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Bundestag beschließt Gesetz zur Verfassungsschutzreform

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Am 3. Juli 2015 fand im Deutschen Bundestag die 2. und 3. Lesung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes statt. Der Bundestag hat den Gesetzentwurf verabschiedet. Damit verbunden ist nicht nur die Verbesserung der Zusammenarbeit im Verfassungsschutzverbund, sondern auch die Stärkung der Zentralstellenfunktion des BfV und die Konkretisierung der Bestimmungen zu V-Leuten und verdeckten Mitarbeitern.

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