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Amtseinführung des neuen BfV-Präsidenten Haldenwang

Bundesinnenminister Horst Seehofer stellt am 15. November 2018 Thomas Haldenwang als neuen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz vorVergrößern© BMI

Am 15. November 2018 ist Thomas Haldenwang nach Beschlussfassung durch das Bundeskabinett als neuer Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz bestätigt worden. Im Anschluss wurde Haldenwang im Rahmen einer Pressekonferenz im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat durch Bundesminister Horst Seehofer in sein neues Amt eingeführt. Er folgt auf Dr. Hans-Georg Maaßen, der ebenfalls am 15. November 2018 in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurde.

Thomas Haldenwang wurde am 21. Mai 1960 in Wuppertal geboren. Der 58-jährige Jurist ist nach beruflichen Stationen im Bundesinnenministerium und Bundesverwaltungsamt seit dem Jahr 2009 für den Bundesverfassungsschutz tätig - seit 2013 als Vizepräsident.

In seinem Eingangsstatement bedankte sich der neue BfV-Präsident für das ihm entgegengebrachte Vertrauen und betonte, dass er sich der großen Verantwortung bewusst sei, die mit seiner neuen Funktion einhergehe.

„Deutschland ist - trotz aller Bedrohungen - ein sicheres und freies Land. […] Aber Sicherheit und Freiheit müssen immer wieder neu erarbeitet und verteidigt werden - sie sind nicht einfach selbstverständlich da“, so der BfV-Präsident. Dies gelte etwa im Bereich des Rechtsextremismus, wo das BfV das hohe Maß an Gewaltbereitschaft innerhalb des Phänomenbereichs sehr ernst nehme und die mögliche Herausbildung rechtsterroristischer Strukturen fest auf dem Radar behalte. Beim islamistischen Terrorismus - als nach wie vor größter Gefahr für die Sicherheit in Deutschland - verwies Haldenwang darauf, dass es den deutschen Sicherheitsbehörden in den letzten beiden Jahren gelungen sei, viele Anschlagsplanungen frühzeitig zu detektieren und zu verhindern. Als dritten Punkt benannte er die Bedrohungen durch Spionage und Cyberangriffe. Hier gehe es vor allem darum, die bisherigen Anstrengungen fortzusetzen, um die großen technologischen Herausforderungen im Zeitalter der Digitalisierung bewältigen zu können.

„Die Lage ist nicht statisch und wir müssen deshalb unsere Arbeitsschwerpunkte und internen Strukturen immer wieder neu nach der jeweiligen Bedrohungslage ausrichten und unsere Methoden und Technik an das Verhalten unseres nachrichtendienstlichen Gegenüber anpassen. [...] Und zudem möchte ich die nationalen und internationalen Kooperationen mit anderen Sicherheitsbehörden weiter vorantreiben und gemeinsam mit den Landesämtern für Verfassungsschutz, die ich für wichtige Säulen in der deutschen Sicherheitsarchitektur halte, eine intensive Koordinierung durch das BfV im Sinne einer Zentralstelle entwickeln. Ich möchte mich aber vor allem für einen starken, handlungsfähigen Bundesverfassungsschutz einsetzen, der für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land ein höchstmögliches Maß an Sicherheit und Freiheit schafft. Darauf möchte ich mich konzentrieren“, so Haldenwang abschließend.

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