Entscheidung im NPD-Verbotsverfahren
Am 17. Januar 2017 um 10.00 Uhr verkündete der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts das Urteill im NPD-Verbotsverfahren.
Die mündliche Verhandlung fand vom 1. bis 3. März 2016 in Karlsruhe statt.
Anlass für einen neuen Anlauf, um die „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ zu verbieten, war der Beschluss des Bundesrates vom 14. Dezember 2012.
Weiterführende Links:
BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 17. Januar 2017 - 2 BvB 1/13 - Rn. (1-1010)
Hintergrundinformationen des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur NPD
Weitere Informationen zur NPD in den Verfassungsschutzberichten
Informationen zum NPD-Verbot auf der Website der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb)
