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Erste öffentliche Anhörung der Präsidenten der Nachrichtendienste des Bundes durch das Parlamentarische Kontrollgremium im Deutschen Bundestag

Heute fand die erste öffentliche Anhörung der Präsidenten der Nachrichtendienste des Bundes durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) im Deutschen Bundestag in Berlin statt. Die drei Präsidenten sind der Überzeugung, dass parlamentarische Kontrolle wichtig ist. Ihre öffentliche Stellungnahme sehen sie als ein geeignetes Instrument, um die Arbeit der Nachrichtendienste transparenter zu machen. Auch wenn nicht alle Erkenntnisse der Nachrichtendienste öffentlich behandelt werden können, trägt die Anhörung zur Akzeptanz der Dienste in der demokratischen Gesellschaft bei.

Zu Beginn äußerten sich die Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND), des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und des Bundesamtes für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD) zu den alle Dienste in gleichem Maße betreffenden grundlegenden Fragen: nationale und internationale Zusammenarbeit Freiheit und Sicherheit sowie Harmonisierung der gesetzlichen Rahmenbedingungen.

Foto der Präsidenten der Nachrichtendienste des Bundes (von links nach rechts): Dr. Maaßen (BfV), Dr. Kahl (BND) und Dr. Gramm (BAMAD).Vergrößern© Bundesamt für Verfassungsschutz Die Präsidenten der Nachrichtendienste des Bundes (v. l. n. r.): Dr. Maaßen (BfV), Dr. Kahl (BND) und Dr. Gramm (BAMAD).

Das Verfahren der öffentlichen Anhörung der Präsidenten der Nachrichtendienste des Bundes hatte das Kontrollgremium gemäß § 10 Absatz 3 PKGrG (Gesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes – Kontrollgremiumsgesetz) beschlossen. Die Anhörung soll künftig einmal jährlich durchgeführt werden.

Die Nachrichtendienste des Bundes unterrichten das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages regelmäßig über ihre Tätigkeit und über Vorgänge von besonderer Bedeutung. Überwachungsmaßnahmen durch Nachrichtendienste, die das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG) beschränken, werden zudem durch die vom PKGr bestellte unabhängige G10-Kommission überprüft.

Das Eingangsstatement des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz finden Sie hier.

Die jeweiligen Redebeiträge der Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes und des Bundesamtes für den Militärischen Abschirmdienst finden Sie im Wortlaut auf den Internetseiten der jeweiligen Behörden:

www.bnd.bund.de
www.mad.bundeswehr.de

Zur gemeinsamen Pressemitteilung von BND, BfV und MAD gelangen Sie hier.

Die Video-Aufzeichnung der ersten öffentlichen Anhörung der Präsidenten der Nachrichtendienste des Bundes durch das Parlamentarische Kontrollgremium können Sie sich in der Mediathek des Deutschen Bundestages ansehen.


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