Lichtstreifen vor blauem Hintergrund zur Illustration der Rubrik „Schlaglicht"

Zeitung „Yürüyüş“ der linksextremistischen türkischen DHKP-C verboten

Der Bundesminister des Innern hat am 6. Mai die Verbreitung der wöchentlich erscheinenden Zeitung „Yürüyüş“ der „Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front“ (DHKP-C) verboten. Kräfte der Polizei vollzogen am selben Tag das Verbot und durchsuchten Privat- und Vereinsräumlichkeiten in Baden-Württemberg, Berlin und Nordrhein-Westfalen.

Fahne der DHKP-CVergrößernFahne der DHKP-C

Die DHKP-C ist in Deutschland seit 1998 verboten und wird seit 2002 auf der EU-Liste terroristischer Organisationen geführt. Gemäß der Verbotsverfügung von 1998 läuft die Tätigkeit der DHKP-C in Deutschland den Strafgesetzen zuwider und gefährdet die innere Sicherheit, die öffentliche Ordnung und sonstige erhebliche, insbesondere außenpolitische Belange der Bundesrepublik Deutschland. Dem Verbot der DHKP-C waren über Jahre in Deutschland – auch unter Einsatz von Schusswaffen – ausgetragene Flügelkämpfe der Organisation vorausgegangen.

Die marxistisch-leninistisch ausgerichtete DHKP-C strebt die revolutionäre Beseitigung der bestehenden Staats- und Gesellschaftsordnung in der Türkei zugunsten einer sozialistischen Gesellschaftsordnung an. In der Türkei war die DHKP-C in den letzten Jahren terroristisch aktiv und verübte dabei zahlreiche Sprengstoffanschläge. Insbesondere über die Zeitung „Yürüyüş“ hat sich die DHKP-C in der Vergangenheit regelmäßig hierzu propagandistisch geäußert.

Titel der verbotenen DHKP-C-Zeitung „Yürüyüş“VergrößernTitel der verbotenen DHKP-C-Zeitung „Yürüyüş“

So fand zuletzt eine von zwei DHKP-C-Aktivisten durchgeführte Geiselnahme eines Staatsanwaltes am 31. März sowie ein bewaffneter Anschlag auf das Polizeipräsidium in Istanbul (Türkei) durch eine DHKP-C-Aktivistin am 1. April in der „Yürüyüş“ eine glorifizierendpropagandistische Verbreitung. Bei den Terroraktionen kamen alle Attentäter und die Geisel ums Leben; zwei Polizisten wurden verletzt. In der darauffolgenden „Yürüyüş“-Ausgabe vom 5. April wird die Geiselnahme als „Aufstand gegen Ungerechtigkeit“ gerechtfertigt. Darüber hinaus werden Staatsanwälte und Richter als „Kanalratten“ der „mörderischen Regierung“ verunglimpft.

In Deutschland beschränkt sich die DHKP-C auf Finanzierungs- und Propagandaaktivitäten. Sie ist hier mit etwa 650 Anhängern vertreten. Die von den hiesigen Anhängern durchgeführten Solidaritätsbekundungen für DHKP-C-Attentäter in der Türkei zeigen aber, dass die Anhänger in Deutschland nicht nur um die Gewalthandlungen der DHKP-C in der Türkei wissen, sondern diese auch billigen beziehungsweise gar befürworten.

In ersten auf der organisationseigenen Homepage eingestellten Reaktionen auf das Verbot werden die Exekutivmaßnahmen als „Überfall der Polizei“ im Rahmen eines angenommenen europaweiten Verbots bezeichnet.

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