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Angriff auf unsere Souveränität – Gefahren aus dem Cyber-Raum

BfV-Präsident Maaßen spricht auf der CeBIT 2017 über die mehrdimensionalen Herausforderungen der Digitalisierung. Die digitale Transformation stelle zunehmend etablierte Machtgefüge in Frage.

Logo der CeBIT© Deutsche Messe AG

Auch in diesem Jahr blickt das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) auf einen erfolgreichen Auftritt auf der CeBIT, der weltweit größten Messe für Informationstechnik, die vom 20. bis 24. März 2017 in Hannover stattfand, zurück. So informierten etwa im Bereich „Job and Career“ Karriereberater und Mitarbeiter des Hauses interessierte Messebesucher über den Inlandsnachrichtendienst als Arbeitgeber und auch der Bereich Wirtschaftsschutz des BfV war abermals auf dem Stand des Bundesministeriums des Innern vertreten und stellte seine Arbeit vor.

Höhepunkt der Messewoche aus Sicht des BfV war jedoch der Besuch von Präsident Dr. Hans-Georg Maaßen am 23. März 2017, der neben Fachgesprächen und einem Messerundgang eine mit Spannung erwartete Rede zum Thema „Sicherheit 4.0? – Die nachrichtendienstliche Dimension der digitalen Transformation“ auf der Bühne des IT-Planungsrates in Halle 7 hielt. Bei all den enormen Potentialen digitaler Technologien für Wirtschaft und Gesellschaft verwies Maaßen in seinem Vortrag auch auf die daraus erwachsenden vielfältigen Sicherheitsrisiken für Ökonomie, Militär, Politik und Gesellschaft und warnte vor professionell agierenden Akteuren, die den Cyber-Raum zunehmend aggressiv besetzen und strategisch nutzen würden.

Der Cyber-Raum als „Hoch-Risiko-Raum“

BfV-Präsident Dr. Hans-Georg Maaßen spricht auf der CeBIT 2017 zum Thema „Industrie 4.0 – die nachrichtendienstliche Dimension der digitalen Transformation“© Bundesamt für Verfassungsschutz BfV-Präsident Dr. Hans-Georg Maaßen auf der CeBIT 2017

Seien es in den 1990er-Jahren zunächst noch einzelne „Hacker“ gewesen, die mit ihren Aktionen ein kleines Szene-Publikum beeindruckt hätten, so der BfV-Präsident, habe in den 2000er-Jahren bereits die Organisierte Kriminalität das Netz als Betätigungsfeld für sich entdeckt. Heute seien jedoch viel größere Kräfte am Werk. Die „Länder der freien Welt“ müssten sich daher noch intensiver mit der Tatsache auseinandersetzen, dass Nachrichtendienste und Streitkräfte fremder Länder den Cyber-Raum zunehmend als „virtuelles Gefechtsfeld“ betrachten, auf dem „die Karten der Machtpolitik auch für die Real-Welt neu gemischt werden“, mahnte Maaßen eindringlich. Insbesondere hochentwickelte Industriestaaten wie Deutschland böten für fremde Mächte eine große Angriffsfläche für asymmetrische Cyber-Operationen mit dem Ziel, technologisches Know-how auszuspähen oder kritische Infrastrukturen sabotieren zu können.

Aber auch Terroristen wüssten längst um die neuen „Spielregeln“ in der digitalen Welt: So zeige etwa der sogenannte Islamische Staat (IS) mit seinem „digitalen Kalifat“ eindrücklich, wie man sich die vielfältigen Möglichkeiten des Cyber-Raumes auch für Propaganda- und Rekrutierungszwecke zunutze machen könne, führte der Präsident weiter aus.

Die politische Dimension der Digitalisierung

BfV-Präsident Dr. Hans-Georg Maaßen spricht auf der CeBIT 2017 zum Thema „Industrie 4.0 – die nachrichtendienstliche Dimension der digitalen Transformation“Vergrößern© Bundesamt für Verfassungsschutz

Spätestens mit Blick auf den zurückliegenden US-Präsidentschaftswahlkampf, so Maaßen, müsse man konstatieren, „dass Wahlen offline [heutzutage] nicht mehr zu gewinnen sind“. Damit vergrößere sich jedoch die Verwundbarkeit offener Gesellschaften durch Desinformationskampagnen oder elektronische Angriffe auf politische Institutionen und Parteien. In diesem Zusammenhang zeigte sich Maaßen vor allem beunruhigt über die Zunahme extremer Weltbilder und Verschwörungstheorien in „virtuellen Echokammern“, insofern gerade in den sozialen Medien eine Neigung dazu vorhanden wäre, ungefilterte Informationen mit drastischen Emotionen zu verknüpfen. Durch diesen Umstand sei die Gefahr externer Einflussnahme auf innenpolitische Meinungsbildungsprozesse besonders ernst zu nehmen.

Souveränität im digitalen Zeitalter

Abschließend unterstrich der BfV-Präsident Maaßen noch einmal die gesamtgesellschaftliche Dimension der Digitalisierung und warb für ein stärkeres Risikobewusstsein aller relevanten Akteure in Politik und Gesellschaft. Die digitale Transformation könne bestehende ökonomische, militärische und politische Machtverhältnisse beeinflussen und verändern. Es bedürfe daher der verstärkten Ertüchtigung und Ausrüstung der zuständigen Sicherheitsbehörden, damit Deutschland im Angesicht dieser komplexen Herausforderungen auch in Zukunft seine Souveränität behaupten könne.

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