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Betätigungsverbot für Terrororganisation „Hizb Allah“ in Deutschland

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat am 30. April 2020 die Betätigung der schiitischen Terrororganisation Hizb Allah (deutsch: „Partei Gottes“, auch „Hisbollah“) in Deutschland verboten. Polizeibehörden durchsuchten am Morgen, 6 Uhr, Objekte u. a. in Berlin, Bremen, Münster, Recklinghausen und Dortmund.

BfV-Präsident Thomas Haldenwang zum Betätigungsverbot der„Hizb Allah“ in Deutschland:

„Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet die „Hizb Allah“ und ihre Strukturen in Deutschland seit jeher mit einer hohen Intensität. Im Verfassungsschutzverbund haben wir in den vergangenen Monaten gezielt wertige Informationen zusammengetragen, die die Grundlage für das heute vom Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat ausgesprochene Verbot bilden.

Das Betätigungsverbot für die „Hizb Allah“ in Deutschland und die Ermittlungsmaßnahmen in vier deutschen Vereinen sind wichtige Schritte bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Dazu gehört auch die Abwehr eines Gedankengutes, das gegen die Völkerverständigung gerichtet ist. Ausdruck dieses Gedankengutes bei der „Hizb Allah“ sind Aufrufe zu Gewalt und das Bestreiten des Existenzrechts Israels.

Das Betätigungsverbot am heutigen Tage ist auch ein Signal, dass die Demokratie selbst unter den Bedingungen der Coronapandemie in alle Richtungen wehrhaft bleibt.“

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