Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Verfassungsschutzreform
Bildwortmarke des Bundesministerium des Innern (BMI)
Am 25. März 2015 hat der Bundesminister des Innern, Dr. Thomas de Maizière, seinen Gesetzesentwurf zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes dem Kabinett vorgestellt. Zentrale Ziele des Gesetzesentwurfes sind u. a. eine Verbesserung des Informationsflusses zwischen den Verfassungsschutzbehörden, die Festlegung eines klaren Rahmens zum Einsatz von V-Leuten sowie die Stärkung des Bundesamtes für Verfassungsschutz als Zentralstelle.
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