Lichtstreifen vor blauem Hintergrund zur Illustration der Rubrik „Schlaglicht"

Hintergrundinformationen zum Verbot des Vereins „Tauhid Germany“ (TG)

TG-Logo seit September 2014VergrößernTG-Logo seit September 2014

Der Bundesminister des Innern hat am 26. März 2015 den Verein „Tauhid Germany“ (TG) verboten und aufgelöst, da es sich bei TG um eine Nachfolgeorganisation der bereits im Jahr 2012 verbotenen „Millatu Ibrahim“-Vereinigung (MI) handelt (§ 8 Abs. 2 i.V.m. § 8 Abs. 1 sowie § 3 VereinsG).

Der aus Österreich stammende Gründer und Anführer von MI, Mohamed Mahmoud, war im Frühjahr 2012 aus Deutschland nach Ägypten ausgereist, um seiner Abschiebung zuvorzukommen. Sein Stellvertreter, der aus Berlin stammende ehemalige „Gangster-Rapper“ Denis Cuspert, folgte ihm kurz danach.

Im Anschluss wurde MI mit Verfügung vom 29. Mai 2012 durch den Bundesminister des Innern verboten. Daraufhin reisten zahlreiche MI-Anhänger zu Mahmoud nach Ägypten. Die Gruppe reiste zunächst durch Nordafrika und siedelte später nach Syrien über. Dort schlossen sich viele MI-Anhänger verschiedenen terroristischen Gruppierungen, zumeist dem „Islamischen Staat“ (IS), an. Mahmoud wurde im März 2013 in der Türkei aufgrund eines Passvergehens verhaftet, im August 2014 jedoch wieder freigelassen. Bereits von seiner türkischen Haft aus hatte er sich im Internet mit dem IS solidarisiert. Cuspert hatte im April 2014 den Treueeid auf den IS geleistet. Beide halten sich derzeit vermutlich in Syrien auf und sind dem IS zuzurechnen. Cuspert veröffentlicht regelmäßig Propagandavideos, in denen er auch bereits zu Anschlägen gegen Deutschland aufrief und sich zuletzt offenbar auch an Hinrichtungen beteiligte.

Zwei in Deutschland verbliebene Regionalanführer („Amire“) von MI begannen Ende 2012 mit Überlegungen, wie sie die Arbeit von MI fortführen und ein erneutes Verbot umgehen könnten. Diese Überlegungen mündeten im Mai 2013 in der Gründung von „Tauhid Germany“ (TG).

Zunächst beschränkte sich die Gruppe darauf, über eigene Facebook- und Youtube-Präsenzen Postings und Videos zu veröffentlichen. Ab September 2013 führte TG auch Infostände durch, die bislang fast ausnahmslos in Nordrhein-Westfalen stattfanden. TG betrieb zahlreiche Internetpräsenzen, auf denen täglich Text- und Bildpostings veröffentlicht wurden. Dazu kamen mehr als 400 von TG veröffentlichte Videos.

Inhaltlich handelte es sich bei den TG-Veröffentlichungen um jihad-salafistische Propaganda. In Internetpostings, Videos und Flugblättern richtete sich TG gegen Kernbestandteile der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wie etwa die Religionsfreiheit, das Recht auf körperliche Unversehrtheit und das Demokratieprinzip.

Flugblätter, die seit 2014 regelmäßig von TG an Infoständen verteilt wurdenVergrößernFlugblätter, die seit 2014 regelmäßig von TG an Infoständen verteilt wurden

Die Muslime in Deutschland wurden als Opfer einer staatlich gesteuerten Unterdrückungs- und Ausrottungskampagne dargestellt. Dabei wurden auch Vergleiche zur Judenverfolgung im 3. Reich bemüht. Implizit wurde von TG somit ein staatlich geplanter Genozid an den Muslimen in Deutschland angedeutet.

Der Hauptprediger und (Mit-)Gründer von TG trat in Veröffentlichungen unter dem Alias „Abu Ibrahim“ auf. Seine Klaridentität ist den Sicherheitsbehörden bekannt. In Postings und Videos rühmte er die Teilnahme am gewaltsamen Jihad und verherrlichte bekannte Jihadisten als Helden. Das Hauptziel von TG bestand darin, vor allem Minderjährige und Jugendliche zu rekrutieren, sie für ein jihad-salafistisches Weltbild zu begeistern und dadurch letztlich zur Teilnahme am bewaffneten Kampf in Syrien – vorzugsweise auf Seiten des IS – zu animieren. Ausreisen bzw. Ausreiseversuche aus dem Umfeld von TG konnten dementsprechend auch festgestellt werden.

Bezüge zu MI und den MI-Anführern Mahmoud und Cuspert waren in TG-Veröffentlichungen ebenfalls häufig zu erkennen. Die unbeholfenen Versuche der TG-Betreiber, sich von MI zu distanzieren, trugen eher dazu bei, diesen Eindruck noch zu verstärken. Mahmoud und Cuspert wurden von den TG-Betreibern regelmäßig in Internetveröffentlichungen als nachahmungswürdige Vorbilder verehrt. Selbst innerhalb der salafistischen Szene mussten die TG-Betreiber sich daher zu Recht den Vorwurf gefallen lassen, einen „Personenkult“ um Mahmoud und Cuspert zu betreiben. Die Distanzierungsversuche wurden auch dadurch konterkariert, dass TG zum Teil MI-Propagandamaterial erneut veröffentlichte, das bereits aufgrund des verwendeten MI-Logos als solches zu erkennen war und schon 2012 in der MI-Verbotsverfügung als Grund für das damalige Verbot genannt worden war.

TG-Logo bis September 2014VergrößernTG-Logo bis September 2014

Ideologisch war TG spätestens seit dem Jahr 2014 dem IS zuzuordnen. Im Februar 2014 hatte Mahmoud zusammen mit anderen Personen eine Solidaritätserklärung zugunsten des IS veröffentlicht. Im April 2014 hatte Cuspert in einer Videobotschaft öffentlichkeitswirksam den Treueeid auf den IS geleistet. Zeitgleich mit diesem Bekenntnis der MI-Anführer und TG-Hintermänner zum IS vertrat TG selbst auch immer deutlicher IS-Positionen. Die militärischen und terroristischen „Erfolge“ des IS wurden von TG weiterverbreitet, die Ausrufung des IS-Kalifats – nur mühsam verklausuliert – gegen Kritiker verteidigt und die Taten des IS gerechtfertigt. Der TG-Anführer „Abu Ibrahim“ beteiligte sich im Jahr 2014 selbst an einer Solidaritätskampagne im Internet zugunsten des IS und veröffentlichte ein entsprechendes Foto von sich über die TG-Internetpräsenzen.

Das Verbot wurde am 26. März 2015 ab 6 Uhr vollzogen. Damit einher gingen Durchsuchungsmaßnahmen in mehreren Bundesländern gegen insgesamt 26 Mitglieder des Vereins.

TG war eine jihadistische Rekrutierungs- und Radikalisierungsplattform, die vor allem Minderjährige und Jugendliche ansprach und zur Teilnahme am Jihad in Syrien bewegen wollte. TG hetzte fortwährend und systematisch gegen den demokratischen Rechtsstaat und jede Form der Integration. Kernbestandteile der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wie etwa die Religionsfreiheit oder das Recht auf körperliche Unversehrtheit, wurden von TG abgelehnt und auf aktiv kämpferische Weise auf ihre Abschaffung hingearbeitet.

Die Hintermänner und Vorbilder des Vereins, insbesondere die MI-Anführer Mahmoud und Cuspert, beteiligen sich zum Teil seit Jahren in Syrien an Verbrechen auf Seiten der terroristischen Organisation IS. TG verteidigte in seiner Propaganda regelmäßig den IS und dessen Anhänger gegen Kritik. Dabei versuchte TG auch, die grausame Ermordung Gefangener durch den IS – zuletzt die Verbrennung eines jordanischen Piloten bei lebendigem Leib – gegen Kritik in Schutz zu nehmen.

Diese Propagandaaktivitäten wurden durch das Verbot abgestellt. Das Verbot ist damit ein wichtiger Schlag gegen die jihadistische Szene in Deutschland.

TG wurde von seiner Planungsphase Ende 2012 bis zum Verbot über zwei Jahre lang durch das BfV mit umfangreichen Maßnahmen bearbeitet.

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