Gesetzentwurf zur Verfassungsschutzreform: 1. Lesung im Deutschen Bundestag
„Der Verfassungsschutz ist und bleibt ein wichtiger Teil unserer Sicherheitsarchitektur“
Am 25. März 2015 hat der Bundesminister des Innern, Dr. Thomas de Maizière, seinen Gesetzesentwurf zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes dem Kabinett vorgestellt. Zentrale Ziele des Gesetzesentwurfes sind u. a. eine Verbesserung des Informationsflusses zwischen den Verfassungsschutzbehörden, die Festlegung eines klaren Rahmens zum Einsatz von V-Leuten sowie die Stärkung des Bundesamtes für Verfassungsschutz als Zentralstelle.
Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière verteidigte den Gesetzentwurf (18/4654) in seiner Rede am 24. April 2015 anlässlich der 1. Lesung im Deutschen Bundestag.
Weiterführende Links:
„Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes“ (Gesetzentwurf der Bundesregierung): Drucksache 18/4654, PDF, 457 KB
