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Datenschutz-Aktivisten zu Gast im BfV

BfV-Vizepräsident Haldenwang trifft Vertreter der Initiative gegen Totalüberwachung e. V.

BfV-Vizepräsident Haldenwang mit Vertretern der Initiative gegen Totalüberwachung e. V.Vergrößern© Bundesamt für Verfassungsschutz BfV-Vizepräsident Haldenwang mit Vertretern der Initiative gegen Totalüberwachung e. V.

Im politischen wie auch im gesellschaftlichen Diskurs werden vor allem gegenüber Nachrichtendiensten wie dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) immer wieder massive Vorwürfe erhoben, diese würden auch angesichts der weiter rasant fortschreitenden Digitalisierung regelmäßig rechtsstaatliche Grenzen überschreiten oder seien schlicht unkontrollierbar.

Solche Behauptungen lassen allerdings nicht nur die wichtige und notwendige argumentative Auseinandersetzung über das richtige Verhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit vermissen; sie gehen auch von falschen Voraussetzungen aus, über welche rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten deutsche Nachrichtendienste überhaupt verfügen.

Der Bundesverfassungsschutz, der ohnehin bereits einer umfassenden und vielfältigen Kontrolle unterliegt, steht für Transparenz und stellt sich den auch mitunter kontrovers geführten Diskussionen mit zivilgesellschaftlichen Akteuren, die der Tätigkeit von Nachrichtendiensten per se kritisch gegenüberstehen.

Auch vor diesem Hintergrund hat der Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, am 8. Dezember 2016 in Köln Vertreter der „Initiative gegen Totalüberwachung e. V.“ zu einem Gespräch empfangen. Die Unterredung diente dabei vor allem dazu, im Spiegel aktuellerer Entwicklungen der Sicherheitslage noch einmal vertieft über die Aufgaben und Arbeitsweisen des deutschen Inlandsnachrichtendienstes zu informieren.

Haldenwang stellte in diesem Zusammenhang klar, dass das BfV weder die heimliche und anlasslose Massenerhebung personenbezogener Daten betreibe noch überhaupt die Befugnis hierfür habe. Er diskutierte mit dem Vereinsvorstand ferner aktuellere Entwicklungen im Bereich des Rechts der Nachrichtendienste in Deutschland und sensibilisierte die Gesprächsteilnehmer dafür, dass das BfV einen unverzichtbaren Beitrag für das Funktionieren der Sicherheitsarchitektur in der Bundesrepublik Deutschland leistet.

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