Lichtstreifen vor blauem Hintergrund zur Illustration der Rubrik „Schlaglicht"

Gesetz zur Verfassungsschutzreform sorgt für notwendige Neuregelung des Einsatzes von V-Leuten

Blaue Würfel mit dem Paragrafenzeichen zur Illustration der Rubrik „Gesetze“Vergrößern© vege - Fotolia.com

Am 3. Juli hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Verfassungsschutzreform verabschiedet. Das Gesetz sieht neben der Stärkung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) als Zentralstelle und der Verbesserung des Informationsflusses zwischen den Verfassungsschutzbehörden auch eine Stärkung der Analysefähigkeit vor.

Gleichzeitig sorgt das Gesetz für klare Regeln bei der Auswahl und dem Einsatz menschlicher Quellen (V-Leute und Verdeckte Mitarbeiter). Durch den Beschluss des Deutschen Bundestages hat sich der Gesetzgeber damit nicht nur klar zu diesem wichtigen nachrichtendienstlichen Mittel bekannt, sondern auch die dringend notwendige Rechtssicherheit für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bundesverfassungsschutz geschaffen.

Das BfV generiert Informationen nach wie vor zum weit überwiegenden Teil aus offenen Quellen, also Quellen, die jeder Person frei zugänglich sind und kein verdecktes Vorgehen erfordern. Richtig ist aber auch, dass ein geheimes Vorgehen in einigen Aufklärungsbereichen ohne Alternative ist.

Agenten fremder Nachrichtendienste agieren seit jeher unter Verschleierung ihrer wahren Absichten bis hin zum langjährigen Aufbau einer ganzen Lebenslegende. Für Terroristen und Extremisten gilt: Je gewaltorientierter eine Gruppierung ist, desto klandestiner verhält sie sich in der Regel. Denkbar ist zum Beispiel der völlige Verzicht auf elektronische Kommunikationsmittel innerhalb einer terroristischen Zelle aus Sorge vor einer technischen Aufklärung durch die Sicherheitsbehörden.

Der Einsatz menschlicher Quellen bietet hier die Möglichkeit, Vorhaben und Pläne von Gruppierungen frühzeitig aufzuklären, um anschließend im Verbund mit weiteren Sicherheitsbehörden die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Daran hat die fortschreitende Technologisierung – auch auf dem nachrichtendienstlichen Feld – nichts geändert.

Das Gesetz unterscheidet zwischen Verdeckten Mitarbeitern und V-Leuten („Vertrauensleuten“). Während es sich bei Verdeckten Mitarbeitern um Angehörige des BfV handelt, sind V-Leute meist Szeneangehörige, die sich aus unterschiedlichen Motiven zur Zusammenarbeit bereit erklärt haben.

Die Gemeinsamkeit besteht darin, dass sich Verdeckte Mitarbeiter wie auch V-Leute in einem extremistischen Umfeld bewegen, in dem nicht selten entsprechend szenetypische Straftaten - wie z. B. das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Verstöße gegen das versammlungsrechtliche Vermummungsverbot, aber auch die Mitgliedschaft in einer strafbaren Vereinigung - begangen werden.

Für Verdeckte Mitarbeiter, V-Leute und die mit diesen befassten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im BfV stand damit bei Begehung derartiger Taten stets auch die Frage der Strafbarkeit im Raum. Mit der Entscheidung vom 3. Juli hat der Gesetzgeber diesbezüglich nun Regelungen geschaffen. Danach können solche Delikte unter bestimmten Voraussetzungen eine strafrechtliche Belangung von V-Leuten oder Angehörigen des BfV ausschließen, wenn sie im gesetzlichen und staatlichen Auftrag tätig waren.

Allerdings zieht das Gesetz enge Grenzen. Delikte, die Individualrechtsgüter verletzen, haben keine Straffreiheit zur Folge. Weiterhin muss die Tat des Verdeckten Mitarbeiters oder der V-Leute von den an der aufzuklärenden Bestrebung beteiligten Personen derart erwartet werden, dass sie zur Sicherung oder Gewinnung des Informationszugangs unumgänglich war. Im Übrigen gilt – wie stets bei hoheitlichen Handlungen – der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Danach darf die begangene Tat nicht außer Verhältnis zur Bedeutung des aufzuklärenden Sachverhalts stehen.

Auch für die Anwerbung von V-Leuten sieht das Gesetz klare Regeln vor. Nicht voll geschäftsfähige oder minderjährige Personen sowie Teilnehmer an Aussteigerprogrammen scheiden als Quelle von vornherein aus. Das gleiche gilt für Personen, die allein durch ihre Tätigkeit als V-Person ihren Lebensunterhalt dauerhaft bestreiten würden. Auch Mitglieder des Europäischen Parlaments, des Deutschen Bundestages oder eines Landesparlaments sowie deren Mitarbeiter dürfen nicht angeworben werden.

Hinsichtlich der viel diskutierten Frage der Vorstrafen von potenziellen V-Leuten stellt das Gesetz nun ebenfalls Regeln auf: Wer wegen eines Verbrechens – also einer Straftat, für die das Gesetz eine Mindeststrafe von einem Jahr vorsieht – oder zu einer Freiheitsstrafe, deren Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist, verurteilt wurde, kommt grundsätzlich nicht als V-Person in Betracht.

Das Anwerben und der Einsatz menschlicher Quellen stellt immer ein politisch sensibles nachrichtendienstliches Einsatzmittel dar, da es sich zumindest bei V-Leuten in aller Regel um Extremisten handelt. Nicht selten ist deren Einsatz auch mit Gefahren für die Quelle selbst oder für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes verbunden.

Um seinen gesetzlichen Auftrag der Gefahrenabwehr erfüllen zu können, darf der Verfassungsschutz jedoch nicht auf dieses nachrichtendienstliche Mittel verzichten. Das nun beschlossene Gesetz hat einen Ausgleich zwischen diesen Gegensätzen geschaffen. Zudem sorgen die Regelungen auch für eine Transparenz des nachrichtendienstlichen Handelns. Dies war und ist ein erklärtes Ziel der Reform des BfV.

Weitere Informationen zum Beschluss des Deutschen Bundestages vom 3. Juli finden Sie hier.

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