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Entscheidung im NPD-Verbotsverfahren

Logo „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD)

Am 17. Januar 2017 um 10.00 Uhr verkündete der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts das Urteill im NPD-Verbotsverfahren.

Die mündliche Verhandlung fand vom 1. bis 3. März 2016 in Karlsruhe statt.

Anlass für einen neuen Anlauf, um die „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ zu verbieten, war der Beschluss des Bundesrates vom 14. Dezember 2012.

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