextremisten. Hier steht bei verstärkten Reaktionen von linksextremistischer Seite eine weitere Intensivierung des Konfrontationsverhältnisses Links/Rechts zu befürchten.

Gemeinsame Proteste mit Rechtsextremisten oder auch Konflikte zwischen Wohnbevölkerung und Asylbewerbern im direkten Umfeld von Aufnahmeeinrichtungen bergen die Gefahr einer Verstärkung der Fremdenfeindlichkeit im Allgemeinen und im Speziellen der ablehnenden Einstellung von Teilen der Bevölkerung gegenüber Asylbewerbern.

Auch die Gefahr von Übergriffen auf Asylbewerberunterkünfte, deren Bewohner sowie Helfer/Unterstützer während beziehungsweise im Nachgang von Anti-Asyl-Protesten besteht weiterhin fort. Soweit sich in der Bevölkerung der Eindruck verfestigt, Proteste seien wirkungslos, besteht die Gefahr, dass sich aus der damit verbundenen Frustration eine Radikalisierung einzelner Personen entwickelt, die in Gewalttaten gegen Asylsuchende und deren Unterkünfte mündet. Auch zukünftig ist mit vermehrten Straftaten zum Nachteil von Asyleinrichtungen beziehungsweise von (vermeintlichen) Asylbewerbern zu rechnen. Diese Straftaten könnten sich auch gezielt gegen bewohnte Flüchtlingsunterkünfte richten, so dass es zu Opfern unter den Bewohnern kommen könnte.

Allgemein ist die rechtsextremistische Anti-Asyl-Agitation geeignet, die asyl- beziehungsweise flüchtlingsfeindliche Stimmung innerhalb und außerhalb der rechtsextremistischen Szene weiter anzuheizen. Die Erinnerung an die schweren Ausschreitungen zu Beginn der 1990er-Jahre in Hoyerswerda (1991) und Rostock (1992) sowie die Brandanschläge von Hünxe (1991), Mölln (1992) und Solingen (1993) mahnt hier zur Wachsamkeit.

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