Lichtstreifen vor blauem Hintergrund zur Illustration der Rubrik „Schlaglicht"

Massive Ausschreitungen bei EZB-Eröffnung und Mobilisierung gegen den G7-Gipfel

Ausschreitungen

Bei den Protesten gegen die Feierlichkeiten anlässlich der offiziellen Eröffnung des Neubaus der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main am 18. März 2015, zu der unter anderem das sogenannte Blockupy-Bündnis seit Jahren mobilisiert hatte, kam es zu massiven Ausschreitungen. Insbesondere in den frühen Morgenstunden wurden teilweise lebensbedrohliche Angriffe auf eingesetzte Polizeibeamte und zahlreiche Sachbeschädigungen verübt. Die dabei entstandenen Sachschäden dürften in Millionenhöhe liegen. Bilder von brennenden Polizeiautos, steinewerfenden Randalierern und einer angegriffenen Polizeiwache wurden von zahlreichen Medien im In- und Ausland verbreitet.

Screenshot aus Polizeivideo: Angriff auf Frankfurter Polizeiwache© https://twitter.com/polizei_ffm Screenshot aus Polizeivideo: Angriff auf Frankfurter Polizeiwache

Die gewalttätigen Ausschreitungen richteten sich nicht nur gegen die Polizei oder Einrichtungen des von Linksextremisten verhassten „kapitalistischen“ Staates, sondern auch gegen unbeteiligte Dritte, Feuerwehr und Rettungskräfte. Diese sind keine klassischen Angriffziele von Linksextremisten und lassen sich auch aus deren Sicht weder ideologisch vermitteln noch rechtfertigen.

Die Polizei musste zur Lageberuhigung Wasserwerfer und zum Teil Tränengas gegen die Randalierer einsetzen. Diverse Gegenstände wurden sichergestellt – beispielsweise Schutzbewaffnungen und Pflastersteine, aber auch Brandbeschleuniger.

Nach polizeilicher Bilanz wurden 150 Polizeibeamte verletzt (davon zwei schwer) und 62 Polizeifahrzeuge beschädigt (davon gingen sieben in Flammen auf). Es wurden 26 Strafverfahren eingeleitet, davon drei wegen gefährlicher Körperverletzung.

Die am Nachmittag des 18. März durchgeführten Kundgebungen und Demonstrationen, an denen sich bis zu 17.000 Personen beteiligten, verliefen ohne besondere Vorkommnisse. Neben Personen aus dem gesamten Bundesgebiet war eine hohe Anzahl von Aktivisten aus dem europäischen Ausland nach Frankfurt angereist – insbesondere aus Italien, Frankreich, Griechenland, den Niederlanden und Belgien.

Das Blockupy-Bündnis

Das Blockupy-Bündnis versteht sich als Teil eines europaweiten Netzwerkes gegen die Spar- und Reformmaßnahmen im Rahmen der Finanzkrise. Seine Proteste richten sich gegen das „Krisenregime der Europäischen Union“. Die Europäische Zentralbank spielt nach Auffassung des Bündnisses dabei eine wichtige Rolle. Dem Blockupy-Bündnis gehören unter anderem neben linksextremistischen Bündnissen wie der „Interventionistischen Linken“ (IL), einem bundesweiten Netzwerk, dass sich im Jahr 2005 mit dem Ziel einer verbindlichen „Organisierung“ autonomer Gruppierungen und Aktivisten gegründet hat, ein breites Spektrum nichtextremistischer Personenzusammenschlüsse an. Bereits drei Jahre vor der offiziellen Eröffnung des EZB-Neubaus hatte das Bündnis mit der Mobilisierung für den Tag X (hiermit war der Eröffnungstermin gemeint) begonnen und in einem Aufruf formuliert:

„Es wird nicht nur eine ungehorsame Massenaktion am Tag der EZB-Eröffnung geben, sondern eine Vielzahl von Demonstrationen, Blockaden und anderen Aktionen darum herum. Die großen Blockupy Aktionen 2012 und 2013 waren nur der Anfang. Der Protest und der Widerstand werden nach Frankfurt zurückkehren – stärker in der Zahl und in der Entschlossenheit als zuvor!“.

Die Störung der EZB-Eröffnung war demnach das erklärte Ziel der Proteste und Kampagnen des Blockupy-Bündnisses.

Reaktionen nach den Ausschreitungen

Nach den Ausschreitungen zeigten sich Vertreter des Blockupy-Bündnisses in verschiedenen Stellungnahmen überrascht und schockiert über die Vorkommnisse, äußerten andererseits aber Verständnis für die Eskalation und wiesen jede Verantwortung des Bündnisses für die Ausschreitungen zurück. Gleichwohl bedankte sich das Bündnis über Twitter für einen „großartigen Vormittag“. Innerhalb des Blockupy-Bündnisses herrscht nach wie vor Uneinigkeit bei der Bewertung des Protesttages. Mehrheitlich distanziert man sich von den gewaltsamen Ausschreitungen, allerdings nicht in eindeutiger Form.

Die Ausführungen einzelner Verantwortlicher, man habe Verständnis für die „Wut der Menschen“, belegen, dass zumindest Teile des Blockupy-Bündnisses die Ausschreitungen billigend in Kauf genommen haben.

Mittlerweile hat in der linksextremistischen Szene im Internet eine Diskussion über den Schaden beziehungsweise den Nutzen des gewaltsamen Verlaufs der Proteste eingesetzt.

Während in einigen Postings kritisiert wird, dass die für das Blockupy-Bündnis vorrangige Kapitalismuskritik durch die Anwendung von Gewalt vollständig untergegangen sei, bewerten Gruppen aus dem autonomen Spektrum die Proteste als Erfolg: Die militanten Aktionen seien ein „unmissverständliches Signal“ an die EZB, die in den letzten Jahren maßgeblich an der Verschlechterung der Lebensbedingungen vieler Menschen in Europa beteiligt gewesen und daher Auslöser und richtiger Adressat dieser Wut sei. „Autonome gruppen“ wenden sich in einer im Internet veröffentlichten „Auswertung“ der Proteste am 18. März 2015 gegen eine Ausgrenzung von Militanz. Dort heißt es:

„Während ein Sprecher von Attac sich in einem Interview distanziert und sagte: ‚Das wollten wir nicht‘, sagen wir: Doch genau das wollten wir und unsere wütenden Freund*innen aus ganz Europa: einen politischen Krawall!“

Bewertung

Die Proteste in Frankfurt am Main zeigen zum wiederholten Mal, dass es der gewaltorientierten linksextremistischen Szene gerade bei Protestveranstaltungen im großstädtischen Raum gelingt, eine Vielzahl von Anhängern zu mobilisieren, die – wie in Hamburg im Dezember 2013 – in Form von massiver Straßenmilitanz die Auseinandersetzung vor allem mit der Polizei suchen. In Hamburg beteiligen sich seinerzeit rund 7.300 Personen, darunter mehrere tausend Teilnehmer aus linksextremistischen Zusammenhängen, an einer Demonstration im Rahmen der Kampagne „Flora bleibt Unverträglich“ mit dem Tenor „Selbstorganisation statt Repression! Refugee-Bleiberecht, Esso-Häuser und Rote Flora durchsetzen!“. Im Verlauf der Demonstration wurden mehr als 160 Polizeibeamte verletzt, über 20 Personen festgenommen und mehr als 300 Personen in Gewahrsam genommen.

Bereits lange vor Bekanntgabe des offiziellen Eröffnungstermins des EZB-Neubaus am 18. März 2015 wurde im Internet zur Teilnahme an Protesten gegen die „Sparpolitik der Troika“ aufgerufen. Mit Näherrücken des 18. März nahm die Wortwahl dieser Aufrufe einen zunehmend schärferen Ton an.

Ausblick: Mobilisierung gegen G7-Gipfel auf Schloss Elmau (Bayern)

Logo des G7-Gipfels© Bundesregierung Logo des G7-Gipfels

Neben der offiziellen Eröffnung des EZB-Neubaus steht im Jahr 2015 ein weiteres Ereignis in Deutschland an, das eine hohe Bedeutung für Linksextremisten hat. Am 7./8. Juni wird auf Schloss Elmau das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten stattfinden. Nach Bonn (1978, 1985), München (1992), Köln (1999) und Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern; 2007) findet damit zum sechsten Mal ein solches Gipfeltreffen unter deutschem Vorsitz statt.

Die Protestplanungen gegen den G7-Gipfel auf Schloss Elmau werden maßgeblich vom Aktionsbündnis Stop G7 Elmau koordiniert. Zu den Mitgliedern des Bündnisses gehören neben nichtextremistischen Strukturen auch Zusammenschlüsse des linksextremistischen Spektrums, so zum Beispiel die IL. Zur Vorbereitung der Proteste hat das Bündnis bisher vier bundesweite Aktionskonferenzen durchgeführt. Die 5. Aktionskonferenz zur „endgültigen Koordinierung der Proteste rund um den G7-Gipfel“ soll am 25./26. April 2015 stattfinden.

In einem auf der Hompage des Bündnisses veröffentlichten „Aktionskonsens“ heißt es in Bezug auf die geplanten Proteste:

Logo des Aktionsbündnisses Stop G7 Elmau© https://facebook.com Logo des Aktionsbündnisses Stop G7 Elmau

„Wir sind ein breites Bündnis aus vielen Teilen der Gesellschaft und haben unterschiedliche politische Einstellungen, uns eint jedoch, dass wir das Treffen der G7 als nicht legitim ansehen und einen gemeinsamen Protest und Aktionen gegen den Gipfel organisieren. Um unserem Anliegen Nachdruck zu verleihen, werden wir verschiedene Mittel benutzen. Dazu gehören Gegengipfel, Demonstrationen, Camps, Kundgebungen, öffentliche Veranstaltungen, Blockaden und vielfältige Interventionen. (…) Wir sind solidarisch mit allen Kräften die sich mit ihren Aktionen gegen den Gipfel richten und lassen uns von niemandem in verschiedene Lager spalten“.

Eine Distanzierung von potenziellen gewalttätigen Protestteilnehmern ist hingegen nicht ersichtlich.

Ob und wie sich die Ereignisse in Frankfurt auf die Proteste gegen den G7-Gipfel in Elmau im Juni auswirken werden – insbesondere hinsichtlich der Frage möglicher Gewaltexzesse durch linksextremistische Personenzusammenschlüsse –, lässt sich derzeit noch nicht valide bewerten.

Gegen die Durchführung des G7-Gipfels wurden zwischenzeitlich zwei Großdemonstrationen angemeldet, die erste soll am 4. Juni in München und die zweite am 6. Juni in Garmisch-Partenkirchen stattfinden. Während die Demonstration in Garmisch-Partenkirchen ganz überwiegend von Linksextremisten – insbesondere aus dem gewaltorientierten Spektrum – beworben wird, mobilisieren nichtextremistische Personenzusammenhänge für eine Teilnahme an der Demonstration in München.

Die örtlichen Gegebenheiten in Garmisch-Partenkirchen bieten anders als in Frankfurt gewaltorientierten Linksextremisten kaum Entfaltungsmöglichkeiten für „Straßenmilitanz“ und klandestine Aktionen. Gleichwohl muss mit Stör- und Blockadeaktionen während des Gipfels durch klandestin agierende Kleingruppen gerechnet werden.

Auch bei der Demonstration in München muss in Betracht gezogen werden, dass möglicherweise gewaltorientierte Linksextremisten versuchen könnten, im Schutz der wohl dort mehrheitlich friedlichen Demonstrationsteilnehmer Straf- und Gewalttaten zu begehen.

Das letzte Gipfeltreffen unter deutschem Vorsitz fand vom 6. bis 8. Juni 2007 in Heiligendamm statt. Bereits drei Jahre zuvor waren erste Protestmobilisierungen erkennbar – nicht zuletzt wurden diese durch eine „militante Kampagne“ begleitet, in deren Rahmen zahlreiche Brandstiftungen verübt wurden.

Bei den Protesten an sich kam es am 2. Juni 2007 bei einer Großdemonstration mit rund 30.000 Teilnehmern in Rostock zu erheblichen Gewaltexzessen, die bis in die späten Abendstunden andauerten. Polizeibeamte wurden aus einer Menge von etwa 2.000 Personen – fast ausschließlich vermummt und schwarz gekleidet – massiv angegriffen; unter anderem wurden die Einsatzkräfte mit Steinen, Flaschen und Brandsätzen („Molotowcocktails“) beworfen.

Letztlich bleibt abzuwarten, wie sich die beiden angemeldeten Demonstrationen – in München rechnet der Anmelder mit 10.000 Personen – insgesamt auf das Protestgeschehen gegen den G7-Gipfel auswirken werden.

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